Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG München - Urteil vom 06.10.1998 (1 Sa 675/98)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung schuldet. Der Kläger war ursprünglich bei der Deutschen Bundesbahn, Direktion M, beschäftigt. Mit Verfügung vom 10.7.1990 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (10 Sa 819/98)

betriebliche Altersversorgung: Anwendung einer Leistungsordnung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt - Jeweiligkeitsklausel

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis zum 30.6.1998. Der am 30.11.1910 geborene Kläger war von 1944 bis zum 30.6.1966 bei der O Aktiengesellschaft [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.1998 (4 Sa 1366/97)

Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als sogenannter geringfügig beschäftigter Angestellter i.S. des § 8 SGB IV unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf ein zusätzliches [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1998 (11 Sa 1326/97)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.2.1988. Der am geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16.3.1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.09.1998 (10 TaBV 57/97)

Tendenzschutz: konzernabhängiges Zeitungszustellungsunternehmen

I. Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeitszeit an Werktags- Feiertagen und bei der Festlegung von Ersatzruhetagen für die Feiertagsarbeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1998 (7 Ta 292/98)

Zwangsvollstreckung: vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils im Parallelrechtsstreit nach Unterwerfungsvergleich

A. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.09.1997 wurde die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Sie legte gegen dieses Urteil Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlossen [...]

LAG München - Beschluss vom 22.09.1998 (8 TaBV 35/98)

Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a BetrVG

I. Der Beschwerdeführer nimmt die Beschwerdegegnerin auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die dadurch entstanden sind, daß er einem ihrer Auszubildenden, der Mitglied ihrer Jugend- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (9 Sa 739/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997. Die am 05.11.1950 geborene Klägerin war zunächst seit dem 01.01.1973 bis zum 31.03.1984 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (12 Sa 549/98)

Arbeitszeit: Anrechnung von Wegezeit und die während der Berufsschule anfallenden Pausen auf die Arbeitszeit

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen bestehenden Berufsausbildungsverhältnis um Arbeitszeitfragen. Die am 24.01.1978 geborene Klägerin ist seit 01.02.1996 als Auszubildende für den Beruf der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.1998 (15 Ta 119/98)

Arbeitsgerichte: Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person - Wahlfeststellung - Rechtsmissbrauch bei...

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 26.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 569/98 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 7 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.1998 (10 Sa 1109/98)

Abmahnung: Pflichtenverstoß eines Organisten gegen die Weisung des Pfarrers

Der am 4.9.1948 geborene Kläger, ausgebildeter B-Musiker, ist seit dem 15.11.1969 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Organist, Küster und Chorleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]

LAG Köln - Beschluß vom 08.09.1998 (4 Ta 207/98)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Schleppnetzantrag

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den uneingeschränkten Kündigungsschutzantrag mit drei Gehältern streitwertmäßig berechnet und für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als selbständigen [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.1998 (10 Sa 130/98)

Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 AÜG als zustandegekommen gilt. Der geborene Kläger war seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1998 (16 Sa 189/98)

Verlust der Parteifähigkeit einer GmbH bei Löschung;

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.07.1995 (Bl. 6 - 8 d.A.) seit 01.08.1995 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1998 (11 TaBV 44/98)

Zustimmungsersetzung: Bindungswirkung des Verfahrens

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.09.1999 - 2 ABR 68/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 46/97 ARST 1999, 56 AiB 1999, 470 AiB Telegramm 1999, 26 FA [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (12 (8) Sa 105/98)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 705/97 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.09.1998 (2 Sa 906/98)

Die Parteien streiten auf den beantragten Erlaß einer einstweiligen Verfügung darüber, ob der Verfügungsbeklagte die Verbreitung bestimmter Schriftsätze zu unterlassen hat. Der Verfügungskläger ist Intendant eines von [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.1998 (13 (11) Sa 754/97)

Provisionen, Herausgabe, Ausschreibung, Schmiergeld, Anbieterkartell, Steuer, Beratungsaufgabe

