Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | LAG | Eintrag 800 bis 850

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2003 (11 TaBV 73/02)

Zur Fortbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB...

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 2), gebildete Betriebsrat und vertritt über 2400 Mitarbeiter. Mit Wirkung zum 01.03.2002 wurde die organisatorische Einheit [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 23.01.2003 (18 TaBV 2141/02)

Schwellenwert des § 111 BetrVG - gemeinsamer Betrieb

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in dem gemeinsamen Betrieb, der von den Beteiligten zu 2) und 3) geführt wird, eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Interessenausgleich und Sozialplan anlässlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1217/02)

Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements tätig ist, als sog. Geschäftsführer im Außendienst im Bereich der IHK M. und l. tätig. Seit dem 01.10.2001 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 Sa 1247/02)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bei Beginn des Beschäftigungsverbots während eines ruhenden Arbeitsverhältnisse...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf [...]

LAG Saarland - Urteil vom 23.01.2003 (3 Ca 1307/02)

Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband - Kleine dynamische Klausel im Arbeitsvertrag - Tarifgeltung auch für...

Die Parteien streiten vorliegend über das Bestehen von Vergütungsansprüchen nach einer Tariflohnerhöhung und hierbei inzident über die Einbindung der tariflichen Regelungen der chemischen Industrie aufgrund [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2003 (4 Ta 190/02)

Anspruch auf Teilzeit - Streitwert

I. Die Parteien haben über eine Verringerung der Wochenarbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit gestritten. Der Rechtsstreit ist am 22. Oktober 2002 durch Vergleich beendet worden. Das Arbeitsgericht hat den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (15 Sa 1119/02)

Tarifvertragsauslegung, Beschäftigungszeit, ehemalige Beschäftigte der Bundesanstalt für Flugsicherung

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Vordienstzeiten der Klägerin sowie über ihre Eingruppierung und dabei insbesondere über die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen nach der zutreffenden Auslegung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2003 (11 TaBV 60/02)

Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 10.04.2002 im Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers in W. durchgeführten Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber hat die Aufgabe, die Vorbereitung und Durchführung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.01.2003 (9 Sa 2057/02)

Eingruppierung einer Daktyloskopin während der Einarbeitungs-/Ausbildungszeit; Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Polizeiangehörige und wurde 1991 von dem beklagten Land in den nichttechnischen Verwaltungsdienst zu den Bedingungen des BAT [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (20 Sa 55/02)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.01.2003 (7 Sa 354/02)

Eingruppierung: Diplomingenieurökonom als Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.08.1997 in die Vergütungsgruppe II a BAT-O einzugruppieren ist. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1982 bei dem Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2003 (12 Sa 1418/02)

Regelmäßig gerechtfertigte fristlose Kündigung bei sexuellen Übergriffen eines Vorgesetzten während der Arbeitszeit gegenüber...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene Kläger, welcher verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, stand seit dem 01. Mai 1972 in einem Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (5 Sa 833/02)

Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2003 (17 Ta 545/02)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung für Versetzung mit Parellelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Dem angefochtenen Beschluss - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.12.2002 - kann nicht darin gefolgt werden, dass bei dem hier in Rede [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.01.2003 (6 Sa 1735/02)

Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

Die Klägerin stand seit dem 1. Januar 1992 als Leiterin der Röntgenabteilung der vom Beklagten zu 1 betriebenen K.-B.-N.klinik (KBN) in dessen Diensten. Die Kündigungsfrist war im Dienstvertrag (Ablichtung Bl. 27-34 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2003 (10 Sa 1034/02)

Erfolglose Abmahnung als Voraussetzung für wirksame Arbeitnehmerkündigung; Arbeitnehmerkündigung, Abmahnung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Provisionsvorschüsse zurückzahlen muss. Der 1961 geborene Beklagte war vom 01.04.1998 bis zum 31.12.2001 als Außendienstmitarbeiter im Geräteverkauf im Anstellungsverhältnis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2003 (2 Sa 55/02)

Erneute Anhörung des Betriebsrates bei weiterer Kündigung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 30.03.02 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 31.10.02. Der am xxx.xx.xx geborene, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (5 Ta 218/02)

Ordnungsgeldbeschluss fünf Tage nach Urteilsverkündung, persönlich geladene Partei, Ladung zum Kammertermin

I. In dem Hauptsacheverfahren streiten die Parteien darum; ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis begründet worden ist, gleichzeitig wendet sich die Klägerin gegen den Ausspruch mehrerer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (16 Sa 1126/02)

Vereinbarte Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses und Schriftformerfordernis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Weiterbeschäftigung des Klägers fortbesteht. [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.01.2003 (9 Sa 658/02)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 23. Jan. 1969 geborene Klägerin ist seit 1. Okt. 1991 bei der Beklagten als Teilzeitkraft im Bodendienst beschäftigt. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2003 (3 Sa 22/02)

