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LSG Sachsen - Urteil vom 21.07.2015 (5 RS 570/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 15.07.2015 (3 AL 83/15)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwältin ... im Beschluss vom 23. Juni 2014 wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der im Verfahren Az. L 3 AL 55/12 mit Beschluss vom 23. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 2/14)

Vertragsarztangelegenheiten; Chroniker-Zuschlag gemäß Nr 03212 EBM-Ä 2008 - Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 08.07.2015 (8 KA 21/13)

Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse - Facharzt für Frauenheilkunde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.07.2015 (5 RS 203/11)

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt; Verpflegungsgeld; Reinigungszuschlag; Reinigungszuschus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.07.2015 (5 RS 183/11)

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt; Verpflegungsgeld; Reinigungszuschlag; Reinigungszuschus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2015 (3 BK 3/12)

Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Verteilung der Kosten der Unterkunft in einem Haus...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Mai 2012 wie folgt geändert und im Tenor neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2011 in Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2015 (5 R 229/12)

Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung als gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.07.2015 (3 AL 83/15)

Rechtsmittelverzicht; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiederaufnahmegrund der in einem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertretenen...

I. Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des Senats vom 9. April 2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2015 (3 AL 165/14 NZB)

Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 23.06.2015 (8 SO 8/15 B ER)

Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht vereinbarungsgebundenem Leistungserbringer; Nachtassistenz als Hilfe...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2014 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 16. Januar 2015, längstens bis [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2015 (3 AL 110/13)

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; praxisintegrierter dualer Studiengang; Sozialversicherungspflich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.06.2015 (5 R 779/12)

Rentenversicherung; Rücknahme und Neufeststellung eines gewährten Auffüllbetrages nach § 315a SGB VI - Auffüllbetrag nach § 315a...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.06.2015 (8 SO 22/11)

Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand; Ausbildung; behinderte Menschen; Berufsbildungsbereich;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für das Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2015 (3 AL 150/13 B PKH)

Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, Begründung der Aufforderung; Ermessensentscheidung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Juni 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Az. S 31 AS 325/12 ab 24. April 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 02.06.2015 (7 AS 1587/13 B PKH)

Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; Minderjährige; Prozessführungsbefugnis; temporäre Bedarfsgemeinschaf...

I. Die Beschwerde der minderjährigen Klägerin zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2013 wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 P 27/11)

Pflegeversicherung - Ermessensentscheidung; Gesamtmaßnahme; Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines pflegebedürftigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2015 (1 KR 16/10)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; selbständige Tätigkeit; Unternehmerrisiko; Vorstandsmitglied...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2006 [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2015 (8 AS 125/15 B ER)

Weitergewährung von SGB II-Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.05.2015 (3 AL 63/15)

Arbeitsförderung; keine Vermittlungstätigkeit; Vermittlungsgutschein; Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2015 (3 BK 15/13 B PKH)

Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle Bewilligungsvoraussetzung; keine rückwirkende Beseitigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.05.2015 (5 RS 382/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Februar 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.05.2015 (5 RS 424/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt;- Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. April 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Dezember 2011 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 29.04.2015 (8 AS 780/14)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 450/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 296/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; sachliche Voraussetzung; ökonomischer Direktor; Ingenieur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 28.04.2015 (5 RS 286/14)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Glaubhaftmachung des Zuflusses und der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.04.2015 (5 RS 245/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2015 (3 AS 1009/14)

Aktivlegitimation; Beschäftigungslosigkeit; Beschäftigungsverhältnis; Forderungsabtretung; keine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis,...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 31.03.2015 (5 RS 368/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; Generalauftragnehmer/Generalprojektant;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2015 (3 AS 148/15 B ER)

Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Staatsangehörige der Republik Indonesien; Urlaubssemester...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. März 2015 [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2015 (3 SF 136/13 AB)

Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes; Klage gegen einen Beschluss...

I. Die Klage der Kläger gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2012 (Az. L 3 SF 53/11 AB) wird verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.03.2015 (2 AS 1398/14)

Betreibensaufforderung; Empfangsbekenntnis; Nichtbetreiben; Rechtsanwalt; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren am 25. Oktober 2014 durch fingierte Berufungsrücknahme geendet hat. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.03.2015 (1 KR 74/14)

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden; Schlichtungsausschuss; Schlichtungsstelle; Wiedereinsetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Februar 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 17.03.2015 (5 RS 202/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung; Hauptbuchhalter; Diplomingenieur...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 17.03.2015 (5 RS 615/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung; Montagebetrieb; volkseigener...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 360/14)

Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige Einnahme; fiktives Einkommen; Grundsicherung für...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2010 aufgehoben. II. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AL 51/13)

Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; Gewerbegegenstand Personalservice; Vermittlungsgutschein

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 139/12)

Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungsverlangen; Umdeutung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2015 (8 SF 99/13 E)

Kostensachen; Erinnerungen PKH, KFB, RVG - reformation in peius; Universaldienstleistungen der Postdienste; Vergütungsvereinbarun...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 146,96 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für eine ergänzende Stellungnahme zu einem von ihm erstatteten medizinischen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2015 (8 AS 951/13 B KO)

fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2013 geändert und die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 226,10 € festgesetzt. II. Diese [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.03.2015 (7 AS 888/11)

Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Rücknahme; Rückzahlungsvorbehalt; schwankendes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2015 (3 AS 94/15 B ER)

Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt entstehen; Eigengeld; einstweilige Anordnung; Grundsicherung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (3 AS 80/12)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kunstfreiheit; Proberaum für elektronische Musik

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Verfahrenszügen nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2015 (2 AS 1444/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; gesamtschuldnerische Darlehensgewährung unter Einbeziehung Minderjähriger;...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 14. November 2014 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller zu 2. ab 1. November 2014, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2015 (8 AS 1232/14 ER)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (L 8 AS 780/14) wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.02.2015 (8 AS 1229/12)

Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Lebensversicherung; Schlussdividende; Schlussüberschussanteil;...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2012 abgeändert und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 7. April 2011 in der Gestalt der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 1333/13)

Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen einem Grundsicherungsträger und einem Schuldnerberater; Anspruch auf Verschaffung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 643/13)

Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; mittelbare Bindungswirkung früherer, die Aufnahme einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2015 (8 AS 78/15 B PKH)

Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs. 8 SGG - Abänderung einer PKH-Bewilligung; Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2014 wird verworfen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) wendet sich gegen einen [...]