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LAG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2020 (6 Sa 297/19)

Prozessbetrug als Grund für eine fristlose Kündigung

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 10.04.2019, Az.: 5 Ca 807/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2020 (3 Sa 1194/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen mangels Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.07.2019 - 4 Ca 202/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 524/19)

Tarifsystematik im TVöD-NRWSchnittmengen aus verschiedenen Berufsausbildungsordnungen als Grundlage der tariflichen Eingruppierun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2019 - 2 Ca 409/19 - wird zurückgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2019 – 1 Ca 201/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2020 (4 TaBV 141/19)

Keine zweite Einigungsstelle für denselben RegelungsgegenstandGleicher Regelungsgegenstand bei Video- und KameraüberwachungBefugnis...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. Oktober 2019 – 10 BV 13/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (5 Sa 463/19)

Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender ArbeitgeberinformationEinheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.06.2019 - Az.: 5 Ca 3087/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2020 (1 Sa 115/19)

Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.04.2019 - 1 Ca 1659 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 147/19)

Wesentliche Merkmale eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen (Gemeinschaftsbetrieb)Keine juristische Qualität des Begriffs...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14. Mai 2019 (1 Ca 13/19) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 137/19)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Gründe einer verhaltensbedingten KündigungRisikosphäre des Arbeitgebers bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsrechtszug steht noch eine ordentliche Kündigung in Streit sowie Entgeltzahlung für den ersten Monat nach [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (8 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen massiven Auftretens gegenüber der Personalleiteri...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2018, Az. 14 Ca 1054/18, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 525/19)

Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen MitarbeiternStrenger Maßstab für AuflösungsanträgeObjektiver...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 - 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2020 (3 Sa 256/19)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Inhalts eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.05.2019, Az.: 4 Ca 3472/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.01.2020 (14 Ta 8/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 4. Dezember 2019 (2 Ca 448/18) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 7. September [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 - 2 Ca 265/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (7 Sa 1373/17)

Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne GründeHöhe des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen – 7 Ca 65/17 – vom 06. September 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 127/19 SK)

Beitragspflicht von Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Straßenbau zu den Sozialkassen im Bauwesen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 1 Ca 469/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2017 – 1 Ca 214/17 bzw. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2020 (6 Sa 465/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.06.2019 - AZ: 3 Ca 697/18 lev - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2017 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 755/19 SK)

Bauträger durch Auftragsvergabe an Subunternehmer kein BaubetriebKeine bauliche Zusammenhangstätigkeit zwischen Bauträger und bauendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Mai 2019 – 6 Ca 1257/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2020 (16 Ta 431/19)

Vergütungscharakter eines Anspruchs auf Privatnutzung eines DienstwagensEntscheidung über Gewährung eines Dienstwagens im Urteilsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 – 8 BV 10/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2020 (8 Ta 150/19)

Rechtsweg bei Streitgegenstand bezüglich einer angestrebten Verbeamtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 02.12.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2019 - Aktenzeichen: 17 Ga 70/19 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 17.01.2020 (4 Sa 862/17)

Diskriminierung des Geschlechts durch KündigungSchwangerschaft als eigentlicher KündigungsgrundMotivbündel bei Kündigungsentschluss...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.09.2017 (6 Ca 1413/17), berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2017, werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2020 (9 Sa 434/19)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen in-Abrede-stellens nationalsozialistischer VerbrechenAuch erstmalige Rufschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2020 (9 TaBV 66/19)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung von Privatfahrten mit dem DienstwagenMitbestimmungspflicht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2019 - 8 BV 224/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2020 (3 Sa 343/19)

Tarifmerkmale für Meister/Meisterinnen in TVöD-VKA § 12 Abs. 1 Anl. 1 EntgO (VKA) EG 9cDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstrei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.04.2019 - 3 Ca 1612/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (17 Sa 710/19)

Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2018 - 6 Ca 2026/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 150/19)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 118/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 06.06.2019 - Az 1 Ca 1668 c/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 118/19)

Rückzahlung überzahlter Honorare aus BereicherungsrechtKein Rückzahlungsanspruch bei RechtsmissbrauchParallelentscheidung zu LAG...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 11.04.2016 - Az 1 Ca 1666 c/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2020 (26 Sa 1200/19)

Keine negative Prognose bei rückläufigen KrankheitszeitenAussagekraft von KurzerkrankungenDarlegungslast des Arbeitnehmers für baldige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2019 - 30 Ca 12228/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2020 (5 Ta 449/19)

Rechtsfolgen fehlerhafter Festsetzung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.10.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.04.2019 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16.09.2019 - 2 Ca 372/19 - wird der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2020 (4 Sa 19/19)

Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2020 (3 Sa 184/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne wörtliches oder tatsächliches Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - zum Aktenzeichen 11 Ca 42/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (7 Sa 284/19)

Zeitliche Grenzen der Urlaubsansprüche lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (8 Sa 264/19)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Mai 2019 - 3 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (5 Ta 7/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterbliebener Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.12.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 04.12.2019 - 2 Ca 442/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Auf den Antrag des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.01.2020 (3 TaBV 13/19)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle EinzelmaßnahmeTarifliche Eingruppierungssystematik

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 03.04.2019 - 9 BV 40/18 - abgeändert und die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung des Herrn [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2020 (4 TaBV 5/19)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Neuzuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 14 BV 285/18 – abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (7 TaBV 63/19)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.07.2019 - 1 BV 28/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Hilfsantrag der Schwerbehindertenvertretung [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 606/19)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesInhalt und Anforderungen an eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.08.2019 - 3 Ca 441/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 181/19)

Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher NotlageUnverfallbarer Anspruch in der InsolvenzUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen da Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019 - 7 Ca 2854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.01.2020 (1 Sa 340/17)

Verstoß gegen ein WettbewerbsverbotAbgrenzung zwischen Verletzung des Wettbewerbsverbots und einer unschädlichen Vorbereitungshandlun...

A) Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.08.2017 - 1 Ca 833/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 520,43 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 101/19)

Zulässigkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Februar 2019 - 12 Ca 2083/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 79/19)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2018 in Sachen 16 Ca 1981/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2020 (2 Sa 403/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungBis zu Beginn der Altersteilzeit absolvierte Beschäftigungsjahre als Grundlage der Berechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2019 - 1 Ca 8934/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (15 Ta 2185/19)

Keine direkte Zustellung von Schriftstücken an ausländische Vertretungen in Deutschland

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2019 - 60 Ca 14574/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger, der als Konsulatsmitarbeiter der Botschaft des Staates Katar in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2020 (13 TaBV 60/19)

Rechtstellung der SchwerbehindertenvertretungAnspruch auf Überlassung von Listen aller Arbeitnehmer, die im zurückliegenden Jahr...

Die Beschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.06.2019 - 3 BV 43/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

A. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 - AZ: 12 Ca 5385/17 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2020 (1 Sa 8/19)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit einer Violinistin, die über 20 Jahre als Aushilfe in Vertretungsfällen und als Verstärkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 27.04.2017 - 3 Ca 11/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 09.01.2020 (3 TaBV 30/19)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVGZuweisung eines anderen Arbeitsbereichs als Versetzung i.S.d. § 95 Abs. 3 BetrVG

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.03.2019 - 27 BV 314/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]