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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2000 (21 Sa 13/99)

Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Regelungsbefugnis der Kirchen

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Juli 1998 eine höhere Vergütung als Schadensersatz geltend. Der am 27.07.1957 geborene, verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit dem [...]
LAG München - Beschluss vom 20.01.2000 (4 TaBV 39/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, beim Beteiligten zu 1), dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat im Falle von zehn nach dem 1.7.1997 erfolgten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2000 (9 Sa 964/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

Die Parteien streiten um die wirksame Vereinbarung einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. September 1965 geborene Klägerin ist bosnische oder kroatische Staatsangehörige, verheiratet, aber inzwischen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.2000 (5 Sa 2240/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag - Fortgeltung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab dem 1.04.98 weiterhin ein Anspruch auf Entgelt nach dem Gehaltstarifvertrag für Angestellte des Zeitungsverlagsgewerbes in ... in der jeweils geltenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1547/99)

Auftragsmangel; Arbeitsunfähigkeit

Der am 21.06.56 geborene Kläger ist Schwerbehinderter. Er trat am 2.03.92 als Bauschlosser in die Dienste des Beklagten, der in seinem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1951/99)

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2000 (10 Sa 725/99)

Waldarbeiter - Lohnzuschläge zum Zeitlohn

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 152,78, den der Kläger als tariflichen Zuschlag nach § 4 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2000 (5 Sa 49/99)

betriebliche Altersversorgung: Rentenkürzung bei vorzeitigem Ausscheiden

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 02.07.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.10.1982 bis 31.07.1998 als Verfahrensingenieur beschäftigt. Er bezieht seit dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (19 Sa 2154/99)

Pfändung, Bruttoprinzip, Nettoprinzip, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld...

Die Parteien streiten um die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, wobei die Klägerin die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung abgetretenen Arbeitseinkommens in Anspruch nimmt. Aufgrund des [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (6 Sa 1080/99)

Ausschlussfrist; fristlose Kündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 580/99 MDR 2000, 775 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2309/99)

Betriebsübergang: Widerruf des Arbeitnehmers - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit in die Berufungsinstanz gelangt -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergang seit dem 14.07.98 auf diese übergegangen ist. Er war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2000 (13 (2) 1679/99)

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung;...

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1998 Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen im Einzelhandel [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (7 Sa 1760/99)

Gesellschafterhaftung: Haftung des Gründungsmitgesellschafters für Sozialkassenbeiträge

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte zu 2) als einer von mehreren Gesellschaftern einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nicht nur anteilig [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (14 Sa 2248/99)

Sozialplanabfindung: Weiterbeschäftigung in einer Betriebsgesellschaft, die anschließend infolge Insolvenz betriebsbedingt kündig...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bis zum 30.09.97 als Kran- und Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten wurde mit [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2194/99)

Vorrang Änderungskündigung vor Beendigungskündigung; Eindeutigkeit des Änderungsangebots

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.2.1999 gegenüber dem seit Januar 1998 als Vertriebsmitarbeiter in der Berliner Niederlassung [...]
LAG München - Beschluss vom 11.01.2000 (5 Ta 446/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 27.2.1927 in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in einem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2000 (13 TaBV 94/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlungen durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zusteht. Der am Verfahren beteiligte [...]
LAG Berlin - 10.01.2000 (16 Sa 1752/99)

Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) darüber, ob die Beklagte nach § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 5 TVG verpflichtet ist, eine Tariferhöhung an die Klägerin weiterzugeben, die nach ihrem, der Beklagten, Austritt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (19 Sa 1638/99)

Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob auf die klagende Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Arbeitsentgeltansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (5 Sa 1491/99)

Arbeitsentgelt: Schichtzulage - Begriff des mehrschichtigen Betriebs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine tarifvertraglich abgesicherte Nachtschichtzulage in Höhe von 50 % zu gewähren hat. Der am 01.07.1965 geborene Kläger ist seit dem 04.01.1988 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (11 Sa 510/99)

Eingruppierung; Deutsche Welle; Hilfsaufnahmeleiter; Aufnahmeleiter; Erster Aufnahmeleiter; Justiziabilität; Feststellungsinteress...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 4 AZN 298/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 3062/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (6 Sa 1849/99)

Sittenwidrigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bezüglich eines Teils des Nettogehalts

Der Kläger war in der Zeit vom 15.12.97 bis zum 14.12.98 auf einem von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsplatz als Jugendreferent zu einem Gehalt von 80 % der VerGr. IVb BAT für den Beklagten tätig. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2000 (3 Sa 601/99)

Korrigierende Rückgruppierung: Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst bei der Stadt Dresden

Gegenstand des Rechtsstreits ist die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25.09.1951 geborene Kläger ist promovierter Diplomlehrer und verfügt ferner über einen Abschluss als Jugendfürsorger. Mit Urkunde vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (4 Sa 1273/99)

fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 912/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (2 Sa 251/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen;

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung vom 25. 6. 1998, die dem Kläger am 26. 6. 1998 zugegangen ist, zum 31. 7. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (8 Sa 2039/99)

Arbeitsentgelt: Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung infolge Sperrwirkung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin eine zusätzliche Jahresabschlußvergütung für das Jahr 1998 in Höhe von 868,95 DM brutto nebst Zinsen zu zahlen. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (19 Sa 966/99)

Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach der Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes aus einer anderen Betriebsabteilung auf den Arbeitsplatz des Klägers gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.01.2000 (10 TaBV 2213/99)

Bestellung eines Ausbilders, Widerspruch Betriebsrat, Feststellungsinteresse Arbeitgeber

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren, den Widerspruch des Betriebsrates gegen die Bestellung eines Arbeitnehmers als Leiter zweier betrieblicher Fortbildungsmaßnahmen als unbegründet zu bezeichnen. Der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.01.2000 (10 TaBV 2213/99)

Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

I. Der Arbeitgeber begehrt im vorliegenden Verfahren, den Widerspruch des Betriebsrates gegen die Bestellung eines Arbeitnehmers als Leiter zweier betrieblicher Fortbildungsmaßnahmen als unbegründet zu bezeichnen. Der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.01.2000 (13 Sa 2095/99)

Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben der Beklagten vom 22.12.98 aus betriebsbedingten Gründen zum 31.05.99 ausgesprochenen Änderungskündigung (Bl. 5/6 d.A.), die der Kläger unter dem Vorbehalt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2000 (3 TaBV 40/99)

Wirtschaftsausschuß - Einsetzung in einem Tendenzbetrieb

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses. Die Antragsgegnerin führt als gemeinnützige Gesellschaft im Sinne der §§ 51 ff.. Abgabenordnung (AO) Maßnahmen zur beruflichen Integration von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.01.2000 (3 Sa 511/98)

Betriebsrat: Anspruch auf (Grund-) Schulung

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin für 2 Tage, an denen die Klägerin an einer Schulungsveranstaltung teilgenommen hat. Die Klägerin ist am 09.12.1949 geboren. Sie ist bei der Beklagten seit dem [...]