Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) Sa 1738/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 07.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2604/97 AuR 1998, 251 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (3 Sa 1953/97)

Änderungskündigung: dingendes betriebliches Bedürfnis - Minimierung der Lohnkosten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Setzer beschäftigt. Bis September 1994 betrug der Monatslohn des Klägers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) Sa 1008/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Kläger auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung zum 01.10.1996. Die Kläger sind bei der Beklagten, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) (9) Sa 1037/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 145697 AuR 1998, 251 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (3) Sa 1227/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Ca 784/97 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1998 (5 Sa 2029/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 30.03.1964 geborene Kläger war seit dem 01.06.1989 bei der Beklagten als Gußputzer beschäftigt. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (11 Sa 1463/97)

Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; vorzeitiger Ruhestand; Frühpensionierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 10088/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1998 (9 (13) Sa 1726/97)

Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem Restitutionsverfahren - Hemmung der Verjährung - Verwirkung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 181.004,69 DM brutto abzüglich 38.241,67 DM netto in Anspruch und verlangt eine Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum 30.11.1995. Der am 03.02.1939 geborene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.1998 (10 Ta 245/97)

Prozeßkostenhilfe bei Berücksichtigung von Raten für einen Kredit zur Anschaffung eines PKW

I. Am 20.05.1997 erhob die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung vom 12.05.1997 gerichtete Kündigungsschutzklage. Mit Schriftsatz vom 18.06.1997 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1998 (12 TaBV 21/97)

Betriebsrat: Wahlrecht von Trainees

I. Die Beteiligten haben über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers für die Beschäftigungsverhältnisse der von der Arbeitgeberin eingestellten Trainees gestritten. Die Arbeitgeberin ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1998 (12 TaBV 21/97)

Wahlrecht bei Trainees

LAG Brandenburg - Urteil vom 12.02.1998 (3 Sa 746/97)

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsüberganges besteht. Der Kläger war seit dem 01.05.1982 als Hausmeister im Jugendwohnheim 'Villa S' in B F tätig. Als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (3 Sa 1300/97)

Arbeitsentgelt: Höhe und Berechnung des Vergütungsanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Mit der beim Arbeitsgericht Paderborn am 23.01.1996 eingereichten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten noch restlichen Lohn für die Monate Dezember 1995 bis Februar 1996. Die beklagte KG mit Sitz in P. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.1998 (2 Sa 1319/97)

Schadensersatzanspruch eines Bühnenbildners wegen Nichtabnahme von Bühnenbildern

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1609/97 [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.1998 (9 Sa 791/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Poliere Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.1998 (2 Sa 1013/97)

Die Parteien streiten auf die der Klägerin am 30.09.1996 zugegangene und unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 26.09.1996 darüber, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis sich nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes im Gebiet der BRD vom 12. Juni 1978 bzw. vom 11. Februar 1991 (Überleitungs-TV) in der Fassung [...]

ArbG Wiesbaden - Beschluß vom 10.02.1998 (1 Ca 1672/97)

Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines Vertrages - Jahresurlaub und Urlaubsgeld

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft nach Recht ein Bauunternehmen mit Sitz in Sie hat Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt. Die ist eine [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.1998 (6 Sa 446/97)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Angestellten im Baugewerbe

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Kläger war vom 15. April bis 4. September 1996 bei der Beklagten als Zimmerer (gewerblicher Arbeitnehmer) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

Urlaubsentgelt: RTV Poliere - BUrlG

LAG Hamburg - Urteil vom 10.02.1998 (3 Sa 40/97)

Mit seiner am 08. Mai 1996 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der am 30. Juli 1958 geborene Kläger gegen die fristgerechte Kündigung der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1998 (11 Sa 128/97; 11 Sa 163/97)

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und daraus folgend Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Mit einem am 20. Mai 1997 verkündeten Versäumnisurteil hat das Arbeitsgericht Berlin - 83 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.1998 (2 Sa 447/97)

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder nach dem einschlägigen Tarifvertrag richtet. Der Kläger ist bei dem Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.1998 (11 Sa 1044/97)

Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; Verzugsschaden; Steuerschaden

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1502/96 [...]

