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LAG Köln - Beschluss vom 14.03.1995 (4 Ta 62/95)

Kündigung: Rücknahme im Kündigungsschutzprozess - Pflicht zur Kostentragung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 10837/94 NZA 1995, 1016 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (13 Sa 842/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung von Auslandsarbeitsverträgen von Mitarbeitern der politischen Stiftungen

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf. Der beklagte Verein ist eine politische Stiftung, der u.a. der Förderung der internationalen Verständigung sowie der Bildung und [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (12 Sa 1196/94)

Kündigungsfrist: Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um die Dauer der von der Beklagten einzuhaltenden Kündigungsfrist. Die am 19.9.1962 geborene Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15.1.1992 ab diesem Zeitpunkt bei der Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (4 Sa 1229/94)

Eingruppierung: Hilfssachbearbeiterin - Tarifvertrag ohne Differenzierung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10042/93 ZTR 1996, 27 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.03.1995 (7 TaBV 66/94)

Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Kürzung der Betriebsrente wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

A. Der Arbeitgeber hat bis zum 31.12.1993 eine Chemische Fabrik betrieben mit mehreren hundert Arbeitnehmern (seitdem Handel mit chemischen Produkten mit wenigen Beschäftigten) und ihnen eine betriebliche [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.03.1995 (5 Ta 268/94)

Streitwert: Beschwerde - Frist

Vorinstanz: ArbG Köln - 13 (11) Ca 5111/92 - 14.07.94, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.03.1995 (7 Ta 22/95)

Prozesskostenhilfe: Abfindung als einzusetzendes Vermögen

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist von der Staatskasse mit der Beschwerde angefochten worden. Die Beschwerde ist statthaft aufgrund von § 127 Abs. 3 ZPO. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1995 (5 (2) Sa 678/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 6427/93 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 25 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 19 [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.1995 (10 Sa 1084/94)

Arbeitgeber: Fürsorgepflicht - Geltendmachung des Versicherungsanspruchs für den verstorbenen Arbeitnehmer

Der Rechtsstreit betrifft eine Schadenersatzforderung, welche die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes geltend macht; dieser hatte bis zu seinem Tode am 22.10.1986 seit Jahren in einem Arbeitsverhältnis als Leiter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.03.1995 (10 (5) Ta 257/94)

Anwaltsgebühren: Berufung - Rücknahme durch den Gegner

Die wegen der Vorlage an das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die beantragte Kostenfestsetzung war abzulehnen. Die geltend gemachten und mit dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.1995 (7 Sa 1301/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung nach treuwidriger Absprache mit Lieferanten des Arbeitgebers

Die Berufungen sind unbegründet. 1. Die fristlose Kündigung der Beklagten (vom 30.12.1993) ist rechtsunwirksam aufgrund von § 626 ohne Abs. 1 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis Einhaltung der Kündigungsfrist nur [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.1995 (13 Ta 300/94)

Arbeitsgericht: Rechtswegzuständigkeit bei Mischtätigkeit - Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

I. Die Klägerin ist für die beklagte Sendeanstalt bzw. deren Rechtsvorgänger seit Februar 1965 als Sprecherin tätig; daneben wird sie auch als Reporterin (Autorin) beschäftigt. In geringerem Umfang - nach bislang [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.1995 (7 Sa 1204/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - keine Verlängerung bei einem Arzt in Weiterbildung bei Erreichung der Ausbildungszeit von vereinbarter...

Die Beklagte (...) unterhält in W. ein Krankenhaus. Es ist ein akademisches Lehrkrankenhaus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und hat auch eine Klinik für Neurologie. Die Klägerin, geboren am [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.02.1995 (9 Sa 1223/94)

Schadensersatz: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche des Klägers aus einem Unfall, den der Kläger mit seinem Privat-Pkw auf einer Dienstfahrt erlitten hat. Vorliegend geht es noch um Ansprüche wegen Wertminderung des Fahrzeuges, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.02.1995 (13 Ta 17/95)

Arbeitsgericht: Rechtsweg bei bestrittenem Arbeitnehmerstatus

I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Kündigungsschutzklage u.a. mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten frühestens am 31.08.1994 beendet werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 729/94)

