Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (L 5 P 79/23 B)

Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines wichtigen GrundesZerrüttung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2023 abgeändert. Die Beiordnung von Rechtsanwältin Z. wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.10.2023 (L 7 AL 70/20)

Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2023 (L 14 R 1021/21)

Antrag des aufgrund eines zurückliegenden Unfallereignisses arbeitsunfähigen Klägers auf erneute Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (L 5 KR 301/23 B ER)

Ablauf des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld aufgrund orthopädischer Beschwerden wegen Höchstdauerbezugs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 20 AS 1199/19)

Verschuldenskosten gegen Verfahrensbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen Anfechtung Kostenentscheidung...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der ihnen für den Zeitraum von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 SO 1760/21)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Fachleistung im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe; Mehrbedarf wegen der Feststellung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 14 KR 258/18)

Ermittlung Vergleichspreis bei Neueinführung ArzneimittelBerechnung Herstellerrabatt bei Neueinführung ArzneimittelNeueinführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.10.2023 (L 1 U 631/22)

Versicherungsschutz Mitarbeiter durch gesetzliche Unfallversicherung bei Aufheben Motorrad eines anderen Mitarbeiters nach UnfallTheorie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 U 129/23)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit des Vorliegens eines äußeren EinwirkungsereignissesGeltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2023 (L 6 AS 873/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 R 2383/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und der Erstattung der Überzahlung einer WitwenrenteZulässigkeit der Rücknahme für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.06.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 U 336/20)

Anerkennung einer Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit der Nr. 2112 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berufskrankheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2023 (L 9 AL 43/22)

Antrag einer internationalen Fluggesellschaft mit Unternehmssitz in Deutschland auf Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland stationierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2020 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 AY 3594/21)

Zurückweisung der Berufung von Asylsuchenden hinsichtlich eines Antrags auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 372/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIISofortige Mitteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 29.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 KR 141/20)

Erstattung Aufwandspauschale Krankenhaus bezüglich sozialmedizinischer Stellungnahme zur Vergütung gegenüber KrankenkasseVerjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 18 AS 279/23)

Rechtmäßigkeit Regelsatzhöhe Leistungen gemäß dem SGB II trotz erhöhter InflationAnspruch auf höhere Regelleistungen aufgrund...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 106/20)

Definition besondere Härte gemäß § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XIILeistungsausschluss Bezug von Leistungen gemäß dem SGB XII bei Zuzug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 R 185/22)

Rentenanrechnung Altersrente auf WitwenrenteAnrechnung ausländische Rente auf WitwenrenteGrobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf unberechtigten...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2022 wie folgt klargestellt wird: „Der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2020 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 18 AS 612/22)

Voraussetzungen Untätigkeitsklage SozialgerichtAnspruch auf Bescheidung Widerspruch im SozialrechtAngemessene Frist zur Bescheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 1. Juni 2022 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Widerspruch der Klägerin gegen die Bescheide vom 28. April 2020 zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 U 42/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1310 der Anlage 1 zur BKV - Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung, dass bei dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 180/21)

Unzulässigkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels einfacher E-MailVerfassungsmäßigkeit des Formerfordernisses des Widerspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 12 SO 390/22)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 SO 182/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfsstufenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 1273/20)

Berücksichtigen der Leistungen der Ausbildungsförderung als Einkommen i.R.d. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 226/22 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Entstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2022 insoweit geändert, als Zinsen erst ab dem 19.01.2019 zu zahlen sind. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2023 (L 7 KA 26/23 B ER)

Schutz der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit im Nachbesetzungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 VG 9/21)

Anspruch des unter Spätfolgen eines durch seinen Vater verursachten Schütteltraumas Leidennden auf Auszahlung der ungekürzten pauschalen...

1. Die über den Teil-Vergleich vom 18.10.2023 hinausgehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 SO 3211/21)

Antrag einer schwerbehinderten als Sozialarbeiterin tätigen Klägerin auf Gewährung eines anteiligen Pflegegeldes bei einer bereits...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2020 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 483/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung von Beatmungsstunden

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 56.373,42 € nebst Zinsen in Höhe von 2-Prozentpunkten über dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 AS 683/23)

Frühere vollständige Auszahlung der ihnen zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 BA 1019/19)

Verpflichtung zur Zahlung von nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Arbeitgeberstellung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Marz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2016 aufgehoben. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (L 23 SO 166/23 NZB)

Voraussetzungen für Zulassung der Berufung im SozialgerichtsverfahrenBegründung Antrag auf Zulassung Berufung im SozialgerichtsverfahrenDefinition...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.10.2023 (L 4 SO 85/23 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitBestimmung des Streitgegenstands bei objektiver KlagehäufungRechtsstreit...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2023 insoweit aufgehoben, als er den Streitgegenstand der Geltendmachung von Kosten der Hotelübernachtung für den Zeitraum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 KR 75/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKonkrete Leistungserbringung nach QualitätsanforderungenAnforderungen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 13. Juli 2021 verurteilt, der Klägerin 33.230,72 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % jährlich seit dem 14. Februar 2017 zu zahlen. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (L 14 BA 47/21)

Zulässigkeit Erlass Verwaltungsakt zur Feststellung Insolvenzforderung Krankenkasse bei BetriebsprüfungAbgrenzung gesetzliche Bestimmungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen, mit Ausnahme [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2023 (L 10 KR 94/21)

Umfang eines Vergütungsanspruchs für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Kosten für die künstliche Beatmung eines Neugeborene...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen die Klägerin zu 86 vH und die Beklagte zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 12.10.2023 (L 3 AS 1050/19)

Antrag auf endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Absendens einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.10.2023 (L 15 AS 490/21)

Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung; Fehlende Anspruchsberechtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden des Beklagten für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 U 91/19)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 4103 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung; Antrag auf Lebzeiten- und Hinterbliebenenleistunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage 1 zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2023 (L 9 BA 13/20)

Vorliegen abhängige Beschäftigung TourguideSozialversicherungspflicht eines TourguidesEinbindung Auftragnehmer in unternehmerisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2023 (L 3 R 914/17)

Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf Gewährung von Regelaltersrente wegen Nichtzurücklegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.10.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten, Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2023 (L 5 BA 19/19)

Beschäftigungsverhältnis eines Notarztes im Rettungsdienst bei feingliedriger Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.10.2023 (L 4 AS 224/22 D)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe bei Rechtsmittelverzich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren vom Beklagten die Kostenübernahme für einen Herd in Höhe von 496,65 Euro und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2023 (L 15 U 67/22)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 20.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 27.11.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2023 (L 1 AS 888/23 B ER)

Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit eines wichtigen sozialen Grundes für den Auszug aus der elterlichen Wohnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2023 (L 7 AS 1276/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.08.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die 0000 geborene [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2023 (L 4 AS 322/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit von in Miteigentum stehendem VermögenKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate Oktober bis Dezember [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (L 3 U 60/21)

Voraussetzungen Berufskrankheit Nr. 2109Schädigung Halswirbelsäule als BerufskrankheitDefinition langjähriges Tragen schwerer Lasten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 AS 942/21)

Aufhebung bewilligte Leistungen gemäß dem SGB IIErstattung Alg II und Beiträge zur Sozialversicherung durch LeistungsempfängerErstattung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist – nach Änderung des angefochtenen Bescheides durch den [...]