Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 450 bis 500

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2011 (9 Ta 58/11)

Aussichtslose Rechtsverfolgung durch Zahlungsklage bei Anspruchserfüllung vor Klageeingang; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 31.01.2011, AZ: 7 Ca 2106/10, wird zurückgewiesen. I. Mit seiner am 15.11.2010 beim Arbeitsgericht Ludwighafen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2011 (11 TaBV 45/10)

Anfechtungsfrist; Briefwahl; Wahlanfechtung; Wahlbekanntmachung; Wahlgeheimnis - Anfechtung der Wahl zur Hauptbetriebsvertretung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.09.2010 - 8 BV 27/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 623/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers [Verteilung der Arbeitszeit]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.10.2010, Az.: 2 Ca 935/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (3 Sa 618/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Rassismusvorwurf durch Prozessbevollmächtigten des schwarzafrikanischen Ladengehilfen...

Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits (Verfahren - 2 Ca 438/08 -, - 3 Sa 643/08 -, - 2 AZR 297/09 - und - 3 Sa 618/10 -) zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (11 Ta 25/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Vorlage von Unterlagen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010 - 6 Ca 992/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 16.12.2010, Az.: 3 Ca 1026/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger (geb. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 45/11)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung des titulierten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 TaBV 33/10)

Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur tarifvertraglich eingeführten Beschäftigungsgesellschaft; unbegründeter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.5.2010 - 2 BV 14/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem am 23. Februar 2007 eingeleiteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 Ta 40/11)

Mitwirkungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2010 - AZ: 6 Ca 620/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 692/10)

Unverhältnismäßige Kündigung wegen Androhung von Arbeitsunfähigkeit; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.11.2010, Az.: 8 Ca 1094/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 709/10)

Auslegung;Kündigungsfrist; Unklarheitenregel - Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 10 Ca 486/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2011 (10 Sa 547/10)

Sozialplanabfindung für rentennahen Arbeitnehmer; unbegründete Zahlungsklage bei sachgerechter Altersbenachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2010, Az.: 4 Ca 665/10, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 38/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2010 - 2 Ca 841/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (10 Ta 33/11)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung nach vergleichsweiser Verfahrensbeendigung ohne Kostenregelung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.12.2010, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (1 Ta 39/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.12.2010 - 6 Ca 847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (11 Sa 457/10)

Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithörenlassen eines Telefongespräches durch Einschalten der Lautsprechfunktion; Parteivernehmung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2010 - AZ: 1 Ca 1795/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2011 (9 Ta 51/11)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage gegen betriebsfremden Mittäter bei gesamtschuldnerischer Haftung mit dem Arbeitnehmer; Zusammenhangklage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.1.2011, Az. 10 Ca 2525/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2011 (8 Sa 162/09)

Vergütung von unproduktiven Stunden nach dem Recht des US-Staates South Carolina bei Serviceleistungen auf US-Militärbasen in Deutschland;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2009, Az.: 5 Ca 130/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2011 (1 Ta 17/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 11 Ca 836/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2011 (1 Ta 18/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 11 Ca 1454/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (3 Ta 35/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird kostenpflichtig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 16.09.2010 erließ [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (1 Ta 14/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Änderung der Wohnanschrift

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.12.2010 - 5 Ca 1593/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (1 Ta 256/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.09.2010 - 4 Ca 375/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (9 Ta 32/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Abänderungsbeschluss zur Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.08.2010, Az: 5 Ca 1309/08, wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2011 (9 Sa 559/10)

Prämienzahlung für Verbesserungsvorschlag; unbegründete Klage gegen Schiedsspruch der paritätisch besetzten Kommission bei nachvollziehbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.08.2010, Az.. 1 Ca 699/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (8 Ta 43/11)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2011 - 7 Ca 459/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (3 Ta 252/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Abrechnungsanspruchs; unbestimmte Titulierung bei fehlenden Angaben zur Ordnungsgemäßheit...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der End-Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.10.2010 - 11 Ca 194/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsantrag, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 285/10)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2010, Az: 3 Ca 1245/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 531/10)

Unschlüssige Provisionsklage bei fehlendem Beweisangebot zu branchenüblicher Vergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2010 AZ: 4 Ca 390/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 435/10)

Auslegung einer Zahlungszusage gegenüber kündigungsbereitem Arbeitnehmer; Vorrang des Kündigungsrechts gegenüber Wegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2010, AZ: 1 Ca 1951/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (10 Sa 1/11)

Rechtsmissbräuchliche Forderung tariflicher Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden aufgrund befristeten Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 7. Dezember 2010, Az.: 11 Ca 1630/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (10 Sa 163/10)

Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. Februar 2010, Az.: 4 Ca 33/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 Sa 474/09)

Chefarzt; Privathandy - Telefonieren im Operationssaal

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 11.03.2009 - Az: 6 Ca 1752/08 - teilweise im Kostenpunkt und in der Ziffer 2 des Urteilstenors dahingehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei fehlender Beschwer

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 13/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweisem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2011 - 9 Ca 2182/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 9/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit Anfechtung eines Prozessvergleichs

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2010 - 3 Ca 2202/09 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2011 (6 Ta 16/11)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungs- und Vergütungsrechtsstreit eines Verkaufsleiters bei ausdrücklichem Abschluss eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02. Dezember 2010 - 10 Ca 1555/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 129.063,63 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 537/10)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.08.2010 - Az.: 10 Ca 854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 417/10)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlender Einbeziehung von Beschäftigten mit sachwidrig vereinbartem Ausschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.07.2010 - 3 Ca 3140/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 538/10)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.08.2010 - Az.: 10 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 577/10)

Annahmeverzug; Prozessvollmacht, Umfang der; Zurückbehaltungsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.08.2010, AZ: 8 Ca 756/10, teilweise abgeändert und zur Klarstellung der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 568/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu Wucher und Sittenwidrigkeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1844/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 567/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; teilweise begründete Differenzlohnklage bei sittenwidriger Lohnvereinbarung; Tagesarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1845/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 566/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; überwiegend unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 148/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2011 (8 Ta 31/11)

Darlehensraten als besondere Belastung bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei Darlehensvertrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010, AZ: 5 Ca 805/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (10 Sa 574/10)

Zeitanteilige Bonuszahlung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23. September 2010, Az.: 5 Ca 395/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 569/10)

Tarifliche Entlohnung einer Rettungsassistentin; überwiegend unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 151/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2011 (8 TaBV 43/10)

Unwirksame Wahl zur Schwerbehindertenvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei Nichtbeachtung der Mindestfrist...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.08.2010 - 8 BV 24/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]