Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 750 bis 800

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LAG Köln - Urteil vom 05.02.2003 (7 (6) Sa 874/02)

Betriebsrente; feste Altersgrenze; vorzeitiges Ausscheiden; unverfallbare Anwartschaft; vorzeitiger Rentenbezug; versicherungsmathematischer...

Die Parteien streiten um die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers. Der am 12.11.1939 geborene Kläger war vom 01.04.1976 bis zum 30.06.1998 bei der G beschäftigt. Die Arbeitgeberin erteilte dem Kläger zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (7 Sa 1624/02)

ultima-ratio-Prinzip, Vorrang der Änderungskündigung, Ablehnung des Änderungsangebots

Die Parteien streiten darüber, ob das zum 05.06.1996 begründete Anstellungsverhältnis als kaufmännische Angestellte aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom 31.01.2002 zum 31.03.2002 beendet worden ist. Die am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2003 (9 Sa 687/02)

Zur Frage, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem...

Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifvertragliche Besitzstandsklausel wirksam zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenzieren darf. Der Kläger ist bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Sa 1/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2002, das sie im vorliegenden Verfahren mit dem Rechtsmittel der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.02.2003 (9 Ta 520/02)

Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag

I Die Klägerin war seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt ein Gehalt in Höhe von EURO 1.300,00. Mit Schreiben vom 18.12.2001 sprach die Beklagte der Klägerin eine ordentliche Kündigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2003 (12 (5) Sa 577/02)

Versicherungspflicht; VBL; zwölf Monate; Monat; zwölf; Dauer; Arbeitsverhältnis; Befristung

Die Parteien streiten darum, ob in der Person der Beklagten nachträglich eine Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eingetreten ist und deshalb ein arbeitgeberseitiger Anspruch [...]

LAG München - Beschluss vom 31.01.2003 (9 TaBV 59/02)

Umfang der Prüfung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle auf den Maßstab der Offensichtlichkeit

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit den Beteiligten zu 2) und 3) mit dem Regelungsgegenstand 'Tragen von Dienstkleidung'. Die haben im Herbst 2001 die Beteiligte zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2003 (5 Sa 683/02)

Zur Frage, ob eine dienstliche Beurteilung eines Bewerbers aus Anlass dessen Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und...

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle rechtswidrig und deshalb die Entscheidung über die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu wiederholen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2003 (12 (5) Sa 467/02)

Lehrer, Lehramtsbewerber, Bewerber, Lehramt, Einstellung, Listenverfahren, Ausschluss, Ablehnung, Angebot, Bestenauslese

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin mit einer Bewerbung um die Einstellung in den Schuldienst im landesweiten Listenverfahren vorübergehend ausgeschlossen ist. Die Klägerin, eine ausgebildete Lehrerin, bewarb [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.01.2003 (6 Sa 64/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Rahmentarifvertrag für Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Auslegung des § 13 des Rahmentarifvertrages für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, gültig ab 01. April 1992, betreffend die Entgeltfortzahlung im [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.2003 (5 Sa 966/02)

Arbeitsunfall; Vorsatz - Voraussetzungen für die Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden aufgrund von Arbeitsunfällen nach...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Mit in jeder Hinsicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2003 (4 Sa 1106/02)

Voraussetzungen für die Verweigerung von Teilzeitarbeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist ausgebildeter Schreiner mit pädagogischer Zusatzausbildung. Er ist seit 1994 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2003 (22 Sa 31/02)

Eingruppierung einer Unterhaltsvorschuss-Sachbearbeiterin

Die Klägerin begehrt Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT. Die am 21.03.1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 01.05.1991 als Verwaltungsangestellte bei der beklagten Stadt tätig. Auf das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2003 (22 Sa 29/02)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters im staatlichen Hochbau- und Vermögensamt nach BAT

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihn ab 01.05.2000 nach Vergütungsgruppe I a BAT zu vergüten und die anfallenden Bruttonachzahlungsbeträge zu verzinsen. Der am 18.06.1949 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 457/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene, verheiratete Kläger war seit dem 01.11.1981 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut (IfE) als Leiter der Abteilung E. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 456/02)

(Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, habilitierter Chemiker, Fachrichtung anorganische Chemie, war seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (7 Sa 1076/02)

Positive Vertragsverletzung; Versetzung; Änderungsvertrag; Schichtdienst; Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen...

Die Parteien streiten darüber, auf welchem Arbeitsplatz der Kläger weiter zu beschäftigen ist. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 460/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 16.09.1974 als Verwaltungsangestellte am (IfE) tätig, zuletzt als Kassenleiterin und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2003 (7 TaBV 69/02)

Betriebsratswahl; Betriebsbegriff; Betriebsteile; räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt; eigenständige Organisation

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H vom 15.02.2002 durch die Arbeitgeberin. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen auf dem Gebiet der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (18 Sa 1137/02)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschütterung des Beweiswerts,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 20.03.2001 bis zum 06.04.2001 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 1.069,71 Euro brutto zusteht. Die verheiratete Klägerin, deren Kinder [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2003 (5 Ta 21/02)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Beteiligten streiten sich um eine Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich bis zum Erlass eines Urteils einzustellen. Die Klägerin begehrte mit einer Vollstreckungsgegenklage überschriebenen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2003 (12 Sa 693/01)

Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von Vergünstigungen (Anfütterung) durch Lieferanten/Kunden...

