Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Köln - Urteil vom 28.01.2000 (11 Sa 1291/99)

Aufhebungsvertrag; Vergleich; Abfindung; aufschiebende Bedingung; Erwerbsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; TV Personalabbau; überholende...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 6 AZR 195/00. Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 12 (3) Ca 2858/98 , ZTR 2000, 461 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 28.01.2000 (5 Ta 550/99)

Arbeitsrechtsweg: Aut-aut-, et-et- oder sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte betreibt unter der Firma ... in ... sowie in ... zwei Einzelhandelsgeschäfte mit Tonträgern und Spielen. In ... [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2000 (9 (14) Sa 1719/99)

Lohnzahlungsklagen: Rechtskraftwirkung; Betriebsübergang: Fortgeltung von Tarifnormen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 07.03.1995 ab 01.03.1995 als Schmelzer/Maschinenarbeiter in die Dienste der D. Stahl- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2000 (11 Sa 1085/99)

PSV; Altersrente; Gesamtversorgung; Scheidung; Versorgungsausgleich; Renten-Splitting; Restrente; fiktive Rente; Ursprungsrente; Regelungslücke;...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 3 AZR 264/00. Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil - 11 Ca 10345/98 h - 27.05.1999, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2000 (10 Sa 1821/99)

Tarifliche Eingruppierung - Stationierungsstreitkräfte - TV AL II - keine Gleichbehandlung im Unrecht oder im Irrtum

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 14.07.1958 geborene Kläger ist seit dem 03.12.1984 als Elektriker bei den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ... beschäftigt. Seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2000 (7 Ta 195/99)

Arbeitnehmerstatus: Fußballspieler in der Amateur-Oberliga

I. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Beklagten beendet worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2000 (11 TaBV 73/99)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von in Wiedereingliederungsmaßnahmen Tätigen

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine Bildungseinrichtung, die sich mit der Durchführung von Projekten mit dem Ziel, wechselnden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2000 (3 Sa 140/99)

Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung

Mit Beschluss vom 13.12.1999 hat der Rechtspfleger beim Landesarbeitsgericht Nürnberg den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22.09.1999 dahingehend abgeändert, dass der Kläger aus [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2000 (5 Sa 440/99)

Haftung des Arbeitnehmers: zu wenig einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer - tarifliche Ausschlussfrist

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte dem Kläger zu Recht in der Zeit von Juli bis November 1998 Beträge in Höhe von DM 200,-- vom jeweiligen Monatslohn abgezogen hat. Der Kläger ist seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2000 (3 Sa 1272/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 9290/98 NZA-RR 2001, 265 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2000 (4 Sa 606/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden des Anwalts

Zwischen den Parteien war unter dem umgekehrten Rubrum der Kündigungsschutzrechtsstreit 1 Ca 1219/99 anhängig. Dort schlossen die Parteien am 06.10.1999 einen gerichtlichen Vergleich. Danach endete das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.01.2000 (4 Sa 2304/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2000 (8 Sa 2007/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Wirksamkeit der Zulassung - Rechtsmittelbelehrung

I. Mit der am 09.07.1999 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin wegen nicht rechtzeitiger und unvollständiger Drittschuldnererklärung Schadensersatz gem. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von der Beklagten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.2000 (3 Sa 2303/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens -- die Klägerin und die Beklagte zu 2) -- streiten darüber, ob die Beklagte zu 2) am 14.07.98 in das Arbeitsverhältnis der Klägerin als Betriebserwerberin eingetreten ist. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2000 (14 Sa 79/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1998. Die Klägerin wird seit dem 08.02.1993 auf der Basis jeweils befristet abgeschlossener Arbeitsverträge beim [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2000 (6 Sa 943/99)

Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat; Arbeitsverhältnis:...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 16. Februar 1935 geborene Klägerin war seit 29. Februar 1992 als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin für den Beklagten tätig. Sie war mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2000 (5 Ta 44/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 05.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 72/99 AGS 2000, 67 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2000 (16 Sa 1531/99)

Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch polizeiliche Ummeldung - Begriff der Wohnung

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes, nimmt den Beklagten nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes auf Auskunftserteilung, für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2000 (5 TaBV 25/99)

Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten - Abtretung an Anwaltskanzlei

I. Die Beteiligten zu 1) bilden eine Rechtsanwaltssozietät. Sie waren in den Jahren 1997 und 1998 als Verfahrensbevollmächtigte in acht Beschlussverfahren für den bei der Beteiligten zu 2) gebildeten dreiköpfigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2000 (11 Sa 1195/99)

Mutterschutz; Kündigungsverbot; Kündigungserklärungsfrist

Anmerkung Kerstin Feldhoff AiB 2001, 234 Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil - 22.07.1999 - 3 (1) Ca 623/99 , AiB 2001, 233 NZA-RR 2001, 303 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2000 (8 Sa 2308/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - Verwirkung

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob zwischen ihnen seit dem 14.07.98 infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1992 bei der ... Berlin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2000 (8 Sa 2275/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussbefristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 30.06.99. Der Kläger war seit dem 1.02.95 zunächst aufgrund des bis zum 31.12.95 befristeten Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (9 Sa 1754/99)

Sozialplan: Unwirksamkeit bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Der Kläger betreibt die Feststellung einer bestrittenen Sozialplanforderung zur Konkurstabelle. Der am 16.11.1966 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.12.1996 bis zum 30.06.1998 bei der Firma G. Baumarkt GmbH in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2000 (10 Sa 584/99)

Berufung mit Antragsänderung, Beschwer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 9406/98 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2000 (2 Ta 739/99)

Arbeitsrechtsweg: abgetrennte Widerklage nach abgewiesener Statusklage (sic-non-Fall)

I. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als Kundenberater beschäftigt und überwiegend mit der Akquisition von Aufträgen betraut. Über ihre Zusammenarbeit schlossen die Parteien den Vertrag vom 21. März 1997. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2000 (21 Sa 13/99)

Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungs- und Regelungsbefugnis der Kirchen

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Juli 1998 eine höhere Vergütung als Schadensersatz geltend. Der am 27.07.1957 geborene, verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit dem [...]

