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LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2003 (6 (2) TaBV 39/01)

Mitbestimmung beim Betrieb einer Mobilfunkantenne; Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz; Unterlassungs-...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, die Betreibung einer auf dem Betriebsgebäude befindlichen Mobilfunkantenne zu unterlassen, solange die Betriebsratszustimmung hierzu nicht vorliegt oder [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (4 Sa 678/02)

Anspruch auf Altersteilzeit

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Altersteilzeit mit einer Laufzeit vom 01.11.2001 bis zum 31.10.2007 (Arbeitsphase 01.11.2001 bis 30.04.2003, Freistellungsphase 01.05.2003 bis 31.10.2004) gemäß den auf das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (7 TaBV 57/02)

Betriebsratswahl; Anfechtung; Wählbarkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Tarifzuständigkeit; im Betrieb vertretene Gewerkschaft;...

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 21.12.2001. Bei der Beteiligten zu 10. handelt es sich um ein neugegründetes, am 05.09.2001 ins Handelsregister eingetragenes Unternehmen, dessen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.01.2003 (7 Sa 852/02)

Berufsausbildungsverhältnis; Kündigung, außerordentliche; Kündigungsgründe; Schriftform

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen) Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 24.04.2002 wird Bezug genommen. I. Die gemäß § 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthafte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2003 (18 (13) Sa 1027/02)

Urlaubsvergütung, Geldfaktor, Zeitfaktor

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für die Monate Mai 2001 (9 Urlaubstage) und Juni 2001 (14 Urlaubstage). Der am 23.04.1955 geborene Kläger ist gelernter [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (6 Ta 386/02)

Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit

I. Durch Versäumnisurteil vom 26.08.2002 hat das Arbeitsgericht u. a. für Recht erkannt: 'Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der Klageschrift vom 12.06.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2003 (5 Sa 564/02)

Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

Die Parteien vereinbarten in der - auf den 24.11.1998 datierten - 'Anlage zum Arbeitsvertrag' sinngemäß die Weitergeltung des bisherigen Arbeitsvertrages 'in seinen Rahmenbedingungen'. Außerdem heißt es dort u.a.: '... [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2003 (5 Sa 565/02)

Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

Die Parteien vereinbarten in der - auf den 24.11.1998 datierten - 'Anlage zum Arbeitsvertrag' sinngemäß die Weitergeltung des bisherigen Arbeitsvertrages 'in seinen Rahmenbedingungen'. Außerdem heißt es dort u.a.: '... [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]