Zur Frage, ob auf ein Arbeitsverhältnis, bezüglich dessen auf der Basis des Altersteilzeitgesetzes eine Vorruhestandsvereinbarung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen, bezüglich dessen auf der Basis des Altersteilzeitgesetzes eine Vorruhestandsvereinbarung geschlossen wurde, der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2003 (5 Sa 1095/02)

Sozialauswahl; Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 01.06.1943 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 21.04.1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2003 (18 Sa 1442/02)

Eingruppierungsfeststellungsklage, gewerbliche Wirtschaft, Eingruppierung, Zuschnittarbeiten mit einem Cutter, Bekleidungsindustrie,...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 01.12.13xx geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 04.08.1969 im Betrieb der Beklagten in H1xxxxx tätig. Zunächst absolvierte [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2003 (7 Sa 502/02)

Anspruchsstichtag bei Jahresleistungen nach dem TV

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung (Jahresleistung). Die Klägerin war von 1997 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Packerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2003 (2 Sa 1393/02)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Verteilung der Arbeitszeit. Die verheiratete Klägerin, die zwei Kinder im Alter von fünf und drei Jahren hat, ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (7 Sa 887/02)

Beihilfe; Rentenalter; Gleichbehandlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten als seinem Arbeitgeber auch nach dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand Beihilfeleistungen im Krankheitsfall beanspruchen kann. Wegen des Sach- und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (6 Sa 1091/02 B)

Billigkeitskontrolle bei Pensionsplan - Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Anwartschaft des Klägers auf Leistungen aus dem Pensionsplan der Beklagten. Der am geborene Kläger begann am 1.8.1988 bei der Beklagten seine Ausbildung zum Papiermacher [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.01.2003 (4 Sa 90/01)

Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Beschäftigung. Mit seiner am 09. November 2000 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2003 (4 TaBV 3/02)

Anhörung des Betriebsrates und Zustimmungsersetzung bei Verdachtskündigung und Tatkündigung

A Die Beteiligte Ziffer 1 (im folgenden: Arbeitgeberin) begehrt mit ihrem Antrag die Zustimmung des Beteiligten Ziffer 2 (im folgenden: Betriebsrat) zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Beteiligten Ziffer3 zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2003 (2 Ta 224/02)

Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; Berücksichtigung

I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind der Ansicht, dass der vom Kläger geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sei. Der Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2003 (13 TaBV 90/02)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und bei der Freistellung von Betriebsratsmitglieder...

I Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl und die Feststellung, dass ein Betriebsratsbeschluss über die Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern unwirksam [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2003 (1 Sa 343/02)

Provisionanspruch und Freizeitausgleich

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche für Tage, an denen der Kläger Freizeitausgleich genommen hat. Der Kläger ist bei der Beklagten in P als Verkaufsfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist wegen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2003 (8 Sa 341/02)

Unwirksame Kündigung einer Krankenschwester wegen Diebstahls von Beruhigungsmitteln in Selbsttötungsabsicht

Die Parteien streiten über eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 11.04.1968 geborene Klägerin, ledig und Mutter zweier Kinder (geboren 1984 und 1989), ist seit dem 01.09.1987 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2003 (3 Sa 331/02)

Auslegung eines Schreibens - Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindung an die Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis zum 30.09.1990 als ... im ..., einer Einrichtung des Gesundheitswesens ..., [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (13 Sa 70/03)

Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um Zinsansprüche für ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit, nachdem wegen der Hauptforderung für die Vergangenheit seit dem 1. Oktober 1998 der Rechtsstreit übereinstimmend [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (10 Sa 1115/02)

Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage

Die Parteien streiten um den Anspruch auf die Weitergewährung einer Zulage. Die Klägerin ist in dem von dem Beklagten betriebenen Altenwohnzentrum tätig. Gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrages finden die Bestimmungen des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (10 Sa 1116/02)

Zulagen: Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Geriatriezulage

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (2 Sa 1149/02)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren, soweit es in der Berufungsinstanz anhängig und nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die frühere Beklagte zu 1) gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2003 (16 Sa 1473/02)

Zahlung eines Zeitzuschlages

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung eines Zeitzuschlages für die Tätigkeit am 21. und 22.07.2001. Der am geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 als Werkschutzfachkraft zu einer Bruttovergütung von zuletzt [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 338/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel, die zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem bestimmten Stichtag differenziert. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 334/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 390/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 336/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 389/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 337/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 335/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 148/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2003 (7 Sa 339/02)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (12 Sa 1301/02)

Vertragsstrafenklausel im Formulararbeitsvertrag, Herabsetzung der Strafe wegen einseitiger Vertragsverletzung

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch. Die Beklagte reklamiert die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede nach § 309 Nr. 6, § 310 Abs. 4 Satz 2 [...]