Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2012 (L 11 AS 336/12 ER)

Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags gegen eine Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2012 - S 13 AS 325/12 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2012 (L 11 AS 290/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2012 - S 10 AS 1203/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das SG hat die Pflicht zur Aufklärung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 257/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 08.02.2012 - S 8 AS 1429/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2012 (L 14 R 314/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2010 aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 30. Juni 2005 und 27. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 100/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2012 (L 11 AS 258/12 BPKHNZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen den Beschluss des SG Nürnberg vom 21.12.2011- S 8 AS 1560/11 ER - wird verworfen. I. Streitig ist die Absenkung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2012 (L 5 R 23/12)

Sozialversicherungspflicht von LKW-Fahrern ohne eigenes Fahrzeug

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 968,82 Euro festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 925/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen im Wege des Vollbeweises

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2012 (L 2 SB 48/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2012 (L 6 R 240/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 50/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 10 AL 82/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 6 AL 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Eintritt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2012 (L 11 AS 292/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bemessung von Arbeitslosengeld II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 15/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 5/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 20 R 60/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 2 P 6/12 B ER)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis beim...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 15 SB 53/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2012 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 8 SB 68/12, Prozesskostenhilfe bewilligt. Beigeordnet wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2012 (L 18 SO 237/10)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2012 (L 18 SO 230/09 KL)

I. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Klage zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache noch um den Zeitpunkt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 5 KR 374/11)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbypass-Operation zur Gewichtsreduktion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 7 AS 241/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Heizkosten; Darlehensgewährung bei zur Neige gehendem Heizmaterial; Anfechtbarkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob den Antragstellern und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2012 (L 11 AS 274/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Vollstreckung aus einem vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2012 (L 11 AS 1041/11 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom '30.11.2011' wird dahingehend berichtigt, dass das Beschlussdatum '09.09.2011' lautet. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 7 AS 453/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz von Leistungen nach § 34 SGB II infolge einer Inhaftierung

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2010 sowie der Bescheid vom 30.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.07.2009 aufgehoben, soweit ein Erstattungsbetrag von mehr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2012 (L 15 VS 2/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 19 R 375/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 251/11)

Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit bei Leistungsvermögen noch für mittelschwere Arbeiten, die im Gehen, Stehen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 256/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2012 (L 13 R 864/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 6 R 530/10)

Anspruch auf Witwenrente unter Zugrundelegung des am 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts; Verletzung der Aufklärungspflichten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 8 SO 182/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2012 (L 8 SO 183/11)

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2012 (L 5 R 246/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung infolge der CGZP-Entscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 31. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 260/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth - S 5 AS 152/08 - vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 2 P 16/12 ER)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Einholung eines...

I. Der Antrag vom 7. März 2012 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Ast.) begehrt im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2012 (L 11 AS 249/12 B PKH)

Zulässigkeit der Klage auf Vollstreckung aus einem Beschluss des SG

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2012 - S 5 AS 631/08 - wird zurückgewiesen. II. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 U 324/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 4 KR 109/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2008 aufgehoben und die Bescheide vom 25.10.2006, 03.11.2006, 27.12.2006 und 16.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.04.2012 (L 2 P 100/10)

Anspruch auf Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der sozialen Pflegeversicherung; Vererbbarkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Gerichtskosten hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 5 KR 24/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nach einer Vasektomie

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen ... II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 19/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2012 (L 20 R 545/10)

Anerkennung einer einseitigen Erledigterklärung als Klage- bzw. Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung (L 20 R 340/07) erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Bescheid vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2012 (L 12 SF 268/11 B E)

Die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Gerichtskosten für das Verfahren S 21 KA 185/07. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2012 (L 11 AS 189/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 7 AS 222/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2012 (L 2 SO 2/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumnis der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 19 R 346/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.03.2012 (L 11 AS 216/12 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.02.2012 - S 19 AS 1470/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.03.2012 (L 7 AS 960/11)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren trotz Nichterreichen der Berufungssumme

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München, S 52 AS 1129/11, vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 22.12.2011 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche [...]