LAG München - Beschluss vom 20.01.2000 (4 TaBV 39/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, beim Beteiligten zu 1), dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat im Falle von zehn nach dem 1.7.1997 erfolgten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2000 (9 Sa 964/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

Die Parteien streiten um die wirksame Vereinbarung einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. September 1965 geborene Klägerin ist bosnische oder kroatische Staatsangehörige, verheiratet, aber inzwischen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.01.2000 (5 Sa 2240/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag - Fortgeltung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab dem 1.04.98 weiterhin ein Anspruch auf Entgelt nach dem Gehaltstarifvertrag für Angestellte des Zeitungsverlagsgewerbes in ... in der jeweils geltenden [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1547/99)

Auftragsmangel; Arbeitsunfähigkeit

Der am 21.06.56 geborene Kläger ist Schwerbehinderter. Er trat am 2.03.92 als Bauschlosser in die Dienste des Beklagten, der in seinem Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1951/99)

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2000 (10 Sa 725/99)

Waldarbeiter - Lohnzuschläge zum Zeitlohn

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 152,78, den der Kläger als tariflichen Zuschlag nach § 4 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2000 (5 Sa 49/99)

betriebliche Altersversorgung: Rentenkürzung bei vorzeitigem Ausscheiden

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 02.07.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.10.1982 bis 31.07.1998 als Verfahrensingenieur beschäftigt. Er bezieht seit dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (19 Sa 2154/99)

Pfändung, Bruttoprinzip, Nettoprinzip, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld...

Die Parteien streiten um die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, wobei die Klägerin die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung abgetretenen Arbeitseinkommens in Anspruch nimmt. Aufgrund des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (6 Sa 1080/99)

Ausschlussfrist; fristlose Kündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 580/99 MDR 2000, 775 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2309/99)

Betriebsübergang: Widerruf des Arbeitnehmers - Verwirkung

Der Kläger begehrt -- soweit in die Berufungsinstanz gelangt -- gegenüber der Beklagten zu 2) die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergang seit dem 14.07.98 auf diese übergegangen ist. Er war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2000 (13 (2) 1679/99)

Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; Urlaubsgeld; Akzessorietät vom Urlaubsanspruch; Tarifauslegung;...

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1998 Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen im Einzelhandel [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (7 Sa 1760/99)

Gesellschafterhaftung: Haftung des Gründungsmitgesellschafters für Sozialkassenbeiträge

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte zu 2) als einer von mehreren Gesellschaftern einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH nicht nur anteilig [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (14 Sa 2248/99)

Sozialplanabfindung: Weiterbeschäftigung in einer Betriebsgesellschaft, die anschließend infolge Insolvenz betriebsbedingt kündig...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bis zum 30.09.97 als Kran- und Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten wurde mit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.01.2000 (10 Sa 2194/99)

Vorrang Änderungskündigung vor Beendigungskündigung; Eindeutigkeit des Änderungsangebots

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.2.1999 gegenüber dem seit Januar 1998 als Vertriebsmitarbeiter in der Berliner Niederlassung [...]

LAG München - Beschluss vom 11.01.2000 (5 Ta 446/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 27.2.1927 in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in einem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2000 (13 TaBV 94/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlungen durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zusteht. Der am Verfahren beteiligte [...]

LAG Berlin - 10.01.2000 (16 Sa 1752/99)

Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers

Die Parteien streiten (in zweiter Instanz noch) darüber, ob die Beklagte nach § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 5 TVG verpflichtet ist, eine Tariferhöhung an die Klägerin weiterzugeben, die nach ihrem, der Beklagten, Austritt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (19 Sa 1638/99)

Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob auf die klagende Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Arbeitsentgeltansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (5 Sa 1491/99)

Arbeitsentgelt: Schichtzulage - Begriff des mehrschichtigen Betriebs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine tarifvertraglich abgesicherte Nachtschichtzulage in Höhe von 50 % zu gewähren hat. Der am 01.07.1965 geborene Kläger ist seit dem 04.01.1988 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (11 Sa 510/99)

Eingruppierung; Deutsche Welle; Hilfsaufnahmeleiter; Aufnahmeleiter; Erster Aufnahmeleiter; Justiziabilität; Feststellungsinteress...

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 4 AZN 298/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.02.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 3062/98 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (6 Sa 1849/99)

Sittenwidrigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bezüglich eines Teils des Nettogehalts

Der Kläger war in der Zeit vom 15.12.97 bis zum 14.12.98 auf einem von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Arbeitsplatz als Jugendreferent zu einem Gehalt von 80 % der VerGr. IVb BAT für den Beklagten tätig. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2000 (3 Sa 601/99)

Korrigierende Rückgruppierung: Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst bei der Stadt Dresden

Gegenstand des Rechtsstreits ist die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 25.09.1951 geborene Kläger ist promovierter Diplomlehrer und verfügt ferner über einen Abschluss als Jugendfürsorger. Mit Urkunde vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (4 Sa 1273/99)

fristlose Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 912/99 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2000 (2 Sa 251/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - mehrere Unternehmen;

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung vom 25. 6. 1998, die dem Kläger am 26. 6. 1998 zugegangen ist, zum 31. 7. [...]