Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2000 (6 Sa 921/99)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei einer aus zwei Personen bestehenden Eigengruppe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit je einer Abmahnung. Der am 22. 01. 1952 geborene Kläger Ziffer 1 und die am 27. 04. 1961 geborene Klägerin Ziffer 2 sind Eheleute. Der Kläger Ziffer 1 ist seit 1984, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2000 (7 Sa 993/99)

Tätigkeit - vorläufige Übertragung - Eingruppierung - Unsicherheit über die richtige Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 08.06.1999 - 17 (11) Ca 2484/97 , [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2000 (11 (7) Ta 378/99)

Änderung des Gebührenrechts

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3189/92 JurBüro 2000, 532 NZA-RR 2000, 380 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2000 (3 Sa 2740/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - - Berliner Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Berliner B, eine Anstalt des öffentlichen Rechts (im folgenden abgekürzt: BBB), rechtswirksam mit der Folge widersprochen, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.03.2000 (2 Sa 2616/99)

Betriebsübergang, Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, Rechtskraftwirkung

Die Beklagte ist Zahnärztin. In ihrer Praxis war seit dem 1. 10. 1995 die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin Gunda Z als Zahnarzthelferin beschäftigt. Durch notariellen Vertrag vom 1. 2. 1996 veräußerte die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (8 U 77/99)

Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der Arbeitnehmer eines ausländischen Bieters

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 95/99 NZBau 2001, 44 OLGReport-Brandenburg 2000, 192 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 39/00)

Streitwert: Anfechtbarkeit der Festsetzung

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Beschwerde zulässig. Zwar ist es richtig, dass gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil im Regelfall eine besondere Anfechtung nicht [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.03.2000 (7 Sa 2307/99)

Betriebsübergang: Ausschluss des § 613a BGB - Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger war seit dem 4.08.75 bei der ... GmbH (im folgenden nur ... als Disponent beschäftigt. Er arbeitete in der Betriebsstätte ... B und war Mitglied des dort gebildeten Betriebsrats. Die ... GmbH hatte ihren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2000 (7 Ta 36/00)

Anwaltsgebühren: Anfall von Erörterungs- und Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren - Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin hatte beim Landesarbeitsgericht zunächst beantragt, ihr für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Bevor über diesen [...]

OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)

Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren

Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2000 (17 TaBV 2/99)

Betriebsrat: Neuwahl der freizustellenden Mitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach der Abberufung eines im Wege der Verhältniswahl freigestellten Betriebsratsmitglieds die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Verhältniswahl zu erfolgen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 Ta 1/00)

Beschwerde: außerordentliche Beschwerdemöglichkeit wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

I. Der Kläger, der nach seinem Vorbringen in der Klage vom 09.11.1999 vom 12.10.1999 bis 26.10.1999 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt war, hat mit der Klage beantragt, die Beklagte zur Ausfüllung und zur [...]

LAG München - Beschluss vom 01.03.2000 (9 TaBV 51/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschafte...

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Sachverständigen. Der Beteiligte zu 2) ist ein eingetragener Verein und unter anderem im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2000 (1 Sa 1470/99)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags - Nichtigkeit

Die Parteien streiten, ob dem Kläger eine übertarifliche Nachtschichtzulage zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.05.1990 zu einem Stundenlohn von 22,60 DM als Arbeiter beschäftigt. Auf das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (3 Sa 1896/99)

Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis

Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen durch Betriebsübernahme ein Arbeitsverhältnis begründet und dieses durch den Beklagten wirksam gekündigt worden ist. Die Klägerin war seit dem 01.07.1978 als [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 29.02.2000 (3 Ta 86/99)

Streitwert bei Ansprüchen auf Zusatzurlaub wegen Schichtarbeit nach § 48a BAT

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 48 a BAT hat und über die Gewährung des Zusatzurlaubes für die Jahre 1998 und 1999. Mit der am 30.12.1998 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2000 (8 Bf 334/99.PVL)

Personalvertretungsrecht: Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags, Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung...

A. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Anordnungen zur Beendigung der Rückstellungen einfacher Ermittlungsvorgänge ('Haldenbildung') und zum Abbau einer 'Vorgangshalde' seiner Mitbestimmung unterliegt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2000 (15 Sa 112/99)

Entgeltfortzahlung: Belastung des Arbeitszeitkontos durch Krankheitstage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, vom Arbeitszeitkonto des Klägers 22,5 Stunden in Abzug zu bringen, weil dieser an 15 Tagen arbeitsunfähig krank war. Der am 05. November 1950 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2000 (11 (3) Sa 430198)

Der Kläger macht gegen die beiden Beklagten Zahlungsansprüche geltend, die er gegen eine niemals zur Eintragung gelangte 'GmbH' erworben haben will, deren Gesellschafter die Beklagten zeitweise waren. Mit der 'GmbH' [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.02.2000 (ARST 2000, 210= AuR 2000, 313= BuW 2001, 44= FA)

Berufsausbildungsverhältnis; Verlängerungsverlangen

Der am 08.08.77 geborene Kläger wurde seit dem 01.09.95 vom Beklagten zum Dachdecker ausgebildet. Das Ausbildungsverhältnis war zunächst bis zum 31.08.98 befristet. Da der Kläger die Abschlußprüfung nicht bestand, [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1402/99)

geschlechtsbedingte Diskriminierung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 865/99 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2000 (5 Sa 56/99)

Tarifvertrag: Verlust der normativen Wirkung nach Betriebsübergang

Der Kläger begehrt mit der Klage den sich aus der tariflichen Lohnerhöhung für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum 30.11.1998 ergebenden Differenzlohn in der rechnerisch unstreitigen Höhe von insgesamt DM 905,36 brutto. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2000 (8 Sa 128/99)

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.1995 bis 03.07.1997 als Auszubildende in einem Ausbildungsverhältnis beschäftigt. Die Klägerin war Ersatzmitglied der Jugend- [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 107/99)

Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 35/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 382 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2000 (12 Sa 1512/99)

Insolvenz - Entgeltsansprüche

Anmerkungen: Jaffe, EWiR 2000, 735; Weisemann, DZWir 2000, 239. Die Sache ist anhängig bei BAG unter 9 AZR 301/00. Hinweise: Anmerkung Ulrich Weisemann DZWIR 2000, 238 Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 38/99)

Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 124/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 406 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2000 (10 Sa 1071/99)

Bühnenrecht - Nichtverlängerungsmitteilung - Gastvertrag - Beschäftigungszeit

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 02.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 890/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2000 (12 Sa 1850/99)

BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach ihrem Verbandsaustritt aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel die in einem späteren Tarifvertrag vereinbarten Pauschal- und Einmalbeträge schuldet. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (2 Sa 1248/99)

Auszubildender - § 78a BetrVG - Begriff

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 AZR 344/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 4113/98 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2000 (13 (10) Sa 1388/99)

Kündigung - Klageverzicht - Einverständnis - Anfechtung - Geständnis

Anmerkung: Kania, EWiR 2000, 803 Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 04.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 836/99 BB 2000, 1631 EWiR 2000, 803 MDR 2000, 1140 NZA-RR 2001, 85 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2000 (18 Sa 56/99)

Ausbildungskosten: Beteiligung des Arbeitnehmers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.11.2001 - 5 AZR 158/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 13.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6207/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.02.2000 (11 Sa 2591/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher Assistent in der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten über den unbefristeten Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie die Verpflichtung der Beklagten zur einstweiligen Weiterbeschäftigung des Klägers. Der seit dem Jahre 1990 promovierte Kläger [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.02.2000 (1 TaBV 15/99)

Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied - Minderheitenschutz; Anfechtung einer Freistellungsnachwahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds zum automatischen Nachrücken eines ursprünglich in Verhältniswahl nicht gewählten 'Ersatzmitglieds' derselben [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2000 (8 (13) Sa 907/99)

Mitarbeitervertretung - Freistellung und Entgeltschutz

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2366/98 NZA-RR 2001, 222 ZMV 2000, 234 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 2375/99)

außerordentliche Kündigung; Trunkenheit als wichtiger Grund bei einem Schiffsführer

Der 1959 geborene Kläger war seit dem 01.09.1976 bei der Beklagten als Schiffsführer beschäftigt, am 01.04.1999 führte der Kollege des Klägers, Frank G., das Schiff KSS 2408. Der Kläger war verantwortlicher [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2000 (2 Sa 723/99)

Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte zwei dem Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 1998 und vom 23. Juni 1998 erteilte Abmahnungen aus dessen Personalakte zu entfernen hat. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2000 (24 U 37/98)

Zulässigkeit des Wettbewerbs eines Konstrukteurs oder Erfinders mit seinem früheren Arbeitgeber

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 462/95 OLGReport-Frankfurt 2000, 169 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2000 (10 Sa 1453/99)

Beihilfe - Unterstützungseinrichtung - Rechtsanspruch - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1059/99 MDR 2000, 1198 [...]

LAG Düsseldorf - 17.02.2000 (11 (13) Sa 1172/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 222/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 2 (5) Ca 3922/98 - 16.02.99, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2000 (1 Sa 369/99)

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Ansprüchen aus vergangenen Rechtsverhältnissen;

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten war. Der Kläger hat im Auftrag der Beklagten, einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen, auf wechselnden Baustellen Dach- und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (7 Ta 20/00)

Anwaltsgebühren: Festsetzung gegen den Mandanten - Einwendungen

I. Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits schlossen über ihre Anwälte außergerichtlich einen Vergleich, den sie gerichtlich protokollieren lassen wollten. Die auswärtigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (11 Sa 1170/99)

Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträge...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.2000 - 8 AZR 220/00 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3454/98 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2000 (21 Sa 39/99)

Ausbildungsverhältnis: Kostentragungspflicht bei Blockunterricht im Internatsaufenthalt

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiter über einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von Internatskosten, die er im Zusammenhang mit dem Besuch einer auswärtigen (staatlichen) Berufsschule dem Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (11 Sa 1849/99)

Entgeltfortzahlung: Begriff der wöchentlichen Arbeitszeit nach BezMTV

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.01. bis einschließlich 17.01.1999 zustehenden Lohnfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger ist bei der [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.02.2000 (9 U 29/99)

Kein Schadensersatz- bzw. Ausgleichsanspruch gegen den ( ehemaligen ) Geschäftsführer einer GmbH, der Mitarbeiter der GmbH ohne Tätigkeitsvergütung...

Die Klägerin war Alleingeschäftsführerin der zweitinstanzlich allein im Rechtsstreit verbliebenen #######, der Beklagten zu 2, die zugleich Widerklägerin ist; die Klägerin war mit dem früheren Beklagten zu 1 und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2000 (3 Sa 827/99)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - Rechtsschutz

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der während einer Dienstfahrt im Pkw der Beklagten infolge eines Verkehrsunfalls verletzten Klägerin für die Durchsetzung ihrer Ansprüche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2000 (3 Sa 1781/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereinstellungsanspruch bei Befristung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen vereinbarten Anstellungsverhältnisses sowie hilfsweise um einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die am 05.03.1961 geborene Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (2 Ss OWi 1258/99)

Angabe der Schuldform

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz eine Geldbuße in Höhe von 70.000,- DM [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2000 (4 TaBV 2/00)

Übergangsweise Funktion eines ehemaligen Personalrats als Betriebsrat bei Privatisierung

Anmerkung: Blanke, PersR 2000, 349 Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 07.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BVGa 24/99 PersR 2000, 378 [...]