Urlaub: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 16.10.1993 verstorbenen Mutter, die gemäß seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 15.10.1992 (Ablichtung l. 122 f d.A.) gegen ein vereinbartes Bruttogehalt von DM 3.119,-- als [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.1995 (10 Sa 684/94)

Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil: Statthaftigkeit - Voraussetzung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unzulässig, weil sie schon an sich nicht statthaft ist. Der Beklagte wendet sich gegen ein (zweites) Versäumnisurteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.02.1995 (7 Sa 1242/94)

Abfindung: kein Anspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG bei rechtskräftig obsiegender Kündigungsschutzklage

Der Kläger war seit 1985 als Fernfahrer bei der Beklagten tätig (Spedition, rund 25 Arbeitnehmer). Die Beklagte hat ihm mit Schreiben vom 11.10.1993 zum 15.10.1993 gekündigt mit der Begründung, die Geschäftstätigkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 297/94)

Prozesskostenhilfe: Mitwirkungspflicht des Antragstellers - Glaubhaftmachung

Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts ist auf die zulässige Beschwerde der Klägerin zu ändern. Das Beschwerdegericht sieht davon ab, dem Arbeitsgericht die Nachholung einer Abhilfeentscheidung gemäß § 571 ZPO [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.02.1995 (10 Ta 24/95)

Prozesskostenhilfe: mangelnde Erfolgsaussichten durch zwischenzeitliches Beweisergebnis

Die - zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass ein vollständiger, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Antrag auf Prozesskostenhilfe erst vorgelegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.1995 (4 Ta 303/94)

Kostenfestsetzung: Haltlosigkeit außergebührenrechtlicher Einwendungen des Mandanten gegen die Kostenfestsetzung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 15.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1126/94 [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.02.1995 (13 Sa 708/94)

Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - Missbrauchskontrolle - Darlegungs- und Beweislast - soziale...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 29. Juni 1993 zum Ende des Jahres 1993. Die beklagte AG ist in der Waffenproduktion tätig. Der 1944 geborene verheiratete [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1112/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ablehnung einer Austauschbeschäftigung

I. Das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (7 Sa 1143/94)

Arbeitsverhältnis: stillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach fristloser Kündigung

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 (1) Sa 965/94)

Arbeitsgericht: Rechtsweg - Vorabverfahren - unzutreffende Form der Entscheidung; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Beschluss: I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus der Zeit seiner Tätigkeit als Detektiv für das Detektivbüro des Beklagten von Mai 1991 bis September 1992. Der Kläger macht geltend, in dieser [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (12 Sa 1073/94)

Arbeitskampf: Verteilung gewerkschaftlichen Werbematerials - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin befasst sich aufgrund entsprechender Aufträge anderer Unternehmen mit der Zustellung von Tageszeitungen an Abonnenten. Zu diesem Zweck setzt [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 964/94)

Arbeitsgericht: Vorabverfahren bei Statusklage; Arbeitnehmereigenschaft: Detektiv

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger in der Zeit von Mai 1991 bis September 1992 Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Beklagten gewesen ist; in dieser Zeit war er für den Beklagten, der ein Detektivbüro [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (13 Sa 1062/94)

Kündigung: Verlassen des Arbeitsplatzes als Eigenkündigung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die zulässige Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1035/94)

Kündigungsfrist: Arbeiter/Angestellte - dreitägige Kündigungsfrist

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätze des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1071/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

Der am 23.05.1943 geborene Kläger war seit Februar 1968 als Kellner in der Gaststätte ... in B. gelegen am Marktplatz, beschäftigt. Unter diesem Namen wird die Gaststätte dort seit ihrem Wiederaufbau vom 01.07.1967 an [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 1248/94)

Kündigung: Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung bei teilweisem Fortfall von Arbeitsaufgaben

Der jetzt 29 Jahre alte ledige Kläger absolvierte von 1984 bis 1987 eine kaufmännische Ausbildung bei der Beklagten. Aufgrund eines befristeten Vertrages war er anschließend als Angestellter bei der Beklagten tätig. Ab [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1200/94)

Arbeitsort: Verlagerung einer Dienststelle in die neuen Bundesländer - Versetzung - Umsetzung - Direktionsrecht - Darlegungslast

