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LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2020 (4 Sa 339/19 B)

Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. April 2019 - 1 Ca 446/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (6 Sa 494/19)

Rechtmäßige Kündigung wegen Abschaffung des Filialservice der BankKeine Vergleichbarkeit von Filialservice mit bankkaufmännischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 2 Ca 1490/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 31/18)

Anrechnung von Zusatzleistungen auf die Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.05.2018 (9 Ca 17/18) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin keine 'fiktiv [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 787/18)

Haftung des Werkleiters für unrichtige Testate bei einem größeren Investitionsvorhaben einer kommunalen GebietskörperschaftVerfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.11.2018 – 4 Ca 1314/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2020 (11 Sa 1023/18)

Zulässigkeit der Auskunftsklage bei fehlender Kenntnis von WettbewerbsverstößenAuskunftsanspruch während des Arbeitsverhältnisses...

I. Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 31.10.2019 wird aufrechterhalten. II. Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2020 (2 Sa 360/18)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Nachweis des Betruges zum Nachteil des Arbeitgebers nicht geführt ist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. September 2018 - 8 Ca 667/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.01.2020 (3 Ta 28/19)

Rechtsanwaltskosten: 1,1-fache Gebühr bei Befassung mit einer noch nicht begründeten Nichtzulassungsbeschwerde nebst Vertretungsanzeige...

1. Die Beschwerde der Beklagten vom 27.09.2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 6 Ca 228/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die weitere [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2020 (4 SHa 6/19)

Arbeitgeberfunktion in einer öffentlich-rechtlichen DienststelleKeine Arbeitgeberfunktion bei vollzeitlicher Ausführung des Mandats...

Die ehrenamtliche Richterin S... L... wird von ihrem Amt als ehrenamtliche Richterin beim Arbeitsgericht S... entbunden. I Mit Ernennungsurkunde vom 05. Juni 2018 wurde Frau L... auf Arbeitgeberseite zum Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2020 (9 Ta 203/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in mehrere Einzelverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29.08.2019 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 5 BV 40/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin entwickelt und produziert Türdichtungen für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2020 (4 Sa 668/19)

Berechtigung des Arbeitgebers zum Abzug vom Arbeitsentgelt wegen der Einführung eines zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags in der zusätzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.04.2019 - 3 Ca 780/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2020 (7 Ta 182/19)

Höhe der Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Juli 2019, Az. 2 Ca 384/19, dahingehend abgeändert, dass die Rechtsanwältin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2020 (7 Sa 217/19)

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 20 Ca 7524/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel mit Bedauern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2020 (5 Sa 128/19)

Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen ArbeitgeberDifferenzierung zwischen offensichtlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.04.2019 - 4 Ca 1283/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2020 (5 Sa 95/19)

Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen ArbeitgeberKeine Formvorschriften für die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2019 - 4 Ca 1615/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]