2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Baden-Württemberg
Details ausblenden
LSG Baden-Württemberg - 19.02.2009 (L 7 SO 1131/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 1528/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (L 3 AS 3530/08)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (L 3 AS 3530/08)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2009 (L 9 R 3441/07)

Gegenstand des Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbeziehung in das gerichtliche Verfahren nur von ändernden oder...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2009 (L 11 WB 381/09)

Ausschreibung von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; vergaberechtliche Zulässigkeit der Beschränkung auf wirkstoffgleiche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, abgeändert und der Nachprüfungsantrag der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2009 (L 4 KR 3191/06)

Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für ein selbstbeschafftes Hörgerät

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (L 10 U 5616/08 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Streit über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2009 (L 8 AL 4096/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 13 AL 4617/08)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 13 AL 4617/08)

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter am Landessozialgericht ... wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2008 wird als unzulässig [...]
LSG Baden-Württemberg - 27.01.2009 (L 11 KR 3126/08)

Übernahme der Kosten für eine Nadel bzw. Elektroepilation durch die gesetzliche Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 2777/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - 27.01.2009 (L 11 EG 69/08)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Überschreitung der Einkommensgrenzen durch einmaliges Einkommen, Zuflussprinzip

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 EG 564/07 FamRZ 2009, 1867 [...]
LSG Baden-Württemberg - 26.01.2009 (L 1 U 3612/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, regelgerechte Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten, plötzliche,...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 26.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 45/07 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2009 (L 10 R 5795/08 W-B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung angefochtener Säumniszuschläge

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten Der Senat entscheidet über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2009 (L 11 WB 5971/08)

Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V, Unternehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt [...]
LSG Baden-Württemberg - 22.01.2009 (L 7 AS 4343/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2072/08 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2009 (L 13 AS 5633/08 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Ulm vom 13. Oktober 2008 (S 2 AS 3614/08 A, S 2 AS 3615/08 A, S 2 AS 3616/08 A, S 2 AS 3617/08 A und S 2 AS 3618/08 A) aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2009 (L 11 KR 5759/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, [...]