Der Kläger ist am 14.01.1945 geboren. Er ist Diplom-Politologe und seit dem 01.12.1990 als wissenschaftlicher Angestellter (Dozent für sicherheitspolitische Fragen) an der Akademie der ..., die ihren Sitz in W. hatte, [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1310/94)

Abmahnung: illoyales Verhalten als Verletzung von Nebenpflichten

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist als Angestellter im Rechenzentrum der Beklagten beschäftigt und erhält ein monatliches Bruttogehalt von etwa 6.500,25 DM. Am 16.12.1993 trat er [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.1995 (13 Sa 524/94)

Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die beklagte GmbH ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie fertigte u.a. Calciumchlorid-Produkte in Schuppen-, [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (10 Sa 1134/94)

Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Darlegungslast

Der Kläger wurde von den Beklagten, die ein Architekturbüro betreiben, mit Wirkung vom 01.01.1990 als Architekt eingestellt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist der Anstellungsvertrag nebst Anlage vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.01.1995 (6 TaBV 65/94)

Beschlussverfahren: Wegfall des Rechtsschutzinteresses

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Nichtübernahme einer Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung vom 15.3.1994 der [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 128/94)

Zulagen: Gehaltstarifvertrag für Angestellte im Einzelhandel - Verkäufer - Hausfeuerwehrmann

Die Kläger, die beide eine kaufmännische Ausbildung absolviert haben, sind seit mehreren Jahren als Verkäufer bei der Beklagten in der ... Bergisch-Gladbach beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (7 Sa 1044/94)

Kündigung: unentschuldigtes Fehlen

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.1995 (1 Sa 758/94)

Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 15.01.1904 geboren. Sie ist die Witwe des am 21.04.1963 verstorbenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 942/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 25.04.1905 geboren. Sie war bis zum Jahr 1970 als Angestellte [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 (5) Sa 1010/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 16.09.1907 geboren. Sie ist die Witwe des am 07.11.1985 verstorbenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 1174/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und fordert seine Weiterbeschäftigung. Er ist am 03.07.1940 geboren und war seit dem 01.09.1971 als Verwaltungsangestellter bei dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (4 Sa 955/94)

Arbeitnehmereigenschaft: Außendienstmitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2723/93 AuR 1996, 418 MDR 1995, 934 [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (8 Sa 1167/94)

Mitarbeitervertretung: Beteiligung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um eine von dem Beklagten mit Schreiben vom 12.04.1994 ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin, die geschieden ist und gegenüber einem 16-jährigen Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (7 Sa 764/94)

Ausschlussfrist: einzelvertragliche Ausschlussfrist - Umfang der erfassten Ansprüche

Die Klägerin (GmbH) handelt mit elektronischen Geräten und hat seinerzeit rund 300 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagten (ursprünglich drei) hat sie als Angestellte beschäftigt, und zwar den Beklagten ... [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 1109/94)

Zusatzversorgung: Mischbetriebe - Bäckerhandwerk

Die Klägerin zu 1) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der Arbeitnehmern des Bäckerhandwerke Beihilfen zur Erwerbsunfähigkeitsrente oder zum Altersruhegeld im Sinne der sozialen Rentenversicherung [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.1995 (4 Sa 1140/94)

Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.95 - 6 AZR 278/95 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12031/93 ZTR 1996, 125 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.01.1995 (6 (4) TaBV 63/94)

Ausschluss der Klagbarkeit durch Prozessvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 (9) BV 3/94 AP Nr. 29 zu § 81 ArbGG 1979 AP Nr. 9 zu § 18 BetrVG 1972 AP Nr. 9 zu § 80 ArbGG 1979 BB 1995, 1248 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 1056/94)

Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche Rechtfertigung

Der Beklagte betreibt ein Hotel-Restaurant ('...') mit rund 60 Arbeitnehmern. Der Kläger, geboren am 20.01.1930, war dort seit 1961 als Chefober (Kläger) oder Chef de Rang (Beklagter) tätig gegen ein umsatzabhängiges [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 902/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - 18-monatige Probezeit bei Konzertmeister

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig aufgrund von § 256 ZPO, aber nicht begründet. Die Befristung der Verlängerungsvereinbarung der Parteien vom 19./22.7.1993 (für die Zeit vom [...]