Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LSG | LSG Berlin-Brandenburg | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2011 (L 15 AY 5/11 B ER)

Der Antrag auf Gewährung auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2011 (L 13 VG 9/11 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Mit der am 31. Mai 2010 eingegangenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2011 (L 14 AS 218/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - S 200 AS 38423/10 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2011 (L 1 KR 326/08)

Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 und der Bescheid vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte hat der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2011 (L 8 R 1705/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2011 (L 8 R 1805/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2011 (L 8 R 1005/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 294/08)

Sozialversicherungspflicht von Lehrbeauftragten an Berliner Hochschulen; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 R 748/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 geändert: Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (L 10 AS 1087/09 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 192/09)

Ausübung des Krankenkassenwahlrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit der Meldung bei fehlerhaftem Verfahren;...

Auf die Berufung der Beigeladenen werden das Urteil des Sozialgerichts vom 20. Mai 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2007 aufgehoben. Es [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 189/08)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Fünftel, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 30 AL 62/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 R 501/10)

Übernahme der notwendigen Kosten für Taxifahrten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen als Mobilitätshilfe im Rahmen der Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte die Berufung nicht zurückgenommen hat. Die Beklagte hat ein Viertel [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2011 (L 23 SO 20/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Januar 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 182/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Sprachausgabesystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALS;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. April 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (L 3 U 238/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind weder für das erst- noch zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (L 3 U 238/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2011 (L 1 KR 375/09)

Anspruch auf Übergangsgeld bei ambulanter Rehabilitation

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.287,60 € festgesetzt. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 28 AS 190/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2011 (L 9 KR 94/11 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten; Erforderlichkeit einer Hörgeräteabschlussprüfung durch den verordnenden Arzt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2011 (L 18 AL 315/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (L 13 SB 42/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2011 (L 5 AS 2149/10 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung nach § 40 Abs. 2 S. 2 SGB II

Die Beschwerde des Klägers gegen Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 31 U 433/08)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wertigkeit der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Dezember 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09. März 2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2011 (L 25 AS 359/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 13 SB 80/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 31 R 866/10)

Anspruch auf Halbwaisenrente eines Stiefkindes; Aufnahme in den Haushalt bei Alkoholsucht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2011 (L 13 VG 4/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 18. Dezember 2000 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (L 5 AS 397/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Januar 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2011 (L 5 AS 57/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (L 15 SO 41/11 NZB)

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M B, B, gewährt. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem genannten Urteil wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (L 16 R 870/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 (L 10 AS 517/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Februar 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Tage des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (L 3 U 319/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass das Ereignis vom 03. Januar 2004 ein Arbeitsunfall ist und Folgen des Arbeitsunfalls eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (L 3 U 598/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2011 (L 11 SB 222/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2011 (L 17 R 172/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2011 (L 16 R 166/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2011 (L 1 KR 368/08)

Erstattung von Maßnahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird 493,- Euro festgesetzt Im Streit ist die Erstattung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2011 (L 32 AS 27/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2011 (L 7 KA 13/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 33 R 843/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 1349/10)

Voraussetzungen der Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruc...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 R 573/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 5 AS 365/08)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. August 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2011 (L 3 U 169/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 U 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. März 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren L 22 U 13/08 nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 22 U 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2011 (L 33 R 231/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]