Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1993 und über die Frage, ob der Kläger in der genannten Zeit einen Anspruch auf die Technikerzulage hatte. [...]
Der Kläger arbeitet seit 1986 als Kameraassistent, gehobener Kameraassistent und seit mehreren Jahren auch als Kameramann für das Landesstudio des Beklagten in Bielefeld. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wurde [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 26.11.1990 als Schlosser tätig. Mit der von ihrer Seite unterzeichneten Ausfertigung eines Arbeitsvertrages, die der Kläger seiner Klageforderung zugrunde legt, hat die [...]
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Energiebeihilfe, Treueprämie und Jahressondervergütung, die dieser aus den auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendenden tariflichen Regelungen für [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.1995 (13 (12) Sa 1390/94)
Die Parteien streiten u.a. um die Wirksamkeit einer Vereinbarung, mit der sie ihr Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 03. April 1993 bis zum 02. Oktober 1994 d.h. für die Dauer von 18 Monaten - befristet haben und zwar [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 29.12.1993 zum 31. März 1994. Die beklagte GmbH, die etwa 80 Arbeitnehmer beschäftigt, betreibt Maschinenbau mit einer [...]
Die Parteien streiten um eine Abmahnung (Bl. 7 d.A. die die beklagte AG (Stadtwerke) dem bei ihr seit 1958 beschäftigten Kläger erteilt hat, weil er als Elektro-Meister im Außendienst zusammen mit seinen Kollegen [...]
Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Höhergruppierung (Aufstieg) einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis nach Maßgabe der Runderlasse des Kultusministers, von der Vergütungsgruppe IV b BAT nach der Vergütungsgruppe [...]
Die Klägerin stand seit dem 01.07.1986 als Musiklehrerin für musikalische Früherziehung, Klavier und Blockflötenunterricht im Dienste der 'Jugendmusikschule B..'. Sie erzielte zuletzt (1993) mit vierzehn Wochenstunden [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.05.1995 (8 (7) Sa 201/95)
Landesarbeitsgericht Köln geschlossene Prozessvergleich den zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit - 2 Ca 444/93 - (8 Sa 1059/93) beendet hat. Die Parteien haben in diesem Verfahren über die Wirksamkeit einer [...]
Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30.09.1993 befristet ist. Die Klägerin ist seit dem 02.10.1989 bei der Beklagten als Lektorin für Französisch an der [...]
Der Kläger ist Diplom-Sportlehrer und seit dem 01.08.1976 nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.10.1976 (Ablichtung Blatt 9 d.A.) mit 24 Wochenstunden an einem K Gymnasium als Lehrer im [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die am 18.11.1992 (Buß- und Bettag) geleistete Arbeit noch restliche Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung zustehen. Der Kläger ist seit 1971 als Aufzugsmonteur bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.1995 (13 (2) Sa 1380/94)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 11. Februar 1994 zum 31. März 1994. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie stellte - vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung III - [...]
Die Parteien streiten um, den arbeitsrechtlichen Status der Klägerin: Sie selbst hält sich für eine Arbeitnehmerin, die beklagte Stadt als ihre Vertragspartnerin hält sie für eine freie Mitarbeiterin. Die Klägerin ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.1995 (10 TaBV 69/94)
I. Antragsteller ist der in dem Betrieb der Bildröhrenfabrik der Antragsgegnerin in Aachen gebildete Betriebsrat. Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die fristgerecht zum [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung für in einem Drittschuldnerprozess angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Nach dem Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 20.07.1978 steht der Klägerin [...]
Die Beklagte ist eine GmbH. Inhaber ist Herr ... . Er hat mit dieser GmbH ein Bauunternehmen (Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau) betrieben mit in der Regel 15 bis 20 Arbeitnehmern (Kläger) oder 10 bis 15 Arbeitnehmern [...]
Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger im Dialysezentrum des Beklagten beschäftigt; sein Monatsgehalt betrug bei Klageerhebung 5.800,-- DM brutto. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Entfernung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 (10) Sa 1244/94)
Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche des Klägers, der von Juli bis August 1993, also zwei Monate lang, beim Beklagten als 'Reisender' beschäftigt war - nämlich um sein Grundgehalt in Höhe von 2.800,-- [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 26. November 1993 zum 31. März 1994. Der beklagte Verein ist der rechtlich selbständige Ortsverband eines Trägers der freien Wohlfahrt. Er [...]
