2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3530/96 MDR 1999, 104 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.1998 (5 Sa 1704/97)

LAG Köln - Urteil vom 14.05.1998 (5 Sa 1704/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 2551/97 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 13.05.1998 (2 Sa 244/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 16.5.1995 als gewerblicher [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (4 Sa 110/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit Teilzeitbeschäftigten bei Treue- und Jubiläumsgeld

Die Parteien streiten über die Frage, auf welcher Grundlage für die Berechnung des von der Beklagten gezahlten Treuegeldes die maßgebliche Betriebszugehörigkeit ermittelt werden muß. Die Klägerin hatte seit 1970 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (12 (13) Sa 237/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene 'Leistungsauswahl' einer Auswahl nach [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.1998 (7 TaBV 10/98)

Anwaltsgebühren: Keine Kostenfestsetzung gegen den Mandanten bei Tätigkeit für einen Betriebsrat

A. Die Antragstellerin (Rechtsanwältin) vertrat den Antragsgegner (Betriebsrat) in dem zugrundeliegenden Beschlußverfahren des Antragsgegners gegen den Arbeitgeber. In der dieses Verfahren einleitenden Antragsschrift [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (1 Sa 290/98)

Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger den Dienstposten des Leiters der Leistungsabteilung zu übertragen, die Übertragung auf einen Mitbewerber zu unterlassen und gegebenenfalls eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (1 (11) Sa 330/98)

Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten, ob die Beklagte es zu unterlassen hat, die Position des Leiters ihrer Leistungsabteilung auf einen Mitbewerber, der dem gehobenen Dienst angehört, zu übertragen und ob sie verpflichtet ist, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.1998 (7 Sa 1481/97)

LAG Köln - Urteil vom 13.05.1998 (7 Sa 1481/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 11886/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.1998 (11 Sa 1536/97)

betriebliche Übung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Direktionsrecht; öffentlicher Dienst außenpolitische Rücksichten

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1217/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1998 (10 Sa 2047/97)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und damit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1998 (10 Sa 87/98)

Entgeltfortzahlung: Höhe - MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz

Die Parteien, Tarifvertragsparteien der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz, streiten über die Auslegung ihres Manteltarifvertrages (MPR) i.d.F. vom 17.3.1992 in bezug auf die Höhe der [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.1998 (8 TaBV 10/97)

Betriebsrat: Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Betriebsrat vorgelegte Verteilungsregelung einen Konzernsozialplan vom 18.09.1991 wirksam ausfüllt und ob der Arbeitgeber zur Auslegung von Sozialplanregelungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.1998 (3 SaGa 194/98)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren...

Die Verfügungsklägerin verfolgt im vorliegenden Eilverfahren das Ziel, die Beklagte vorläufig daran zu hindern, die Stelle des sog. Netzwerkadministrators endgültig zu besetzen. Diese für Beamte und Angestellte [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.1998 (8 (7) Sa 122/98)

LAG Köln - Urteil vom 06.05.1998 (8 (7) Sa 122/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 8528/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1998 (3 Sa 167/98)

Sozialplan: Abfindung und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.09.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Betriebssanitäter tätig. Zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat wurde wegen [...]
LAG Bremen - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 198/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin unwirksam ist und die Klägerin entsprechend weiterzubeschäftigen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Lehrerin [...]
LAG München - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 1401/97)

Arbeitszeit: Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf teilweise Bezahlung der gesetzlichen Pausen zusteht. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten im Bereich Zeitungsfertigmacherei zu einem [...]
LAG Köln - Beschluß vom 04.05.1998 (11 Ta 15/98)

Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Ausgleichsquittung; Anfechtung; Drohung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7758/97 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.1998 (4 Sa 490/97)

Argebitgeber - Direktionsrecht - Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuweisung anderer Arbeitszeit, gekleidet in die äußere Form einer Änderungskündigung und zwar darüber, ob die Klägerin ihre Teilzeitarbeit nicht mehr vormittags, sondern [...]
LAG Saarland - Urteil vom 29.04.1998 (2 Sa 180/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Die Klägerin ist seit dem 25.1.1995 bei der Beklagten, einem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2007/97)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Klägers. Der am 05. Januar 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat noch ein minderjähriges Kind. Seit dem 16. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2439/97)

Arbeitsrechtsweg: sic-non-Fall

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Rechtsverhältnisses. Die am 08. Juli 1961 geborene Klägerin ist Garten- und Landschaftsplanerin, ledig und inzwischen Mutter eines Kindes. Seit dem 16. März 1992 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (10 Sa 157/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Kündigungsberechtigung - Arbeitsverweigerung - Mithören eines Telefongesprächs

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 24.3.1997. Die am 12.6.1959 geborene Klägerin ist seit dem 1.8.1985 bei der Beklagten, bei der ca. 20 Arbeitnehmer tätig [...]
LAG München - Urteil vom 23.04.1998 (10 Sa 818/97)

