Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG München - Urteil vom 20.01.1998 (6 Sa 65/96)

Betriebsübergang: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher und einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am geborene Kläger war zum 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1998 (11 Sa 1740/97)

Entgeltfortzahlung: Kündigung aus Anlaß der Erkrankung während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht gemäß § 8 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz in Höhe von 3.558,53 DM. Die Klägerin ist die Krankenversicherung des ehemaligen Arbeitnehmers [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.1998 (11 Sa 146/97)

Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Beleidigung; ehrenrührige Behauptung; Vertraulichkeit; Widerruf

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 7978/95 MDR 1998, 1230 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.1998 (5 TaBV 14/96)

Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - Fahrtkosten eines auswärtigen Referenten - Dolmetscherkosten...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluß des Landesarbeitsgerichts der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.1998 (14 Sa 156/97)

Haftung des Arbeitnehmers: Verlust eines Generalschlüssels

Der Beklagte war seit 01.09.1994 bei der Klägerin als Altenpfleger beschäftigt. Die Klägerin händigte dem Beklagten zur Ausübung seiner Tätigkeit einen Generalschlüssel für die Schließanlage des Seniorenwohnsitzes aus. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1998 (2 Sa 684/97)

Zusatzrente nach Anordnung 54

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den Zeitraum von 1992 bis 1996 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente in Höhe von 62,00 DM, für 60 Monate mithin 3720,00 DM, nach der Anordnung zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1998 (4 Sa 854/97)

Tarifliche Entgeltfortzahlungsregelung

Zwischen den Parteien besteht Streit über die tarifvertragliche Entgeltfortzahlungsregel. Die am 28.03.1974 geborene Klägerin war vom 01.09.1990 bis 31.03.1997 bei der Beklagten als Floristin zu einem [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.01.1998 (13 TaBV 60/97)

Einigungsstelle für Interessenausgleich

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 64/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1998 (6 Sa 1831/97)

Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger acht Tage Resturlaub aus 1996 zu gewähren. Der ursprünglich vom Kläger mit seiner Klage geltend gemachte [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.01.1998 (4 Sa 11/97)

Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach Teilbetriebsübergang und Zustimmung des Betriebsrats

Die Parteien haben in der ersten Instanz um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 28.06.1995 und über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 26.07.1996 ausgesprochenen Kündigung gestritten. Nachdem das [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.1998 (11 Sa 155/97)

Arbeitgeberstellung; Passivlegitimation; Nachweisgesetz; Niederschrift; Beweisnot; Beweiserleichterung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1983/96 BB 1998, 1643 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (10 Sa 2005/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckereihandwerk

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, nämlich um die Frage, ob der Klägerin Krankenvergütung lediglich gemäß § 4 EFZG und damit um 20% gekürzt oder nach Tarifvertrag in voller [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1639/97)

Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1257/97)

Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: Berechnung

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e.V., gegenüber der Beklagten, der Gewerkschaft N.-G.-G., eine rechtsverbindliche Entscheidung darüber an, ob die betroffenen Tarifbestimmungen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.01.1998 (4 Sa 360/97)

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der Firma P... & S... Baugesellschaft mbH. Die nachmalige Gemeinschuldnerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Oktober 1984 errichtet und am 2. Januar 1985 in [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.1998 (2 Sa 1014/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einer unberechtigten Abmahnung durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.06.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 2897/95 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der im [...]