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LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 110/08)

HonorarkürzungEingeschränkte Gestaltungsfreiheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer Vertragspartner bei der HonorarverteilungRegelleistungsvolumina...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.06.2009 (L 2 SF 54/08)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, zu entschädigender Nachteil eines Prozessbeteiligten für Zeitversäumnis...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 28.01.2008 wird auf insgesamt 30,00 EUR festgesetzt. In der Unfallversicherungsstreitsache des Antragstellers gegen die Unfallkasse [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2009 (L 7 AL 15/09)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2009 (L 9 AL 129/08)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2006 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.06.2009 (L 1 KR 236/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Arzneimittel Fluinaser bei einer chronisch rezidivierenden polypösen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.05.2009 (L 5 R 300/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28. Juni 2007 geändert. Die Klage wird auch abgewiesen, soweit der Kläger über den 31. Oktober 2006 hinaus die Gewährung von Rente wegen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.05.2009 (L 2 SF 50/09 E)

I. Der Feststellungsbeschluss des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2008 und der Vergütungsfeststellungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 10. Juni 2008 werden geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.05.2009 (L 4 KA 57/08 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.05.2009 (L 9 SO 65/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2009 (L 1 KR 28/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23. Dezember 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 20. November 2007 in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.04.2009 (L 3 U 249/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2009 (L 4 KA 76/08)

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. August 2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Antrag der Klägerin vom 14. Juni 2005 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2009 (L 4 KA 80/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2009 (L 7 AL 118/08 B ER)

Förderung der beruflichen Weiterbildung; Bindungswirkung von Zertifizierungen; Zulassung von Weiterbildungsmaßnahmen bei Verkürzung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2008 abgeändert und vorläufig bis zu einer Erledigung des bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main unter dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 304/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 138/08)

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2009 (L 1 KR 337/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.04.2009 (L 2 R 24/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2009 (L 9 AS 61/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2009 (L 3 U 271/08 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 1 KR 331/08 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. Oktober 2008 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit abgeändert, als die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2006 in der Fassung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2009 (L 6 AL 49/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.03.2009 (L 6 AS 5/09 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 4. Dezember 2008 bezüglich der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Sozialgericht ist in dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 41/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 47/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 43/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 59/07)

Anordnung der Beendigung einer substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger durch die Kassenärztliche Vereinigung in der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. August 2007 sowie der Bescheid vom 16. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2007 insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.03.2009 (L 1 KR 39/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Treppensteigehilfe als Hilfsmittel, Notwendigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. Oktober 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2009 (L 6 SO 78/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2009 (L 1 KR 249/08)

Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines LKW-Fahrers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 4. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2009 (L 9 AL 91/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 9 B 229/08 AS)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers vom 1. September 2008 wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer betrieb unter dem Aktenzeichen S 18 AS 764/06 ein Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt, mit dem er die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2009 (L 1 KR 164/08 NZB)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.01.2009 (L 4 KA 44/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 255/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 51/05)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht zugelassene Fertigarzneimittel; Vorliegen einer lebensbedrohlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Kassel zu Ziffer 2 wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zur Versorgung des Klägers [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 16/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 7 AS 421/08 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. Die [...]