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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (16 TaBV 116/19)

Zulässigkeit der Versendung von Wahlwerbung für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung an die privaten Postadressen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Juli 2019 – 7 BV 20/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2020 (10 Sa 1537/19 SK)

Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens für die Bauwirtschaft für Arbeiten an Schiffen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. September 2019 – 7 Ca 857/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2020 (7 TaBV 69/19)

Maßgeblichkeit eines Interessenausgleichs bei einer Fluggesellschaft aus dem Jahr 2015 für die Stilllegung des Flugbetriebes aufgrund...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2019 (11 BV 123/19) sowie die weitergehenden Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (4 Sa 71/19 B)

Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf die betriebliche AltersversorgungRegelaltersgrenze...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. November 2018 - 13 Ca 156/18 B - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger zu ¼, die Beklagte zu ¾. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2020 (4 TaBV 5/19)

Anforderungen an den Aushang des Wahlausschreibens für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 BV 226/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (4 TaBV 739/20)

Verkündungspflicht von Beschlüssen auch bei Entscheidungen ohne vorherige AnhörungKein wirksamer Beschluss ohne Verkündung

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.05.2020 - 46 AR 50018/20 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung zweier [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (8 SaGa 1/20)

Zulässigkeit der Versetzung einer Arbeitnehmerin an einen anderen Arbeitsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2020 - 2 Ga 4/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2020 (6 Sa 179/19)

Gesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei der betriebsbedingten KündigungGerichtliche Überprüfbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 (1 Ca 160 e/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2020 (3 Sa 23/20)

Auslegung des Klageantrages als BefristungskontrollklageZulässigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung im Berufungsverfahre...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.11.2019 - 4 Ca 848/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 240/19)

Nachträgliche Geltendmachung des Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2019 - 3 Ca 1279/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 373/19)

Auslegung eines Versetzungsvorbehalts im Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.09.2019 - 2 Ca 808/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 412/19)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Bonuszahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2019 - 5 Ca 111/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.06.2020 (3 Sa 219/19)

Anforderungen an die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Vorgesetzte

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.10.2019 sowie das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2019 jeweils zum Aktenzeichen 4 Ca 1405/18 teilweise [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2020 (15 TaBV 101/19)

Zuständigkeit der Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal für die mitbestimmungsrechtliche Beteiligung beim Einsatz von Personen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2019 – 9 BV 698/18 – abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2020 (9 Sa 608/19)

Benennung eines DatenschutzbeauftragtenErteilung einer Kopie der gespeicherten personenbezogenen DatenKein Anspruch auf Auskunftserteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19 teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2020 (3 TaBV 31/20)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Einsetzungsantrag bei noch nicht gescheiterten VerhandlungenAblehnung des Einigungsstellenvorsitzenden...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.04.2020 - Az.: 1 BV 11/20 - teilweise zur Person der Einigungsstellenvorsitzenden abgeändert und Frau Richterin am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2020 (1 Sa 219/19)

Konkludente Vereinbarung als AnspruchsgrundlageTransparenzgebot bei dynamischer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.08.2019 - 3 Ca 39 e/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2020 (10 Sa 362/19)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Wechsel der SteuerklasseNettoauszahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. März 2019 - 8 Ca 413/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von [...]
LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 09.06.2020 (3 Sa 114/20)

Zulässige Klageänderung in Antrag auf BucheinsichtAntrag auf Bucheinsicht bei begründeten ZweifelnPunktuelle Zweifel als Argument...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.07.2016 - Az.: 6 Ca 2839/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger oder einem von ihm zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2020 (5 Sa 206/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen angeblicher Täuschung über die Richtigkeit von Angaben zum...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.10.2019 - 13 Ca 100/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 433/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin in der Universitätsverwaltung

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2019 - 2 Ca 1565/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (7 Sa 102/20)

Nächtliche Wechselschichtarbeit keine NachtarbeitVertretbarer Sachgrund für differenzierte Gruppenbildung im Tarifvertrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 504/19)