LAG Thüringen - Beschluß vom 06.02.1998 (8 Ta 205/97)

Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt

I. Der Beschwerdegegner war aufgrund eines undatierten Arbeitsvertrages in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei den Beschwerdeführern als Rechtsanwalt tätig und betreute die Kanzlei in. Nach seinem Ausscheiden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.1998 (3 Sa 1837/96)

Streitwert: Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

Zwischen den Parteien war eine Restlaufzeit des Dienstverhältnisses bis zum 30.06.2000, mithin von weiteren 36 Monaten sowie die Zahlung einer Gehaltserhöhung von monatlich 714,-- DM brutto im Streit. Unter Abzug eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.02.1998 (7 Sa 982/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 2206/97 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1998 (9 Sa 132/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit

Die 1958 geborene Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war zunächst aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 1995 in der Zeit vom 1. September [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1998 (4 Sa 930/97)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3352/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.1998 (15 Sa 1588/97)

Entgeltfortzahlung: RTV für die Beschäftigten des Abbruchgewerbes

Der am 21.08.1936 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1982 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Die Beklagte befaßt sich mit Abbrucharbeiten und Tiefbau. Der Kläger arbeitet bei ihr zur Zeit als Schachtmeister. Auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1998 (11 Sa 1053/97)

Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde Betriebsvereinbarung; Billigkeitskontrolle

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2906/96 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.1998 (6 Sa 1201/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Wirkung zum 31.01.1997 ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 03.04.1971 geborene Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (4) Sa 1914/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 12.08.1937 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (2 (14) Sa 1417/97)

Betriebsvereinbarung: zulässiger Regelungsgehalt - fehlende Öffnungsklausel im Tarifvertrag - Änderung der Rangfolge im Konkurs

Der Kläger war seit dem 01.07.1974 bei der Firma D AG als Konstrukteur beschäftigt. Am 07.06.1996 wurde über das Vermögen dieser Firma der Konkurs eröffnet. Am 06.06.1996 hatte der Kläger mit der Gemeinschuldnerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 Sa 1915/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 821/97 - 20.08.97, EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 3 LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 4 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (4) (3) Sa 1913/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Darlegungs- und Beweislast

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 817/97 - 20.08.97, AuA 1998, 328 DB 1998, 1235 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (6) Sa 1916/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 02.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1963 bei der Beklagten als Verkaufssachbearbeiterin beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.1998 (17 Sa 1715/97)

Arbeitsentgelt: Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung - Kündigung zum 31. März des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen fristgerechter Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1997 die Weihnachtsgratifikation 1996 zurückzahlen muß. Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.1998 (12 Sa 1865/97)

Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub. Die am 19.10.1938 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1977 als Verkäuferin mit einer Monatsarbeitszeit von 110 Stunden bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.1998 (7 Sa 861/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 400/97 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 27.01.1998 (5 Ta 4/98)

Funktionelle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Verweisung eines Kündigungsschutzstreits vom Arbeitsgericht an das...

I. In dem vorliegenden Verfahren klagt der Kläger gegen die Beklagte auf Feststellung, daß das zwischen ihnen begründete Vertragsverhältnis als Handelsvertreter durch eine fristlose Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1998 (8 (9) Sa 1104/97)

Entgeltfortzahlung: konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags - RTV für die technischen und kaufmännischen Angestellten...

Die Kläger zu 1) - 4) sind bei der Beklagten in deren Filiale in D beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand bis zum Jahre 1997 kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Rahmentarifvertrag für die technischen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.1998 (4 Sa 133/97)

Sozialplanabfindung: Berechnung - Dauer der Betriebszugehörigkeit - Nichtberücksichtigung von Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aufgrund des Sozialplanes vom 31. Mai 1995 (SP), der im Hinblick auf die Schließung des Betriebes S von der Beklagten aufgestellt wurde. Wegen des [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1998 (2 Sa 664/97)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land mit Schreiben vom 07. November 1996 erklärten und dem Kläger am 12.11.1996 zugegangenen Anfechtung des Arbeitsvertrages vom 31. August 1993 wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1998 (11 (9) Sa 822/97)

Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Gebäudereinigung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2204/96 MDR 1998, 1108 NZA-RR 1998, 337 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1998 (11 Sa 141/96)

Betriebsvereinbarung: Regelungsumfang - Regelungsgegenstand - tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen - Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin tarifliche Ansprüche durch eine Betriebsvereinbarung und durch ein Einverständnis der Klägerin mit dieser verlorengegangen sind. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das mit [...]

LAG Saarland - Urteil vom 21.01.1998 (2 Sa 215/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - Rückforderung überzahlter Krankenbezüge

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Krankenbezügen. Der am 3.7.1939 geborene Beklagte, der mit Wirkung vom 3.11.1994 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998 (12 Sa 1585/97)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch. Der am 13.02.1921 geborene Kläger trat am 06.04.1959 in die Dienste der 'S. L. GmbH', die in W. D. R. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998 (12 (10) Sa 1849/97)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch. Der Kläger trat am 28.03.1960 in die Dienste der S. L. GmbH, die in W. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war Trägerin der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.1998 (7 Sa 762/97)

Die Beklagte (GmbH) betreibt Luftverkehr und kommerzielle Pilotenausbildung. Der Kläger, geboren am 23.06.1954, ist promovierter Psychologe und hauptberuflich als Dozent an einer Hochschule tätig [...]