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 411/96 [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.1998 (8 Sa 1206/97)

Arbeitsentgelt: Krankheitsfallbeihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägern die Beihilfe für Aufwendungen, die durch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und Medikamente entstanden sind bzw. künftig entstehen werden, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (3 Sa 857/98)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig beschäftigten Studierenden

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zusatzversorgung. Der am 02.11.1957 geborene Kläger war als Studierender in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei dem Beklagten als Pflegefachkraft zu einem Monatsgehalt von [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.1998 (8 Sa 1033/97)

Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - Voraussetzungen nach dem MTAG 1993

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c der Vergütungsgruppen 'Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen' der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.1998 (4 Sa 54/98)

Gruppen-Unfallversicherung: Weiterbestehen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers; Fürsorgepflicht des Arbeitgeber: Nachwirkung im Todesfall...

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in Anspruch genommen werden kann, nachdem sie für ihren ehemaligen Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung bei der C. -Versicherung AG abgeschlossen hatte, die C. aber die [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 188/98)

Entgeltforzahlung: Reduzierung bei Wegeunfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung in Höhe von, oder % seines Gehalts zusteht. Der Kläger, der seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt ist, erlitt am auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 352/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 8920/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (13 Sa 194/98)

GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, Sanierungsplan, Essener Verband

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8352/96 DB 1999, 697 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 25.08.1998 (13 TaBV 17/98)

I. Die Antragsteller begehren von den Antragsgegnern die Unterlassung, in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Arbeitnehmer neben deren Nachnamen ohne Zustimmung der Antragsteller zu verwenden. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1998 (3 Sa 540/98)

Betriebsübergang, Notar

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1295/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1998 (12 Sa 536/98)

Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10197/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.1998 (6 Sa 241/98)

Freistellungsvertrag; Abberufung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6471/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (7 Sa 1696/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1564/97 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (7 TaBV 32/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 4/98 AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.1998 (3 TaBV 25/98)

Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag

I. Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Beschäftigten der Arbeitgeberin. Hierbei streiten die Beteiligten darüber, ob das Werk der Arbeitgeberin in H.amminke, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 Sa 956/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98 -DRsp-ROM Nr. 2001/244 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 14.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 458/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 (11) Sa 957/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist bei der Beklagten sei dem 1.4.1960 beschäftigt. Die Parteien sind kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit in der Eisen- und Stahlindustrie [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.08.1998 (11 (10) Sa 327/98)

Auslegung des Arbeitsvertrages; Lehrer; Teilzeit; Erzbistum; BeSchäftigungsrahmen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 6844/97 NZA-RR 1999, 556 [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 14.08.1998 (11 Sa 1256/97)

Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 5629/97 MDR 1999, 166 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1998 (5 (4) Sa 161/98)

Arbeitnehmer; Redakteur; Dienstplan

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 3791/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (7 Sa 425/98)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der evangelischen Kirche wegen außerehelicher Beziehungen

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom 15.07.1997 zum 31.03.1998 erklärte Kündigung (Zugang: 18.07.1997) rechtswirksam ist. Der Kläger, der am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (13 Sa 345/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an Wohnanschrift bei Untersuchungshaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den für den Fall der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Abfindungsanspruch des Klägers und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.1998 (6 Sa 377/98)

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung für die Dauer der Erkrankung des Klägers in den Monaten Februar, März, September und Oktober 1997. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]

LAG Köln - Beschluß vom 12.08.1998 (7 TaBV 3/98)

Vorinstanz: ArbG,Köln - 18 BV 177/98 -, [...]

LAG Düsseldorf - 12.08.1998 (12 (9) Sa 246/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3585/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1998 (12 (10) Sa 482/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/6347 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 15.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3538/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (4/10) Sa 1708/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 4825/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (3 Sa 100/98)

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3831/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 (9) Sa 391/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 784/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 Sa 304/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4226/97 ZTR 1999, [...]