Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | LSG Baden-Württemberg | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (L 13 AS 2838/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder als Einkommen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2009 (L 13 AL 2074/0826.2.2008)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2009 (L 3 AL 5697/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen beim Bezug von Lohnersatzleistungen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 2007 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2009 (L 12 AS 3241/08)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2009 (L 12 AS 5274/08)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Mehrbedarf für Alleinerziehende bei sich mehrmals innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 SO 2453/09 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 1556/07)

Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X; Feststellung über...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.12.2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin ein Drittel ihrer außergerichtlichen Kosten in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2009 (L 11 KR 2751/07)

Anspruch eines Krankenhauses auf Abschluss eines Versorgungsvertrags; Abhängigkeit zur Krankenhausplanung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2007 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2009 (L 10 R 2467/08)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Ausübung von Ermesse...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.04.2008 und der Bescheid vom 25.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2007 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2009 (L 2 SO 2529/09 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung; Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2009 (L 8 AL 4416/06)

Zulässigkeit des Verrechnungsersuchens eines Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährenden Landkreises; Voraussetzung für das Entstehen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2006 aufgehoben und festgestellt, dass sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I eine zulässige Ermächtigung des Beklagten für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2009 (L 6 SB 286/08)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Tod des Anspruchsinhabers

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 17.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.06.2009 (L 1 A 4797/08)

Ausgestaltung von Wahltarifen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Alles-oder-Nichts-Prinzip

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.08.2008 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 11 KR 3718/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung (32. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 13 AS 5874/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 8. Dezember 2008 wird bezüglich der Anfechtung des Bescheids vom 28. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2009 (L 11 KR 5231/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Oktober 2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100 EUR nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (L 4 KR 4793/07)

Übernahme der Kosten der Behandlungssicherungspflege durch die Krankenversicherung; Aufrechterhaltung der Vitalfunktion der Beatmun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2009 (L 13 R 339/09 KO-B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2008 aufgehoben. Die Kosten der Begutachtung durch Prof. Dr. F. vom 27. Juli 2006 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 EL 5023/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 13 AL 415/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Februar 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 KR 2495/05)

Die Berufungen der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2005 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen der Beigeladenen zu 1 im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 13 AL 1864/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 KR 6054/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2009 (L 11 KR 2930/06)

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. März 2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2009 (L 12 AS 5623/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzug als Einkommen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den für Juli und August 2008 noch zu erbringenden Leistungen die bereits [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2009 (L 12 AS 4195/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kostenübernahme für einmalige Heizkosten...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2009 (L 10 U 708/09 PKH-B)

Abfindung einer Unfallrente der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Ermessensausübung des Unfallversicherungsträgers bei einem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 02.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AS 6028/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 19. März 2009 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 4390/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 R 392/07)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2007 (S 8 R 8131/06), vom 17. August 2007 (S 21 R 588/07), vom 30. Juli 2008 (S 21 R 4091/07 und S 21 R 6805/07) und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 5677/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,- [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 R 2123/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Februar 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 13. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2009 (L 13 AL 2412/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2009 (L 4 KR 1833/07)

Beitragsbemessung nach der Bruttovergütung bei arbeitsgerichtlichem Rechtsstreit über einen Nettolohnanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2009 (L 4 P 4363/08)

Anspruch auf Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen; Übernahme einer Kaution für den Rückbau eines behindertengerechten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2009 (L 10 R 5077/08)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises; Zulässigkeit der Rüge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2009 (L 11 KR 3564/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Juli 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2009 (L 10 R 2684/07)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Leistung; Übernahme der Kosten einer Ausbildung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Verpflichtung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2009 (L 10 U 1405/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung durch das Berufungsgericht; Einstufung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2004 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass die Arthrose des rechten Ellenbogengelenks des Klägers eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.03.2009 (L 11 R 5494/08 B)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Leistungserbringers im Streit um die Gewährung eines Hilfsmittels;...

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 172 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2009 (L 10 U 1056/09 KO-B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten in einem Beschwerdeverfahren durch die Staatskass...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2005 aufgehoben. Die Kosten des vom Sozialgericht gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im erstinstanzlichen Verfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (L 13 AL 4569/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2009 (L 13 AS 4995/08 PKH-B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. September 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 7 AS 5535/07) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (L 12 AS 3486/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen bei der Befreiung von der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (L 12 AS 3990/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig im Monat der Antragstellung, Notwendigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2009 (L 11 KR 497/09 ER-B)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG als anderweitiger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller einstweilen Krankenbehandlung (§§ 27 - [...]

LSG Baden-Württemberg - 23.02.2009 (L 13 AS 3835/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer - S 6 AS 1903/08- 03.07.2008, [...]

LSG Baden-Württemberg - 23.02.2009 (L 7 SO 5829/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 SO 5707/07- 17.11.2008, [...]

LSG Baden-Württemberg - 20.02.2009 (L 7 SO 165/09 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anfechtbarkeit einer angeordneten Auflage als Nebenbestimmung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 3910/08 ER [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2009 (L 10 R 3055/08)

Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen beruflicher Rehabilitation; Begriff der Weiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.4.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Förderung [...]