Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (L 18 AS 778/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit bei Bezug von ALG IIKlage auf Zustimmung Sozialleistungsträger SGB II bezüglich Ortsabwesenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.10.2023 (L 4 AY 1/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzErstattung von KrankenhausbehandlungskostenKein eigener Vergütungsanspruch...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten. Am Mittwoch, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 VK 1152/23)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Ausübung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 2273/23)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Nichtentscheidung bei verkündeten...

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass es sich bei dem als Gerichtsbescheid bezeichneten Schriftstück des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juli 2023 - S 3 SB 2016/21 - nicht um einen wie ein Urteil wirkenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (L 3 U 18/18)

Arbeitsunfall eines SportlehrersHörminderung Lehrer durch ArbeitsunfallHörsturz als ArbeitsunfallVoraussetzungen Hörschaden durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das gesamte Verfahren zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KA 10/22 KL)

Klage von Krankenkassenverbänden gegen einen Schiedsspruch zur Höhe der Vergütung für Leistungen von einer Univeritätsklink betriebenen...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 06.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Vergütung der Hochschulambulanzen der Beigeladenen für die Jahre 2019 und 2020 unter Beachtung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KR 149/22)

Anspruch eines Querschnittsgelähmten auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät mit elektrisch unterstütztem Handkurbelantrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2023 (L 10 U 965/23)

Keine Anerkennung einer multiplen Chemikalien-Sensitivität - MCS - als Listen-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.10.2023 (L 13 VS 39/22)

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2022 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die Hauptsache und die Kosten an das Sozialgericht Köln zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 KR 181/21)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung gegenüber gesetzlicher KrankenkasseAnspruch auf Kostenerstattung Hörgerät über Festbetrag hinausHörgeräteversorgung...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2023 (L 1 BA 27/20)

Abhängige Beschäftigung Ladendetektiv mit SubunternehmervertragScheinselbstständigkeit eines LadendetektivsEingliederung Ladendetektiv...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 2 AS 897/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.06.2023 geändert. Die Beigeladene zu 1) wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2023 (L 8 SB 1641/23)

Ausstellung eines Ausweises als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IXUnbefristete Ausstellung nur in atypischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2023 (L 13 SB 123/22)

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 statt bislang 70 sowie des Merkzeichens RF

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 statt bislang 70 sowie des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2023 (L 9 SO 170/21)

Antrag der Trägerin eines Seniorenheims auf Übernahme der Kosten für die vorherige stationäre Unterbringung einer verstorbenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.03.2021 geändert. Der Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2023 (L 9 AL 112/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2023 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 249/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 320/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 4 SF 250/23 G)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 355/23 B) wird zurückgewiesen. Kosten sind im Verfahren der Gegenvorstellung nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 27/21)

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Vereinbarung für die Geltendmachung des Leistungsbeziehers auf Übernahme der Kosten für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 28/21)

Einfluss des Mietvertrags auf den Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Gewährung von Leistungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2023 (L 6 AS 485/23 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 3154/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2023 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2023 (L 6 BA 7/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenEinreichung beim Gericht mittels elektronischem Dokument im elektronischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 4. Januar 2022 wird verworfen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 126/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung als VermögenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2023 (L 4 AS 29/21)

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Vereinbarung bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2017 werden aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 4/5 seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.09.2023 (L 15 U 411/21)

Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls; Ermittlung der objektiven - naturwissenschaftlichen - Verursachung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2023 (L 1 SF 921/22 B)

Verjährung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei Ruhen des VerfahrensVoraussetzungen für Ruhen des VerfahrensRechtsanwaltsvergütung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2022 (S 20 SF 8/22 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 9 AS 797/23 B ER)

Leistungsausschluss SGB II bei Zuzug EU-Bürger aus dem AuslandLeistungsanspruch EU-Bürger bezüglich Leistungen gemäß dem SGB II...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 10 U 1547/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungInnenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen als GesundheitsschadenNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 954/23)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerarbeitung zum Verkauf bestimmten eigenen und fremden, zugekauften...

Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten der Beklagten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 1485/23)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten Weges zum Verrichten der NotdurftKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für keinen Rechtszug zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2023 (L 22 R 428/23 B ER)

Verstärkte Mitwirkungspflicht zum Nachweis eigener Hilfebedürftigkeit bei Beantragung von SozialleistungenGerichtliches Ermessen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Soweit der Antragsteller Schadensersatz geltend macht, ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2023 (L 6 AS 1151/22 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2022 geändert. Den Klägern zu 1 bis 4 wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2023 (L 4 R 531/23)

Unzulässige Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Berufung des Klägers vom 04.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die die Beklagte ihm dem Grunde nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2023 (L 34 AS 319/19)

AV-Wohnen 2015 des Landes Berlin als schlüssiges Konzept bezüglich der Unterkunftskosten bei Bezug von SGB II-LeistungenAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2018 und der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 12. August 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2023 (L 15 U 189/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts S. vom 20.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 LW 3186/22)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2463/22)

Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VIBerücksichtigung eines GrundrentenzuschlagsVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2497/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 01.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2023 (L 10 R 2933/21)

Kürzung der Altersrente durch den VersorgungsausgleichUngekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2719/20)

Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungNeufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach Altersstufen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16.02.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2023 (L 9 AL 81/20)

Ablehnung von Arbeitslosengeld und Rückforderung; Erfüllung der Anwartschaftszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat 1/4 der Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 R 788/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2023 (L 7 AS 1197/23 B ER)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]