LAG München - Urteil vom 23.04.1998 (10 Sa 818/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten für eine 4-tägige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung in Höhe des ihm bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.1998 (7 TaBV 7/98)

Beschlussverfahren: Kostenerstattung

Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht nunmehr als Beschwerde gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). Das Rechtsmittel ist erfolglos. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1998 (13 Sa 2064/97)

Eingruppierung: Einsatz eines Sachbearbeiters bei der Telekom auf einem Arbeitsplatz, auf dem auch ein Beamter eingesetzt ist - Beamtenkategorisierung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und den sich daraus ergebenden Differenzlohnanspruch ab Januar 1995. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Beklagten [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.04.1998 (1 (2) Sa 6/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - konkludenter Ausschluss des BeschFG durch Aufnahme eines sachlichen Befristungsgrundes

Der Kläger war seit Juli 1996 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages gegen ein Monatsgehalt von ca. 6.000,-- DM beschäftigt. In § 1 des Vertrages heißt es: 'Herr Dr. S., geb. am ..., wird ab dem 01.07.1996 als [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.04.1998 (4 TaBV 12/98)

Einigungsstelle; Einrichtung zur Aufstellung eines Sozialplanes

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 98 ArbGG i. V. m. § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (3 (11) (18) Sa 1968/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 30.08.1941 geborene Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 6.100,-- [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.1998 (15 Ta 101/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: außerordentliche Beschwerde wegen »greifbarer Gesetzeswidrigkeit«

Die Klägerin hat 'außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit' eingelegt gegen einen Beschluß des Arbeitsgerichts Krefeld, durch den ihr Antrag, 'den Richter B wegen der Besorgnis der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 17.04.1998 (4 Ta 20/98)

Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Vermögensverhältnisse

I. Der Kläger ist seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten als Produktionsarbeiter zu einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst von DM 4.000,00 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt über zehn Vollzeitkräfte [...]
LAG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (5 TaBV 20/98)

Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; Erfüllungsverfügung; Wahlnichtigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV Ga 7198 [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.04.1998 (10 Sa 1352/97)

betriebsbedingte Kündigung, Soziale Auswahl und berechtigte betriebliche Interessen (n.F)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3529/96 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 15.04.1998 (10 (11) Ta 58/98)

Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ca 49/97 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.04.1998 (5 Sa 573/97)

Postulationsfähigkeit von Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz GmbH

Die Parteien streiten um die Vergütung von Überstunden für die Monate Oktober, November und Dezember 1995. Die Beklagte stellte die 1945 geborene Klägerin mit schriftlichen Arbeitsvertrag vom 18. August 1993 mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.04.1998 (10 Sa 1483/97)

Vertragsstrafenabrede, Berufssportler, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6752/96 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.04.1998 (13 Sa 172/97)

Änderungskündigung: Einführung einer flexiblen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben der Beklagten vom 24.10.96 ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 30.07.43 geborene Klägerin steht seit dem 21.04.75 als Verkäuferin mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.1998 (7 Sa 1657/97)

LAG Köln - Urteil vom 08.04.1998 (7 Sa 1657/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 390/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.1998 (7 Sa 1510/97)

LAG Köln - Urteil vom 08.04.1998 (7 Sa 1510/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 313/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1998 (16 Sa 77/98)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch bei geringfügiger Beschäftigung

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Altersversorgung. Der zur Zeit 51-jährige Kläger - geboren am 27.03.1947 - ist seit April 1974 als vollzeitbeschäftigter Musiklehrer bei dem Kreis V angestellt. Seine dortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.1998 (10 Sa 1162/95)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.1998 (10 Sa 1162/95)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 15.0 6.1980 bei der Beklagten als Lehrer gegen eine Monatsvergütung von zuletzt DM 5.500,- brutto beschäftigt. Er ist seit November [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (12) (8) Sa 1523/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 11.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1100/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (5) Sa 1409/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 326/97 - 20.06.97, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (11) Sa 1473/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 325/97 - 20.06.97, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (10) Sa 1428/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 206/97 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 02.04.1998 (3 Sa 477/96)

Fachkraft Arbeitssicherheit: Abberufung - Zustimmung des Betriebsrats - Wirksamkeit - Voraussetzungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob die Abberufung des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) rechtmäßig war. Der Kläger ist seit dem 1.12.1976 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (18) Sa 1296/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Zahlung eines 13. Monatseinkommens - BRTV Bau

Der Kläger ist seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten als Lokfahrer beschäftigt. Er ist seit Juni 1974 Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (vorher Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden) und damit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (17) Sa 1478/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 335/97 - 20.06.97, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.04.1998 (16 Sa 1505/97)

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.1998 (16 Sa 1505/97)

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger trotz der von der Beklagten angeordneten und vom Arbeitsamt Soest bewilligten Kurzarbeit Anspruch auf ein volles Gehalt für die Zeit vom 01.09.1995 bis 31.03.1997 hat. Der am [...]