Auslegung der Einbeziehung der Tarifverträge der chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz hinsichtlich des jeweils anwendbaren Tarifvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Oktober 2019 - 4 Ca 223/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2020 (16 TaBV 184/19)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 – 15 BV 734/18 - abgeändert: Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2020 (16 TaBV 185/19)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 – 15 BV 735/18 - abgeändert: Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2020 (9 Ta 57/20)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei streitiger Arbeitnehmereigenschaft des Klägers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.12.2019 - 1 Ca 2098/19 - wird zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 713/19)

Ausübung des Wahlrechts von Arbeitgeberseite durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen zum Ausgleich der Belastungen durch NachtarbeitNachtarbeitszuschlag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 8842/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 710/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages für Zeitungszusteller bei 30 Prozent vom LohnAusübung des Wahlrechtes durch Zahlung von...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18 - hinsichtlich Ziffer 2) zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 714/19)

Keine Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei ZeitungszustellernAngemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 8841/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 711/19)

Angemessenheit eines durchschnittlichen Nachtarbeitszuschlags von 25%Zulässigkeit der Zuschlag-Reduzierung oder -erhöhung bei abweichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 10 Ca 8775/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 38/20)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages von 25�i veränderter Belastung Reduzierung oder Erhöhung des Zuschlages wirksamZeitungszusteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2019 - 10 Ca 8838/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 709/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleich für Nachteile bei NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 25%...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 708/19)

Nachtzuschlag für Zeitungszusteller in Höhe von 25% des Bruttoarbeitsentgeltes angemessenKürzungsmöglichkeiten des Nachtzuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8603/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 707/19)

Auswahl des Wahlrechtes nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung eines NachtarbeitszuschlagesAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2019 - 20 Ca 8312/18 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 386/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlages für Zeitungszusteller in Höhe von 30 Prozent vom üblichen LohnSchwere der Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8583/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 712/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent vom Lohn für ZeitungszustellerKeine Reduzierung der Zuschlagshöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2019 - 14 Ca 8840/18 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2) wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 385/19)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVoller Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVertragliche Ausschlussfrist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 1519/19)

Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. August 2019 - 10 Ca 1439/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2020 (6 Sa 34/19)

Zeitlicher Umfang der Geltung von TarifverträgenUmfang der NachwirkungAnspruch eines Beschäftigten im Geld- und Werttransport auf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2018 - 7 Ca 383/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 Sa 2130/19)

Keine Abmahnung bei fehlender PflichtverletzungKeine Erforderlichkeit eines biometrischen ZeiterfassungssystemsGefährdungsbeurteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2020 (17 Sa 62/20)

Rechtserhebliches Ausmaß der Beschäftigung bei EingruppierungSchwierige Tätigkeit in der Justiz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.12.2019 - 58 Ca 5786/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 415/19)

Arbeitsvorgang i.S.d. Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-DRVStellenbeschreibung als Hilfsmittel zur Feststellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1. Oktober 2019, Az. 3 Ca 550/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2020 (21 Sa 102/19)

Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 lit. b ZPOZulässigkeit der Restitutionsklage aufgrund eines neuen privaten Sachverständigengutachten...

1. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2020 (12 SaGa 4/20)

Schutz von im Geschäftsverkehr privat gefertigten Kundenlisten als GeschäftsgeheimnisUnzulässige Verwertung von KundenlistenGeschäftsgeheimnisse...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 - 12 Ga 5/20 teilweise abgeändert und der Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20)

Fernbleiben von der Arbeit als KündigungsgrundKeine vertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.1.2020 - 3 Ca 1180 d/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin 77 % und der Beklagte 23 % der Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 03.06.2020 (10 Sa 135/20)

Berufungsfrist bei Zustellung eines UrteilsberichtigungsbeschlussesHandlungsoptionen bei Fehlfunktion des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2019 - 3 Ca 9517/19 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2020 (2 Ta 57/20)

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2019 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.738,29 € festgesetzt. 3. Im Übrigen wird die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2020 (11 Sa 559/19)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]