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LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 1 LW 7/13 ZVW)

Wirksamkeit der Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 20 R 630/12)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnwendbarkeit der Erstreckungsregelung des § 6 Abs. 5...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2015 (L 3 U 313/12)

Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anziehen von Sicherheitsschuhe...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2015 (L 5 KR 92/15)

Höhe der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung im Freistaat Bayern bis 2010; Durchsetzung des Anspruchs im Krankenhausabrechnungsstreit...

I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2015 (L 5 KR 414/13)

Abrechnung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 2.169,82 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2015 (L 11 AS 448/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer BerufungDarlegung von Verfahrensfehlern bzw. grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.05.2015 - S 17 AS 1114/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2015 (L 2 U 318/13)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeiten über einen Veranlagungsbescheid in der gesetzlichen...

I. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. Gehören in einem Rechtszug - wie hier - weder der Kläger noch der Beklagte zu den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 978/12)

StatusfeststellungsverfahrenAmbulante KrankenpflegeAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitÜberbürdung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.12.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2015 (L 7 R 181/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 353/15 B ER)

Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.04.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 07.04.2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 P 2/11)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aus der Pflegestufe II nach dem SGB XI; Zulässigkeit der Absenkung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.12.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2015 (L 2 U 518/11)

Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Traum...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.10.2011 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 15.01.2008, 15.06.2009 und 21.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.07.2015 (L 11 AS 389/15 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Nachzahlung von Krankengeld als...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 - S 16 AS 141/14 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist, ob die einmalige (Nach-) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (LSG Bayern L 5 KR 284/13)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 01. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 374/14)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 461/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bestimmtheit von Aufrechnungserklärungen einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2015 (L 5 KR 153/14)

Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines bösartigen Hirntumors durch die gesetzliche Krankenversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2015 (L 15 SB 16/14)

Herabsetzung des Grads der Behinderung nach dem SGB IX; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 9/14)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Operateur im Sinne des einheitlichen Bewertungsmaßstabs

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts München vom 08.11.2013 (S 49 KA 405/10 und S 49 KA 399/12) werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2015 (L 12 KA 64/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Anpassung des Regelleistungsvolumens als sog. Jungpraxis nach dem Ausscheiden aus einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2015 (L 16 AS 381/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit von Sanktionsregelungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2015 (L 7 R 4/15 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren zwischen der W. GmbH als Klägerin sowie Herrn W.B. als weiteren Kläger und der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2015 (L 2 U 470/14)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 der Anlage 1 zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der Erkrankung im Vollbewei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch um Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2015 (L 2 U 108/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an Wettkämpfen im Rahmen des allgemeinen Hochschulsport...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2015 (L 15 SF 218/15)

Höhe einer Entschädigung nach dem JVEGEntschädigung für Nachteile bei der HaushaltsführungBindung an die BeschwerdezulassungUnanfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2015, Az.: S 17 RF 31/15, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.06.2015 (L 16 R 780/13)

Beitragsnachforderung auf Grund einer BetriebsprüfungAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungScheinselbständigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.983,24 EUR festgesetzt. IV. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2015 (L 7 AS 632/14)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Rechtsmitteleinlegung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2015 (L 1 RS 3/14)

Feststellung von Arbeitsentgelten im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes; Glaubhaftmachung des Zuflusses...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2015 (L 8 SO 50/13)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XII für Schwerpflegebedürftige; Kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (L 11 AS 273/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verwaltungsaktseigenschaft der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Keine Antragstellung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.06.2015 (L 11 AS 303/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen durch Antragsrücknahme wirkungslosen Beschluss

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.04.2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2015 (L 2 U 440/11)

Anspruch auf Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem höheren Jahresarbeitsverdienst wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.09.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2015 (L 2 U 298/14)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Betriebsrevisors an einer Stadtrundfahrt mit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 12 KA 5044/13)

Rückforderung des Festzuschusses für eine zahnprothetische Behandlung; Schadensregress gegen Zahnärzte nur bei Unzumutbarkeit.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 12 KA 5039/13)

Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Anfechtungsberechtigung bei...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 03.07.2013, S 21 KA 5160/10, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger und Berufungskläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2015 (L 13 R 898/13)

Rente wegen ErwerbsminderungAnwendung des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 159/14)

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung in der Sache; Kein Eintritt...

I. Auf die Berufung des Klägers werden Ziffer II. und III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.06.2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 112/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei fehlendem Versuch der Beseitigung von Unregelmäßigkeiten mit dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.06.2015 (L 10 AL 43/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei unverschuldetem Rechtsirrtum; Verkürzung der Dauer der Sperrzeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.10.2013 wird abgeändert. Der Bescheid vom 04.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2012 wird aufgehoben, soweit das Ruhen des Anspruchs auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2015 (L 4 KR 27/13)

Weiterbestehen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Absicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2015 (L 15 SF 363/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr nur bei Erledigung im konkreten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Oktober 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen S 7 AL 123/12 wird die zu erstattende Vergütung auf 451,01 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2015 (L 15 SF 255/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kürzung bei erheblicher Überschreitung des für ein Gutachten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2015 (L 16 AS 322/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer zum Zweck der Arbeitsuch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. April 2015 in Ziffer I. und II. abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern Leistungen der Grundsicherung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2015 (L 7 AS 365/15 B ER)

Statthaftigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2015 (L 15 SF 115/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. April 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 28. März 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2015 (L 14 R 97/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Wegfall des Zahlungsanspruchs bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2015 (L 12 KA 175/14)

Nachbesetzung frei werdender Arztstellen in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine zeitliche...

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, S 38 KA 305/13, wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2015 (L 5 KR 191/15 B ER)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 8. April 2015 abgeändert und die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller wegen der erstmalig zum 11. Juli [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 11 AS 140/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2015 (L 1 R 721/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berufsschutz und Verweisbarkeit einer angelernten Altenpflegeri...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]