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LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2012 (L 8 SO 92/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 94.491,44 Euro zu bezahlen. Hiervon sind 16.915,25 Euro ab [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2012 (L 9 AL 59/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung wegen Nichterscheinens zu den Meldeterminen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2012 (L 2 U 154/09)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2012 (L 11 AS 689/10)

Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2012 (L 15 SF 184/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 14 R 577/09 ZVW)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 743/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 R 422/11)

Höhe einer Altersrente; Zulässigkeit einer Renditeerwartung aufgrund der Beitragszahlung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 12 KA 145/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012, S 38 KA 1101/12 ER, abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 16 AS 90/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung in einer Haushaltsgemeinschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 5 R 890/12 B ER)

Bestimmtheit von Beitragsnachforderungsbescheiden im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen. II. 'Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde' (berichtigt mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 15 SB 68/12)

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht aufgrund des Verfahrensmangels der Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Gutachtens...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. April 2012 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 16 AS 398/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 20 R 578/10 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Verputzers im Vollwärmeschutz auf...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2003 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 15 SB 173/12 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Das Sozialgericht (SG) Landshut hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 15 VS 2/06)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2012 (L 2 AL 288/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2012 (L 15 SF 168/12)

Entschädigung für die Wahrnehmung eines Untersuchungstermins im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 05.04.2012 gewährt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2012 (L 11 AS 771/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Auslegung einer Eingliederungsvereinbarun...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.09.2012 - S 9 AS 389/12 - wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Beschwerde wird verworfen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2012 (L 17 U 407/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2012 (L 2 P 66/11)

Erstattung der Kosten für ein Pflegebett und Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 5 KR 414/12 B ER)

I. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. II. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 120.000,00 EUR festgesetzt. I. Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 15 BL 10/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über Landesblindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Nachweis der Blindheit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Zu Grunde liegt ein Rechtsstreit wegen der Gewährung von Landesblindengeld nach dem Bayerischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2012 (L 7 AS 493/12 B PKH)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtsweg bei der Rückübertragung von Leistungsansprüchen

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2012, S 13 AS 1164/10 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2012 (L 15 SF 82/12)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei den Gutachtern Dr. A. und Dr. R. am 26.01.2012 wird auf 103,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Vergütung seiner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 15 VJ 2/08)

Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. E. ist unbegründet. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache wegen einer Versorgung nach dem Impfschadensrecht. Konkret geht es um die Ablehnung des Sachverständigen Prof. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 11 AS 706/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten um die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), hilfsweise jeder anderen Form der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.10.2012 (L 11 AS 723/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.08.2012 - S 16 AS 391/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2012 (L 5 R 800/12 B)

Festsetzung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren zur Abrechnung der Wertgebühren eines Rechtsanwalts bei unterschiedlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war streitig die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 18 U 137/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2009 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.08.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2006 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 606/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 279/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 402/09)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. April 2009 insoweit aufgehoben und abgeändert, als die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. Januar 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 607/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 11 AS 927/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten im Hinblick auf einen Umzug des Klägers von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 768/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 SO 221/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2012 (L 7 AS 725/12 B ER)

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion nach § 31 SGB II; Prüfungsschritte im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruchs auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2012 (L 7 AS 732/12 B ER WA)

Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Ablehnung...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 7 AS 91/12 B ER wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2012 (L 7 AS 685/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt zur Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die aufschiebende Wirkung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 16 AS 389/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung aufgrund wiederholter Meldeversäumnisse ab 1.4.2011; Zulässigkeit der gleichzeitigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 U 218/10)

Anerkennung von Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterieller Hypertonie als Spätfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. März 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 U 478/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Gastwirt einer Gaststätte; posttraumatische Belastungsstörung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2012 (L 7 AS 692/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner das Arbeitslosengeld II [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2012 (L 5 R 767/10)

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Der Streitwert wird auf 103.024,48 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2012 (L 2 P 69/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2012 (L 11 AS 690/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob bewilligte Leistungen vollständig ausgezahlt worden sind. Der Kläger bezieht vom Beklagten zusammen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 15 VK 15/09)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Anerkennung weiterer Gesundheitsschäden als Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 7 AS 892/11)

Zulässigkeit der Berufung; Festlegung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 7 AS 62/11)

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils vom 5. Oktober 2010 und Änderung des Bescheids vom 14.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.12.2008 verurteilt, den Klägern weitere 25,47 Euro zu [...]