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LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 10 AL 251/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Entscheidung des Gerichts durch einen Gerichtsbeschei...

Die Beschwerde gegen Ziffer I des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.10.2014 wird zurückgewiesen. I. Strittig ist die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld (Alg) für [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2015 (L 8 SO 306/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 382/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung Rechtsreferendars...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 298/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 303/14)

Keine Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 333/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Freistellung ohne Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 13 R 1162/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Steinsägers im sog. Vier-Stufen-Schema

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2015 (L 10 AL 188/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Leistungsmitnahme bei Arbeitsuche im EU-Ausland bei fehlender persönlicher Arbeitslosmeldung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 4/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Beschwerde bei nicht vorgelegten Unterlagen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.11.2014 - S 13 AS 267/13 - wird verworfen. I. Mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 6/15 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.11.2014 - S 13 AS 9/14 - wird verworfen. I. Gleichzeitig mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 15 SF 243/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch bei Erscheinen zum Termin nach schuldhaftem Unterlassen...

Dem Antragsteller steht im Zusammenhang mit dem Erscheinen beim Bayer. Landessozialgericht am 26.06.2014 keine Entschädigung zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 5/15 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 4/15 B PKH - v. 26.01.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2014 - 13 AS 725/13 - wird verworfen. I. Gleichzeitig mit der zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Bewilligung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2015 (L 11 AS 7/15 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gesonderte Entscheidung über einen Antrag auf Laufzeitverlängerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.11.2014 - S 13 AS 399/14 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Beklagte auf einen Antrag des Klägers hin untätig geblieben ist. Im Rahmen [...]
LSG Bayern - Teilurteil vom 22.01.2015 (L 7 AS 757/14 B ER)

LSG Bayern - Teilurteil vom 22.01.2015 (L 7 AS 757/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2015 (L 7 AS 813/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übernahme einer Mietkaution in Form eines Darlehens im...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2015 (L 19 R 394/10)

Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen psychischer Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2015 (L 8 SO 316/14 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Kein Ausschluss von Asylbewerbern von Jugendhilfeleistungen;...

I) Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2014 abgeändert. Anstelle des Antragsgegners wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2015 (L 15 SF 296/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Nichterscheinen zum Termin

Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 05.06.2014 zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2015 (L 15 SF 335/14)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer AnhörungsrügeAuslegung von ProzesserklärungenReichweite des Darlegungserfordernisses

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 10. November 2014, Az.: L 15 SF 286/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge. I. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2015 (L 15 SF 279/14 E)

Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Richtigkeit des vorläufigen Streitwerts im Rahmen der Erinnerung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherungsrechtlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 5 KR 4/11)

Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines metastasierenden bösartigen Tumors des Drüsengewebes mit dem Arzneimittel Avastin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 365/14)

Anspruch auf Feststellung eines Verkehrsunfalls als versicherten Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast des...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2014 sowie der Bescheid vom 23. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2012 aufgehoben, und es wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2015 (L 15 SB 207/12)

Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX; Ermittlung des Grades der Behinderung bei Gesundheitsstörungen auf orthopädischem,...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2010 dahingehend [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 15 SF 217/14)

Entschädigung für eine gerichtliche Befundberichtsanforderung nach dem JVEG; Keine Widereinsetzung von Amts wegen nach Versäumung...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 13.06.2013 (Rechnung vom 04.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die Beantwortung einer gerichtlichen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 10 AL 263/14 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 11.11.2014 - L 10 AL 208/14 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2015 (L 5 KR 1/15 B ER)

Keine implantologische Neuversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SB 176/12)

Feststellung eines höheren GdB und des Merkzeichens GHinreichende Erfolgsaussicht der RechtsverfolgungMaßgeblicher Zeitpunkt für...

Der mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 11.11.2014 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zugrunde liegt ein [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SF 314/14 ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine GerichtskostenfeststellungAnordnung der aufschiebenden Wirkung nach...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2015 (L 15 SB 6/14)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblichkeit des Erfolgsprinzips; Kostenerstattung bei vergleichsbedingtem...

Der Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war ausschließlich die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Nach [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2015 (L 20 R 980/08)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVoraussetzungen für einen sog. KatalogfallSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenRentenrechtliche...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 66/14)

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Arztgruppen mit weniger als 1000 Ärzten - hier der Strahlenmediziner - in die Bedarfsplanung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 836/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 31/14)

Zulässigkeit der Nachbesetzung einer mit einem Anrechnungsfaktor von 0,75 umgewandelten Arztstelle in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.09.2013 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 315/14 E)

Begründetheit der Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 11 AS 870/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Kläger haben am 24.11.2014 (Untätigkeits-)Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Ohne die Akten der Beklagten zur Verfügung zu haben, hat das SG am 26.11.2014 einen Termin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 43/13)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Prüfvereinbarung

I. Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte über die Widersprüche des Klägers erneut [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2015 (L 12 KA 44/14)

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mangels Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Ausübung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2015 (L 15 SF 239/12 B)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG; Kein nachträglicher Verdienstausfall; Erstattung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte...

Die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 21.05.2012 wird auf 451,65 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Bezirksrevisor (im Folgenden: [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 11 AS 862/14 NZB)

Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei angegriffenem Sanktionsbescheid und fehlender Leistungsklage

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.03.2014 - S 16 AS 704/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 170/14)

Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Ermittlung des Verdienstausfalls infolge...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.01.2014 wird auf 293,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2015 (L 15 SF 335/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Darlegungserfordernis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 10. November 2014, Az.: L 15 SF 286/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge. I. Mit Beschluss vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2015 (L 5 KR 41/12)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage einer Versicherten gegen einen Aufhebungsbescheid der Krankenkasse nach der Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 15 SF 319/14 RG)

Keine Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlus...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 3. November 2014, Az.: L 15 SF 221/14 RG, wird als unzulässig verworfen. Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden. II. Die Beschwerdeführer tragen die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2015 (L 11 AS 796/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein formloses gerichtliches Schreiben

Die Beschwerde wird verworfen. I. Streitig ist, ob dem Kläger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ein anderer Bevollmächtigter beizuordnen ist. Zusammen mit der zum Sozialgericht Nürnberg (SG) [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Pfändungsschutz gegen den Zugriff von Gläubigern; Keine nochmalige Barauszahlun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 (L 16 AS 734/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anordnung der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2015 (L 15 SF 210/14)

Entschädigung Beteiligter wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Erstattung von Auslagen für...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 07.07.2014 wird auf 28,10 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt einen Fahrtkostenersatz wegen der Wahrnehmung eines [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2015 (L 15 VK 8/14 ER)

Gewährung von Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Der Antrag vom 26.11.2014 auf Gewährung von Versorgungsrente nach einem GdS von 80 ab 1974 und nach einem GdS von 100 ab 19.12.2007 sowie von Berufsschadensausgleich ab dem 09.06.2008 im Wege einer einstweiligen [...]