Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | LSG Hessen

Details ausblenden

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 4 KA 77/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 6. August 2009 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin für das Quartal III/2009 ein [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2009 (L 7 AS 413/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Zeiten vor der Antragstellung, Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Klage- und Berufungsverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (L 8 KR 130/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2007 wird zurückgewiesen, soweit der Klage zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (L 8 KR 245/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (L 8 KR 311/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 1 KR 290/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als bisher Nichtversicherter; Bestand einer gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 6 AS 368/09 B ER)

Unter Änderung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 15. Juni 2009 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Zuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 SO 165/09 B ER)

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2009 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (L 3 U 157/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Mobbing am Arbeitsplatz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (L 3 U 229/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.11.2009 (L 1 KR 128/08)

Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (L 8 KR 325/07)

Die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. September 2007 werden zurückgewiesen. Die Kläger und die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2009 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 56/09)

Erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung für ein freiwilliges Mitglied aufgrund der Vorlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Gießen vom 26. Januar 2009 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2008 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 62/06)

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung; Bezüge eines ehemalig selbständigen Versicherungsvertreters...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 23. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.11.2009 (L 1 KR 90/09)

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V nach Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2009 (L 9 AS 417/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. August 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.11.2009 (L 4 KA 70/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 2. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17. April 2009 gegen den Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 31/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 10/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Dezember 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit der Androhung des Widerrufs der Zulassung verbundene Auflage, nach der die Klägerin zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 64/08)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 252/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Verfahren beider Instanzen zu tragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 311/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2009 (L 8 KR 189/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2009 (L 7 AS 326/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der darlehensweisen Kostenübernahme für...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2009 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller zur Beschaffung einer Solaranlage zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.10.2009 (L 8 KR 245/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, neben dem zugesagten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.10.2009 (L 8 KR 253/09 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; wirtschaftliches Interesse des Arbeitgebers bei einem Streit über die...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2009 (Az. S 10 KR 168/09) abgeändert. Der Streitwert wird auf 227,45 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde richtet sich gegen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.10.2009 (L 7 AS 166/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. I. Hintergrund des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2009 (L 6 AL 154/07)

Aufhebung von Verwaltungsakten mit untrennbarer Doppelwirkung

I. Die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2009 (L 3 U 103/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.10.2009 (L 5 R 315/08)

Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 19. August 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (L 4 SB 57/08)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX; gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.09.2009 (L 2 SF 222/09 E)

I. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 14. April 2009 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2009 (L 8 P 41/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.08.2009 (L 6 AS 227/09 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit der Klageerhebung bei Ablehnung einer angebotenen Ruhendstellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig (§§ 172, 173 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2009 (L 8 P 35/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2009 (L 4 KA 38/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2009 (L 4 KA 111/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2009 (L 9 AL 163/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Es geht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2009 (L 9 AL 152/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2009 (L 3 U 202/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 2108 BKV bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.08.2009 (L 6 AS 235/09 B)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren S 10 AS 18/09 vor dem Sozialgericht Fulda Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.07.2009 (L 7 AL 46/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung bei Wunsch eines fremdsprachigen Arbeitslosen nach Übersetzung des...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. April 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.07.2009 (L 5 R 209/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.07.2009 (L 1 KR 197/07)

Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei psychisch bedingtem Würgereiz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (L 2 R 404/07)

Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (L 8 KR 201/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 2006 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 18/08)

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 113/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]