Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Thüringen - Beschluss vom 02.12.2015 (L 6 SF 1405/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 34,64 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2015 (L 15 SF 133/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechenbarkeit einer im Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2015 (L 1 LW 4/15)

Anspruch auf Regelaltersrente aus der Alterssicherung der LandwirteVerfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der Hofabgabe

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 780/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren der Beschwerde gegen die...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2015 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Bewilligung eines Zuschusses zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 703/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesKein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 704/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesUnzulässigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2015 (L 1 LW 1/15)

Anspruch auf Altersrente aus der Altersversorgung der LandwirteZulässigkeit der Bemessung ohne Berücksichtigung des tatsächlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2015 (L 11 AS 781/15 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Ausgangsentscheidung des Sozialgerichts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Heizungskosten des Antragstellers (ASt) gemäß § 27 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KR 2953/15)

Rechtmäßigkeit der Beendigung seines Krankengeld-Wahltarifs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1912/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVoraussetzungen für eine KlagerücknahmefiktionRückwirkende Bewilligung von...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat zutreffend die hinreichende [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2015 (L 5 EG 3/15)

ElterngeldEinkommensermittlungMehrfacher Wechsel der Steuerklasse

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1713/15 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier:...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.09.2015 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 11 KA 17/15 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Reaktion des Antragstellers auf Hinweise und Mitteilungen des GerichtsFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1570/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 6 AS 1480/15 B ER und L 6 AS 1481/15 B)

Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2015 geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T, L, bewilligt. Dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2015 (L 19 AS 1799/15 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen MeldeaufforderungenVerneinung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 82/15)

Merkzeichen G und B; psychische Beeinträchtigung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2015 (L 13 SB 152/15)

Grad der BehinderungElektronischer RechtsverkehrQualifizierte elektronische SignaturFehlendes Unterschriftserfordernis für eine sozialgerichtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2015 (L 11 AS 941/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen für eine Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Juni 2013 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2011 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27. März und vom 10. Mai 2011 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.11.2015 (L 6 AS 205/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII für einen EU-AusländerLeistungsausschluss und menschenwürdiges ExistenzminimumErwerbsfähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2015 (L 7 R 759/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt eine Erhöhung des Streitwerts für ein Klageverfahren zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 3519/15)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 4389/15 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. September 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 21. August [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 119/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIErwerbsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktesZumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Januar 2014 geändert und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 50/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 27. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2015 (L 4 KR 419/15 B ER)

Keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das cannabishaltige Schmerzmittel Dronabinol

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2015 (L 6 U 2782/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 7 AS 1560/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des JobcentersEingliederungsbescheid als ein auf eine Geldleistung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2015 (L 2 AS 1199/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 5/13)

Nachzahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenBegriff des ArbeitgebersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2015 (L 7 AS 834/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeNotwendigkeit der tatsächlichen Erreichbarkeit eines Leistungsberechtigten unter der von ihm angegeben...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Der 1992 geborene Antragsteller ist Syrer. Er reiste am 03.04.2014 in die Bundesrepublik [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2015 (L 4 AS 1010/13)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der Rückforderung auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachter LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Mai 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2010 wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2015 (3 AS 310/13 B PKH)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung; Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2015 (L 5 BK 2/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das SozialgerichtBewilligung eines Kindergeldzuschlags nach § 6a BKGGVermeidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 12 KA 120/14)

Abrechnung vertragsärztlicher LeistungenVorliegen eines Pflichtverstoßes gegen den Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung nach...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 SF 215/15 EK R)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in Israel wohnhafte Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach §§ 198 ff. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AL 78/15)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeFörderfähiger AusländerMindestaufenthaltsdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 11 KA 18/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 2 U 120/13)

Anspruch auf Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der BKV in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 187/11)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und ArbeitslosenversicherungTätigkeit als Betreuer für suchtkranke MenschenAbschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.12.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2015 (L 8 R 273/12)

Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.01.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2015 (L 2 U 526/11)

Anerkennung einer chronischen aktivierten Hepatitis-C als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZuständigkeitskonkurrenz...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1832/14)

Angemessenenheit von UmzugskostenVereinbarungAnspruchsinhaber beantragter SGB-II-Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben. Die Klagenwerden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2015 (L 18 AS 1467/14)

Kosten für Unterkunft und HeizungAngemessene WohnungBestimmung einer ReferenzmieteEinfacher Mietspiegel

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger im gesamten Verfahren. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 7 AS 1519/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIKeine Leistungsabsenkung wegen Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme bei Unbestimmtheit...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. Oktober 2015 gegen den Bescheid vom 22. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2015 (L 2 R 293/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit HörgerätenBegrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebo...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (L 14 AS 3260/14)

Erstattung von Leistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenVerjährung, Verwirkung und Entreicherung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 KR 748/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Klägerin hat Gerichtskosten in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2015 (L 8 R 595/15 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens außer den Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.11.2015 (L 6 KR 826/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]