2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Berlin - Urteil vom 18.10.2000 (4 Sa 398/00)

Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub;

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 9 AZR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 06.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 36681/98 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2000 (4 Sa 52/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Leitender Angestellter: Darlegungslast des Arbeitgebers

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.03.1998 zum 30.09.1998, begehrte erstinstanzlich darüber hinaus die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über diesen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.10.2000 (3 Ta 119/00)

Streitwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gestritten. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September oder Oktober 1999 als Hausdame in dem Hotel der Beklagten gegen eine monatliche [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.10.2000 (8 Sa 207/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei geplanter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit 15.08.1995 bei der Schuldnerin, die eine Rehabilitationsklinik mit zuletzt 72 Arbeitnehmern betrieb, [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2000 (8 (12) Sa 853/998)

Überstunden; Vergütung; Darlegungs- und Beweislast; Anlagenkonvolut; Bezugnahme

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 17 Ca 3712/98, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (2 Sa 1056/00)

Feststellungsinteresse für Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Beschäftigungszeit

Der am 22.05.58 geborene Kläger ist seit dem 9. 4. 1984 bei dem Bezirksamt ... der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2000 (5 Sa 711/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungs- bzw. Bedingungsabrede. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 13.03.1996 beim Finanzamt K beschäftigt. Sie war zunächst aufgrund des Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.10.2000 (5 Sa 796/00)

Tarifvertrag; Bühnenengagement; Änderung; Nichtverlängerungsmitteilung; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9129/99 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2000 (11 Sa 428/00)

Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger war seit 01.03.1968 bei der Beklagten, die eine Deponie betreibt, als Müllverdichter und Werkstattmitarbeiter beschäftigt. Sein durchschnittliches Monatseinkommen betrug zuletzt DM 3.027,50. Am 15.05.1998 [...]
LAG München - Urteil vom 12.10.2000 (3 Sa 1046/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Haushaltsmittel

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 723/00 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 21.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 15737/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.10.2000 (8 Sa 84/00)

Kündigung; Sittenwidrigkeit; Wiedereinstellungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 4 Ca 1850/99, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2000 (9 Sa 949/00)

Arbeitszeit: Ausgleich durch Nachtarbeitszuschlag für Fahrer und Beifahrer im Güterfernverkehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und hilfsweise auf bezahlte Freistellung für Nachtarbeitsstunden auf der Grundlage von § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz in Anspruch. Der am 08.03.1945 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 05.10.2000 (2 Ta 235/00)

Zulassung verspäteter Klage nach KSchG § 5; Frist Zulassungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Dieses hat dem Antrag der Klägerin, ihre verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, nicht [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2000 (6 Ta 157/00)

Arbeitsgerichtsverfahren: Versäumnisurteil - Einspruch des Insolvenzverwalters

I. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 31.5.2000 -- 2 Ca 1073/00 -- die Beklagte verurteilt, an den Kläger Arbeitsvergütung in Höhe von 18.288,00 DM zu zahlen. Gegen das ihr am 7.6.2000 zugestellte [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2000 (10 (2) Ta 179/00)

Kostenerstattung; Streitgenossen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8737/95 MDR 2001, 357 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2000 (18 Sa 46/00)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2000 (18 Sa 46/00)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 30.03.2000 - 5 Ca 398/99 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (21 Sa 23/00)

Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden Lebensversicherungsverträgen

Die Parteien streiten auch im zweiten Rechtszug über Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung angeblich nicht verdienter an den Beklagten bezahlter Provisionen. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem ..., in der Zeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2000 (6 Sa 421/00)

Schmerzensgeld aus unerlaubter Handlung bzw. Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.12.1999 - AZ: 10 Ca 1998/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision gegen diese Entscheidung wird für die Klägerin zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2000 (5 Sa 1000/00)

Praktikantin; Auszubildende; Erzieherin; Elternrat; Kündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 18.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5853/99 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2000 (1 Sa 227/00)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Vorsitzender des 5-köpfigen Betriebsrats in der Zeit vom 25. bis 27. Mai 1999 an einem Seminar zum Thema 'Betriebswirtschaft für Betriebsräte -- Baustein I -- [...]
LAG München - Urteil vom 27.09.2000 (7 Sa 630/00)

Ortszuschlag: Kürzung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2, den sogenannten Ehegattenanteil, des Ortszuschlags seiner Tarifklasse 1c in voller Höhe oder nur zur Hälfte beanspruchen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 120/00)

Ausschlussfrist: Beginn des Laufs einer zweiten Ausschlussfrist - Zweistufige Verfallklausel - § 16 BRTV-Bau

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Bezahlung von 68,5 sogenannten Ansparstunden hat. Der Kläger war bei der Beklagten seit 12.03.1997 als Baumaschinist beschäftigt. Er verdiente 21,05 DM [...]
LAG Berlin - Urteil vom 27.09.2000 (17 Sa 1238/00)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Gesamtruhegeldes bei Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die am 22.11.45 geborene Klägerin seit dem 1.04.62. Das Arbeitsverhältnis, auf das der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (2 Sa 1178/00)

Beschäftigungsanspruch: Freistellung durch den Insolvenzverwalter mangels Masse

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der am 11.10.1954 geborene Kläger, der verheiratet ist und ein Kind hat, war bei der Firma I. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (9 Sa 630/99)

Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

Der Kläger stand auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages vom 01.05.1995 (Bl. 6, 43 d. A.) bei dem Beklagten im Zeitraum vom 01.08.1995 bis zum 31.07.1998 in einem Ausbildungsverhältnis zum Bäcker. Der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2000 (6 Sa 845/99)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Überstunden und Zuschlägen auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, für Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten der Kläger bei 100 %iger Entgeltfortzahlung Abzüge von 1,5 Stunden pro Arbeitstag anzurechnen. Der Kläger zu 1 ist bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 Sa 671/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Der am 26.09.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1980 bei der Beklagten, die dem S. Konzern angehört, als Elektrotechniker beschäftigt, und zwar laut Arbeitsvertrag vom 04.06.1980 (Bl. 6 ff d. A.). Hinsichtlich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 Sa 11/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach BeschFG - Parteiwille

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 112/01 -. Vorinstanz: ArbG Heilbronn, vom 03.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 238/99 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 TaBV 2/00)

Beteiligungsrecht der Betriebsvertretung der bei den Streitkräften Zivilbeschäftigten

Siehe hierzu die Entscheidung des BAG vom 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 27.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 10/99 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2000 (1 TaBV 14/00)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassen einer Betriebsänderung bei Verhandlungen über Interessenausgleich - einstweiliger Rechtsschut...

I. Der Antragsteller hat behauptet, die Beteiligte zu 2) beabsichtige, ihren Betrieb in ... mit derzeit 67 Arbeitnehmern zum 31.12.2000 vollständig stillzulegen. Von dieser Absicht sei er erst mit Schreiben vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.09.2000 (7 Sa 161/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund (Folge-) Befristung zum 31.05.2000 endete. Am 01.06.1995 trat der Kläger als Angestellter in den öffentlichen Dienst beim Beklagten. Im schriftlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (13) Sa 778/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZR 698/00. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3946/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (11) Sa 776/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 655/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 14.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8144/99 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2000 (4 Ta 228/00)

Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 16.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2564/98 MDR 2001, 236 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (4 Sa 848/00)

Arbeitnehmereigenschaft/Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4841/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.09.2000 (6 Sa 1317/00)

Klage auf künftige Leistung

Der am 12.01.41 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1.05.64 bis 30.06.98 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2 bis 4 sind. Unter dem 22.06.67 wurde seitens der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (3 Sa 758/00)

Betriebsrat: Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen. Der am 08.12.1953 geborene Kläger war seit dem 02.10.1989 zunächst bei der Firma W. KG beschäftigt. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2000 (6 Sa 153/00)

Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer seitens der Beklagten unter dem 22.6.1999 ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2000 (3 Sa 4/00)

Honorarrückforderung und ungerechtfertigte Bereicherung

Die Klägerin erstrebt mit ihrer am 21.01.99 eingereichten Klage als Rechtsnachfolgerin des ... von dem Beklagten die Rückzahlung ihrer Auffassung nach rechtsgrundlos erlangter Honorare. Der Beklagte, der bereits damals [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 969/00)

Rückzahlung tariflicher Zuwendung [TV Zuwendung Ang-O], Verjährung

Die Parteien streiten noch um die Verpflichtung der Beklagten, eine Zuwendung für das Jahr 1992 an den Kläger zurückzuzahlen. Die Beklagte war in der Zeit zwischen dem 1.10.90 und dem 13.12.92 als Angestellte beim [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 217/99)

KSchG: Anwendbarkeit: Betriebsleiter im Eigenbetrieb einer bayerischen Gemeinde

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung vom 20.01.1998 zum 30.06.1998, um die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.09.2000 (4 Sa 841/98)

Eingruppierung: Lehrer - Eingruppierung eines Berufsschullehres in Thüringen; Diplomingenieurpädagoge; Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 01.12.1996. Der Kläger absolvierte 1972 bis 1976 ein Fachschulstudium zum Ingenieurpädagogen. Seit dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2000 (11 Ca 483/99 wird abgeändert. 2. Die Beklagte/Ber)

Arbeitsentgelt: Erhöhung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Erhöhung des Stundenlohns des Klägers. Der Kläger wurde mit Wirkung ab dem 16.03.1992 auf Grundlage eines mündlichen Arbeitsvertrages als gewerblicher [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (16 Sa 925/00)

Kündigung: Zugang - Einwurf in den Briefschlitz der Haustür

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen mit insgesamt rund 150 Arbeitnehmern. Der zurzeit 45-jährige Kläger war bei ihr seit Januar 1996 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2000 (14 Sa 1254/00)

Anrechnung von Dienstzeiten nach BAT: Richterverhältnis

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 1788/00 NZA-RR 2001, 331 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2000 (8 Sa 579/99)

tarifliche Ausschlussfrist nach § 10 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordbayerischen Textilindustrie

Die Parteien streiten um restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 1998. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten als Näherinnen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die einschlägigen Tarifverträge für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (6 Sa 850/00)

Wichtiger Grund; angekündigte Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9122/99 MDR 2001, 398 NZA-RR 2001, 246 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (1 Sa 602/99)

Unzulässige Feststellungsklage zur Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.07.1999, Az.: 7 Ca 3913/94, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2000 (12 TaBV 23/98)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 25.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 353/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2000 (6 Sa 797/00)

Aufhebungsklage; Änderungs- Nichtverlängerungsmitteilung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8356/99 [...]