Die Parteien streiten um die Abfindung aus einem Sozial- plan. Die beklagte GmbH betreibt in Düren ein Glashüttenwerk. Sie schränkt dort ihren Personalbestand erheblich ein. Aus diesem Anlass vereinbarte sie mit ihrem [...]
Der am 30.06.1951 geborene Kläger war seit dem 28.10.1974 in dem Speditionsbetrieb der Beklagten mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern als Kraftfahrer und zuletzt als Lagerarbeiter beschäftigt; sein Monatslohn betrug [...]
Der Kläger, geboren am 25.09.1950, ist ausgebildeter Krankenpflegehelfer, war ab 01.01.1981 im Krankenhaus der Beklagten (GmbH) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.12.1980 (Bl. 65 d. A.) und ist es [...]
Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage einen Beihilfeanspruch für die Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung seines pflegebedürftigen Sohnes geltend gemacht, welche der Landschaftsverband Rheinland als Träger [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.1994 seinem Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.1993 ist am 29.08.1994 bei dem Landesarbeitsgericht mit der Post eingegangen. Mit [...]
Der Kläger, geboren am 28.5.1951, ist seit dem 1.11.1980 Mitarbeiter im Rettungsdienst des ... e.V. (Beklagter). Er war zunächst 'Sanitäter und Kraftwagenfahrer im Rettungsdienst' gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des für das Jahr 1993 zu zahlenden Urlaubsgeldes. Der Streit der Parteien geht dabei darum, ob bei der Berechnung des Urlaubsgeldes in Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.10.1996 - 3 AZR 468/95 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg - 2 Ca 862/94 - 2 Ca 1717/94 - 17.08.94 - 3 Ca 1640/94 - 07.11.94, [...]
1. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Piloten der Firma L. zu Schulungszwecken auf Flugzeugen der Antragsgegnerin als Einstellung im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist. Die [...]
Die Berufung ist unbegründet. Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 20.1.1994 beendet worden ist, ist [...]
Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Dauer der dem Kläger entsprechend dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.03.1995 (9 TaBV 68/94)
Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in Gummersbach, hat von der Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 2 BetrVG die Unterlassung bestimmter im Antrag bezeichneter Äußerungen begehrt, die der [...]
Die fünf Kläger sind gewerbliche Arbeitnehmer der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie werden seit 1978 und früher für die Luftwaffe der Bundeswehr eingesetzt - und zwar in der Instandsetzungsstaffel das [...]
Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. Die beklagte GmbH & Co. KG, ein Tiefbauunternehmen, hat sie mit Zustimmung ihres [...]
Die Parteien streiten um die zeitliche Lage des dem Kläger zu gewährenden Urlaubs: Der Kläger möchte ihn während der Sommerferien nehmen, die Beklagte, deren Saisonbetrieb (Vergnügungspark) nur von April bis Oktober [...]
Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage aus abgetretenem Recht eine Zahlungsforderung geltend gemacht, die ihr Ehemann aus einen inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten herleitet. Der Ehemann der [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 11.12.1992 und einer vorsorglich erklärten fristgerechten Kündigung vom 16.12.1992, die dem Kläger am 11.12. bzw. 18.12.1992 zugegangen sind. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger die Kosten der Weiterbildung zum Erwerb der Gebietsbezeichnung 'Arzt für Arbeitsmedizin' an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses [...]
I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten in der gesetzlichen Form und Frist mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist auch begründet. 1. Die Kündigung der Beklagten vom 8.10.1993 ist nicht [...]
Die Klägerinnen begehren mit ihren Klagen die Zahlung der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1993. Die Klägerin zu 1) ist seit 1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten beschäftigt. Der [...]
Die Parteien streiten um die Dauer der Dienstzeit des Klägers. Der 60-jährige Kläger war als Hauptingenieur für Projektierung von Funksendeanlagen bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR beschäftigt. Er wurde von der [...]