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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 261/20)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags anhand Wortlaut und ParteiwilleZusätzlicher Urlaubsanspruch für Referententätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2020, Az 15 Ca 19/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin wegen eines Urlaubstages für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2020 (3 Sa 127/19)

Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungKein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.03.2019 - 8 Ca 438/18 - aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2020 (13 TaBVGa 4/20)

Behinderung der Betriebsratstätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Betriebsratsvorsitzenden I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.04.2020 - 1 BVGa 4/20 - wird zurückgewiesen A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der [...]
LAG München - Beschluss vom 25.06.2020 (3 TaBV 118/19)

Erforderlichkeit einer BetriebsratsschulungDarlegung eines gegenwärtigen Bedürfnisses für die erforderliche Teilnahme an einer Betriebsratsschulun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2019 - 12 BV 336/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 - 4 Ca 1102/19 - abgeändert und die Beklagte (ehemals Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin für Februar 2019 einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 630/19)

Mittelbare Mitgliedschaft in SystemgastronomieBegriff der SystemgastronomieUnterschreitung von monatlichen Arbeitsstunden auf Veranlassung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 481,86 € brutto nebst Zinsen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (2 Sa 228/19)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichGeltung der Ausschlussfrist gemäß...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. April 2019 - 3 Ca 227/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 650/19)

Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Mittelbare VerbandsmitgliedschaftVerständnis...

I. Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2019 - 3 Ca 1868/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (8 Sa 1015/15)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Revision - trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.2020 (11 Sa 678/19)

Erforderlichkeit des Vergleiches von Grundtätigkeit und herausgehobener Tätigkeit beim Tatsachenvortrag zur EingruppierungEigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.09.2019 - 5 Ca 740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 1954 geborene Klägerin ist seit dem [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 24.06.2020 (4 TaBV 12/19)

Willkürliche Erstellung der Wählerliste durch den Wahlvorstand als grober Verstoß gegen elementare Wahlvorschriften

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.03.2019 - 3 BV 51/18 - wird teilweise abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 05. und 06.04.2018 ist nichtig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2020 (1 Ta 51/20)

Bereitschaft eines Rechtsanwalts zur Prozessvertretung im Rahmen der Beiordnung im ProzesskostenhilfeverfahrenRückgriff auf allgemeine...

Die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lübeck vom 8.4.2020 und 28.4.2020 - 1 Ca 2508/19 - in der Form des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 20.5.2020 werden auf seine Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (4 Sa 571/19)

Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche BeschränkungPositive AGB-Kontrolle bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2020 (3 TaBV 65/19)

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei elektronischer PersonalaktenführungVerletzung der Persönlichkeitsrechte des...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.10.2019 - Az.: 16 BV 114/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2020 (2 Sa 227/19)

Rechtsstellung eines Bewerbers auf Einstellung in den öffentlichen DienstAnspruch eines Bewerbers auf Einstellung bei alleiniger Erfüllung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 253/19 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (15 Sa 52/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die tarifvertraglich geregelte bezahlte Essenspause von Arbeitnehmern in Schichtarbeit im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.05.2019 - 10 Ca 602/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19)

Grobe Pflichtverletzung des BetriebsratsAufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Personalleiter als Verletzung gesetzlicher Pflichten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.10.2019 - 1 BV 27/18 - wird zurückgewiesen, soweit der Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.06.2020 (12 Sa 82/20 SK)

Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabschnitt 1 Satz 3 VTV-BauFingierte Betriebsabteilung i.S.d. § 1...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2019 – 14 Ca 282/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (8 Sa 192/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten in einem Biopharmaunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 - 8 Ca 1751/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (5 Sa 44/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts 28. Mai 2019 - 21 Ca 31/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 87/100 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 22.06.2020 (3 Sa 413/19)

Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente BilligungDarlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2019 - Az.: 4 Ca 2511/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (10 Sa 69/20)