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 zum 31.07.2001. Zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung beruft sich die Beklagte auf verhaltensbedingte Gründe: Sie legt dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (7 (13) Sa 710/02)

Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit bei Schichtdienst - Feuerwehr

Die Parteien streiten um einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit. Der Kläger ist seit dem 01.01.1975 bei der von der Beklagten unterhaltenen Flughafenfeuerwehr beschäftigt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 455/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, Diplom-Chemiker, war seit dem 01.09.1990 als wissenschaftlicher [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 459/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 898/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene, ledige Kläger war ab dem 01.01.1982 als chemisch-technischer Assistent für den stellvertretenden Direktor und seit dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 892/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die Klägerin, geboren am , verheiratet, auf Grund Beschlusses vom 03.07.2001 seit dem 15.02.2001 einer Schwerbehinderten gleichgestellt, war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 899/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der am geborene ledige Kläger war seit dem 01.12.1977 als Maschinenbautechniker zunächst befristet, ab dem 01.01.1980 unbefristet am (IfE) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003 (15 Sa 458/02)

Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigungen

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 22.04.1985 als Verwaltungsangestellte am (IfE) in C. Teilzeitbeschäftigt. Sie erhielt [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2003 (2 Sa 75/02)

Besitzstandszulage nach Entgelttarifvertrag für Arbeiter

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Besitzstandszulage aus einem Tarifvertrag. Der Kläger ist seit dem 20. November 2000 ununterbrochen bei der Beklagten in der Niederlassung P.H. als Arbeiter in der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2003 (5 Ta 507/02)

Zurechnung von Vertreterverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage und bei verspätetem Antrag auf nachträgliche Zulassun...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der Kläger war bei der Beklagten zu 1) und deren Rechtsvorgänger, dem Beklagten zu 2) seit dem 05.03.2001 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (13 Sa 1381/02)

Zum Arbeitnehmerstatus einer Volkshochschuldozentin

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten seit dem 14.09.2001 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte vertritt die Auffassung, das durch Lehraufträge begründete [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2003 (13 Sa 1294/02)

Berechnung der Höchstgrenze nach § 57 c Abs. 2 HRG in der Fassung vom 19.01.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 14.02.2000 zum 15.11.2001 beendet worden ist. Der Kläger ist Dipl.-Biologe. Das Landesamt für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2003 (16 Sa 1378/02)

Arbeitszeitverkürzung; Umfang bezahlter Freistellungstage bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über den Umfang bezahlter Freistellungstage des Klägers. Die Beklagte unterhält einen Druckereibetrieb mit rund 1000 Arbeitnehmern. Der am 27.04.1945 geborene Kläger ist dort seit September 1972 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2003 (5 TaBV 25/02)

Nutzung betriebsinterner elektronischer Netzwerke durch den Betriebsrat - Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei pflichtwidriger...

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E...-E... Systems W... Gesellschaft für A... mbH, der Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Beschlussverfahren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2003 (18 Ta 1/03)

Einstweilige Verfügung bei Versetzung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen, nachdem gegen den vorliegenden Beschluss kein Rechtsmittel möglich ist (§ [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.01.2003 (1 Sa 43/00)

Betriebsrente nach Versorgungstarifvertrag des Norddeutschen Rundfunks

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist seit dem Sommer 1961 bei der Beklagten tätig. Zunächst arbeitete er während des Studiums als Praktikant, später während der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1262/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

Die Parteien streiten über die Frage, ob die für das Jahr 2001 zu zahlende Sonderzuwendung auf der Grundlage des am 30.09.2001 oder des am 30.09.1999 maßgeblichen Tarifentgelts zu berechnen ist. Die Klägerin ist seit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (13 Sa 62/03)

Erfüllung von Teilurlaubsansprüchen durch Beurlaubung in der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.745,21 EUR für 13 Tage nebst Zinsen. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 6. August 2002 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2003 (11 TaBV 39/02)

Anwaltliche Kontrolle reformierter Rechtsmittelbegründungsfristen

I. Die Beteiligten - nämlich der antragstellende Betriebsrat und die Antragsgegnerin, ein Zeitungsverlagsunternehmen - streiten um dessen Mitteilungspflichten. Der Betriebsrat meint, die Arbeitgeberin müsse auch bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2003 (10 Sa 1158/02)

Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der Schuldrechtsreform, Berücksichtigung der im Arbeitsrecht...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23.01.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, in dem die Einstellung der Beklagten als Verkäuferin bei der Klägerin ab dem 01.03.2002 zu einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (6 Sa 1550/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

Der am ....... 1957 geborene Kläger stand seit dem 25. Oktober 1972 in den Diensten der D. I.-Werke GmbH (DIW), zuletzt als Schiffsbauhelfer. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (6 Sa 1564/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1264/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (2 Sa 1854/02)

Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung. Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.2003 (2 Sa 1807/02)

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Beklagte ist eine Nachfolgegesellschaft der T.. Seit 1992 privatisiert sie land- und forstwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Sie beschäftigt sowohl Mitarbeiter aus den alten als auch aus den neuen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2003 (3 Sa 1263/02)

Zur Reichweite der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2003 (20 Sa 31/02)

Wegfall der Leistungspflicht einer Gruppenunterstützungskasse nach Ausscheiden des Arbeitgebers als Trägerunternehmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteils des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten sind statthaft (§ 64 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]