Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2015 (L 7 AS 1148/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Betriebskostenguthaben bei den Leistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. September 2014 wird geändert. Auf das Teilanerkenntnis des Beklagten wird der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 24. November 2011 in der Fassung des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 1939/12)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 R 1930/12 - v. 24.11.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (L 5 KR 390/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung mit anderen Forderungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2015 (L 3 U 171/11)

Vorliegen einer versicherten Tätigkeit für die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 231/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 R 1930/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2015 (L 1 KR 476/15 ER)

Fertigarzneimittel ohne arzneimittelrechtliche ZulassungOff-Label-UseSchwere und unzumutbare Nachteile für den Versicherten

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab sofort bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30. November 2016,die Kosten für eine [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 647/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 P 49/14)

Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages der privaten PflegepflichtversicherungUmfang der erstattungsfähigen außergerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. März 2014 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3365,75 nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 609/11)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.11.2015 (5 RS 188/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 387/14)

Sozialversicherungsfreiheit eines Fahrers ohne eigenes Kfz bei der Übernahme von landwirtschaftlichen Spezialtransporten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, auch das Beigeladenen zu 1), in beiden Instanzen. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2015 (L 3 R 1116/14)

Streit über die teilweise Rückforderung einer WitwenrenteBeruhen der Rentenbewilligung auf unrichtigen AngabenAnrechnung von Einkünften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 11 KR 535/15 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf ProzesskostenhilfeZulässigkeit der Beschwerden gegen die ablehnenden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2015 (Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 2 U 207/13)

Zuständigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Überweisung an den sachlich zuständigen UnfallversicherungsträgerVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 173/14)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitengesellschafter-Geschäftsführern

I. Die Berufung gegen das Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 3.Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2015 (L 6 AS 1583/15 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von RegelbedarfsleistungenVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2015 (L 1 AS 4375/15 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers mit eigenem Kfz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 36/13)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenKodierung einer Beatmung mittels Nasen-CPAP

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 35/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsGleichstellung einer GbR mit juristischen Persone...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 97/14)

Vergütung von stationär erbrachten KrankenhausleistungenNotwendigkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als ultima...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 281/13)

Versicherungsfreiheit in der KünstlersozialversicherungAnaloge Anwendbarkeit von § 4 Nr. 1 KSVG bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 7. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2015 (L 1 KR 298/13)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als EditorinAbgrenzungskriterien für abhängige Beschäftigung und selbständige TätigkeitIm...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 588/13)

Berücksichtigung einer zusätzlichen Belohnung im Bergbau als weiteres ArbeitsentgeltEinkünfte aus nichtselbständiger ArbeitHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2015 (L 12 R 193/12)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtMinderheits-Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zur selbständigen TätigkeitStimmbindungsvereinbarunge...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 5.6.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 4 AS 241/12)

Interessenbekundungsverfahren Schulversorgung - Gesunde ErnährungBestandskraft eines SchlussbescheidesFeststellung durch gesonderten...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 19. April 2012 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 143/11)

Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 16 KR 677/15 B ER)

Diagnose eines nicht operablen metastasierten PankreasschwanzkarzinomsStreit über die Finanzierung einer alternativen Behandlungsmethode...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.11.2015 (3 AL 192/13)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; Sozialgerichtliches Verfahren; Vergütungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2015 (L 9 AL 189/12)

Anspruch auf ArbeitslosengeldNichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2015 (L 22 R 585/13)

Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnungszeit wegen HochschulausbildungBegriff der BerufsausbildungDuales StudiumBeanstandungsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2015 (S 5 KR 11/13)

Behandlungspflege; Service-Wohnen; Sozialrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.12.2012 aufgehoben. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.11.2015 (L 8 KR 9/14)

Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei einer Beherrschung durch eine GmbH & Co KG und...

Die Berufungen der Beklagten gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 (S 31 R 402/12 und S 31 R 438/12) werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 1 KR 682/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Zusammenrechnung der Werte beim Aufeinandertreffen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2015 (L 13 R 783/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine schwere spezifische Leistungsbehinderung bei einer Morbus Menière-Erkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.11.2015 (L 3 KA 105/15 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Alkoholabhängigkeit im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 11. September 2015 aufgehoben. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 1. Juli [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 2/12)

Ärztliche Honorarberechnung bei DoppelzulassungAuswirkung von Vorfragen für mehrere QuartaleÄnderungen des EBMSachliche Zuständigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2015 (L 2 U 63/13)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Straftäters im Eigeninteresse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 27/12)

Quotierte Vergütung von ärztlichen VorwegleistungenUnterdeckungen im LaborbereichVergütungssteuerung und Leistungen von Laborärzte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 780/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2015 (L 6 SF 1284/15 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. September 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 473,81 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2015 (L 8 R 250/10)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ambulante FamilienhelferinAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWiderspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 25/12)

HonorarbegrenzungsmaßnahmenGrundsatz von Treu und GlaubenAkzessorietät eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 488/10) wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 1 KR 323/15 B)

Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die (sinngemäß erhobene) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 KR 1116/12)

Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikaria-Vasculitis als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 03.02.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin eine intravenöse Immunglobulintherapie als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 KR 5308/14)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Beinverlängerung bei geringer Körpergröß...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.11.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (L 11 R 1901/14)

Feststellung der Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin auf Antrag der Betroffenen; Keine Klagebefugnis des Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2015 (L 2 AS 1821/15 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von MietschuldenEinstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]