Rechtsstellung eines Schwerbehindertenbewerbers im Rahmen einer Stellenausschreibung bei einer BankRechtsfolgen unterbliebener Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2019 – 16 Ca 3963/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (7 Sa 73/19)

Auslegungsregeln für BetriebsvereinbarungenBegriff der Unternehmensziele in der BetriebsvereinbarungBonuszahlung aufgrund variabler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.10.2019 - 4 Ca 322/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.2020 (5 Sa 189/19)

Begriff der Vertragsverlängerung i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.07.2019 - 5 Ca 82/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 19.06.2020 (3 Sa 844/19)

Sozialplan und Benachteiligungsverbot nach dem AGGMittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei SozialplanabfindungenKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019 - 6 Ca 4106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2020 (2 Sa 337/20)

Stationen einer Fluggesellschaft als eigener Betrieb nach Kündigungsschutzgesetz

1) Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2018 - 38 Ca 16146/17 - wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 644/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines sexuellen Übergriffs gegenüber einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.10.2019 (3 Ca 722/19) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 655/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2019 (3 Ca 3137/18) wird als unzulässig verworfen, soweit es die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 470/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 422/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Oktober 2019, Az. 2 Ca 613/19 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1335/19)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von Umsatzzielen bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2019 – 26 Ca 8622/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. Juli 2019 – 4 Ca 101/19 – teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2019 wird insgesamt aufgehoben [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.06.2020 (5 Ta 15/21)

Recht des Gerichts zur Vorlage des Antrags auf Prozesskostenhilfe im OriginalKeine Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.03.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 29.03.2021 - 14 Ca 18/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (11 Sa 927/19)

Eingruppierung einer städtischen technischen RechnungsprüferinAnforderungen an Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 01.02.2019 - 3 Ca 870/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 27/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn und von Schadensersatzansprüchen wegen Unterbleibens einer leidensgerechten Beschäftigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2017 - 6 Ca 5008/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (18 Sa 25/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen im Rahmen von Schichtarbeit geleisteter und sonstiger Nachtarbeit nach dem Bundesmanteltarifvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 11.11.2019 - 2 Ca 509/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2020 (1 TaBV 33/19)

Keine ausschließliche Nutzung der deutschen Sprache in der Kommunikation mit dem Betriebsrat bei gewährleisteter ÜbersetzungKein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.10.2019 - Az. 12 BV 31/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2020 (5 TaBVGa 74/20)

Zulässigkeit des mobilen Arbeitens in der PandemieArbeitsmodell mobiles Arbeiten nicht mitbestimmungspflichtigKein Auskunftsanspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. Mai 2020 - 3 BVGa 8/20 - wird zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 10/20)

Tarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe des tariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 (14 Ca 201/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 670/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2019 - 4 Ca 1976/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 6/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungTarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 (17 Ca 288/19) wird auf seine Kosten hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (6 Sa 1521/19)

Negative Prognose und erhebliche Beeinträchtigung von Arbeitgeberinteressen als Voraussetzung für außerordentliche Kündigung mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. September 2019 - 1 Ca 1641/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur Klarstellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (3 Sa 153/20)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.2.2020 - 3 Ca 2694/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 93/18)

Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher KündigungsgrundUmfang des Weisungsrechtes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.09.2018 - 1 Ca 187/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (3 Sa 209/19)

Rechtsschutzbedürfnis bei der FeststellungsklageVertragliche Altersgrenze als wirksame BefristungsabredeInhaltskontrolle bei BefristungsabredenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.09.2019 - 1 Ca 385 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2020 (5 Sa 53/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Arbeitsverhältnisses im Bereich der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 Sa 379/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes für Gynäkologie und Geburtshilf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29. August 2019 - 5 Ca 243/19 teilweise abgeändert und die Klage im Hinblick [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 2/20)

Höhe der Vorfälligkeitszinsen bei der Bewertung von auf den Pensonsicherungsverein als Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.01.2020 - 7 Ca 251/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]