Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (L 4 AS 276/22 D)

Klage eines erwerbsfähigen Beziehers von Grundsicherung gegen ihm erteilte Sanktionsbescheide wegen der Verletzung seiner Pflichten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen mehrere Sanktionsbescheide. Der 1985 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2023 (L 4 AS 90/23 D)

Klage gegen die abschließende Festsetzung seines Grundsicherungsleistungsanspruchs und die darauf beruhende Erstattungsforderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine abschließende Festsetzung seines Leistungsanspruchs nach dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.12.2023 (L 8 AY 15/23 B ER)

Anspruch von albanischen Staatsangehörigen auf ungekürzte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Der Antragsgegner wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 11. Oktober 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragstellern ab dem 29. September 2023 bis zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2023 (L 9 SO 78/23)

Antrag einer mittellosen und nach dem Grad 3 pflegebedürftigen Person auf Altersvorsorgebeiträge für eine sie pflegende Pflegeperso...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2023 (L 7 AL 70/23)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 1. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2023 (L 5 KR 10010/21)

Lücke zwischen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und der erstmaligen ärztlichen Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2023 (L 8 AY 45/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz eines Asylsuchenden gegen eine Anspruchseinschränkung; Höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. November 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2023 (L 14 KR 413/21)

Anspruch auf deliktischen Schadensersatz der Krankenkasse wegen einer Zweckverfehlung des persönlichen Budgets durch betrügerische...

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 10.036 Euro festgesetzt. 1. Die Entscheidung über die Kosten ergeht nach Beendigung des Verfahrens in anderer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2023 (L 3 R 195/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2023 (L 6 U 51/20)

Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Knieschäden hinsichtlich Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2019 werden auch hinsichtlich der Änderung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 AS 107/20)

Berufung des Leistungsträgers gegen die Bewilligung von Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2019 abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. September 2019 aufgehoben, soweit er mit diesem die monatliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 AS 844/20)

Anspruch einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zusammenhang mit einem Aufenthaltsrecht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden auch für das Berufungsverfahren von dem Beklagten erstattet. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 196/23)

Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Operation eines Grauen Stars an beiden Augen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 155/22)

Vergütung einer Medikamentengabe im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung; Unmöglichkeit einer Vergütung von Faktor X-Gaben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 292/21)

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin für ein niedersächsisches Plankrankenhaus im Jahr 2015; Abgrenzung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2023 (L 8 SO 12/23 KL)

Klage der Betreiberin eines Behindertenwohnheims auf Aufhebung der Entscheidung einer Schiedsstelle im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung...

I. Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 133 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) im Freistaat Sachsen vom 12. Oktober 2022 (Az.: EH-5273/9/24 und EH-5273/9/25) wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 KR 134/22)

Feststellung des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Krankenkasse; eststellungsinteresse für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Änderung eines Bescheides hinsichtlich der Bewilligung von Leistungen für Heizung und Unterkunft aufgrund der Nichtbenennung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2023 (L 9 EG 15/21 FG)

Anspruch auf Bayerisches Familiengeld; Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familiengeld im Falle eines Wohnsitz im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2023 (L 6 U 87/17)

Wertung der teils selbstherbeigeführten Verletzung bei der Arbeit mit einem Esel als Arbeitsunfall

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Februar 2017 wird auf die Berufung des Klägers aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Anerkennung einer Partialruptur des linken vorderen Kreuzbandes als Schaden des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2023 (L 10 KR 16/19)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 P 1914/19)

Zurückweisung der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung wegen der Geltendmachung eines Anspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2023 (L 10 KO 2265/23 B)

Höhe einer Entschädigung für eine Zeitversäumnis anlässlich der Teilnahme an zwei Erörterungsterminen vor dem Sozialgericht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 29.06.2023 wird, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Fahrtkosten richtet, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2023 (L 5 R 240/21)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung der Erwerbsminderungsrente mit einer Beitragsforderung durch den Versicherer während eines Insolvenzverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 BA 2237/21)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für im Kurierdienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 AS 211/23 D)

Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20. Januar 2020 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2023 (L 5 R 100/23)

Widerspruch gegen die Rentenanpassungsmitteilung und Gewährung einer ungekürzten Rente unter Berücksichtigung von Urlaubsgeldzahlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2023 (L 2 AS 337/23 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2023 (L 10 AS 797/20)

Schlüssiges Konzept für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig nach Nachbesserung durch den Senat im Hinblick auf das Konfidenzintervall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5. August 2020 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2023 (L 10 AS 537/22)

Schlüssiges Konzept für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig nach Nachbesserung durch den Senat im Hinblick auf das Konfidenzintervall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. September 2022 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 18 AS 1532/21 KL)

Erstattung von gewährten Bundesmitteln im Rahmen der Teilnahme am automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 41.543,62 Euro festgesetzt. Die klagende Bundesrepublik verlangt die Erstattung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2023 (L 5 AS 356/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung höherer Leistungen für den Regelbedarf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung höherer Leistungen für den Regelbedarf im Zeitraum von November 2023 bis April 2024 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 AS 870/18)

Schlüssiges Konzept für einen 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) hinsichtlich Angemessenheit...

I. Auf die Berufung der Kläger und auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird, unter Abänderung des Bewilligungsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 1892/21)

Anspruch auf erneute erneute Zahlung einer Verletztenrente nach erfolgter Rentenabfindung auf Lebenszeit wegen einer wesentlichen Verschlimmerung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 1430/20)

Anspruch eines KfZ-Mechanikers auf Gewährung einer höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Fehlende Berechtigung einer Berufsgenossenschaft auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls nach bereits...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 3148/21)

Nachvollziehbarkeit der körperlichen Anforderungen an eine berufliche Tätigkeit für die Bestimmung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 3 U 142/21)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls eines beim Aufstellen eines Baugerüstes erfolgten Unfallereignisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 R 555/22 ZV)

Darstellen der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Treueprämien für langjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeitsentgel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 4 SO 51/22 D)

Unzulässige Berufung wegen nicht fristgerechter Einreichung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 AS 869/18)

Angemessenheit der Gewährung von höheren Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R. bewilligter Leistungen zur Sicherung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 3 U 168/19)

Feststellung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eines weiteren, bei einem Arbeitsunfall erlittenen Gesundheitserstschaden; Präklusion...

LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 3 U 865/22)

Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit i.R.e. Anspruchs auf Verletztengel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.10.2021 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2020 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 17.03.2020 und des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2023 (L 6 P 34/23 NZB)

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. September 2023 - S 8 P 32/21 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben [...]