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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.1999 (L 2 RJ 1752/98)

Bewertung von Kindererziehungszeiten, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 12 RJ 3635/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.1999 (L 3 AL 1922/96)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvertrag

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 31.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 956/94 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1999 (2 Sa 790/98)

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1999 (2 Sa 790/98)

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil ist in seinem Ergebnis und in seiner Begründung in jeder Hinsicht zutreffend. Lediglich ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: 1. Das Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.1999 (7 Sa 1044/98)

Dienstfahrzeug; Herausgabepflicht

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 599/97 NZA-RR 1999, 572 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 658/98)

Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'Selbständiger Versicherungsvermittler' mit Vertrag vom 04.03.1994 schriftlich vereinbarte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu beurteilen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 657/98)

Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'Selbständiger Versicherungsvermittler' mit Vertrag vom 09.05.1995 schriftlich vereinbarte Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu beurteilen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 1192/98)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

Die als Frachtführerin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer am 16. September 1997 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen eine mit Schreiben vom 26. August 1997 ausgesprochene [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1999 (9 Sa 103/98)

Eingruppierung: Musikschullehrer in der studienvorbereitenden Ausbildung

Die 47jährige, verheiratete Klägerin trat am 1.08.75 als Lehrkraft für die Fächer Violine, Musiklehre und Vorschulerziehung mit wöchentlich 16 Stunden Unterricht in die Dienste der ... Aufgrund des Einigungsvertrages [...]
ArbG Braunschweig - Urteil vom 22.01.1999 (3 Ca 370/98)

Kündigung eines Kindergartenleiters wegen privaten Besitzes von Kinderpornographie

Der Kläger ist 35 Jahre alt und verheiratet. Er war bei der beklagten Stadt seit 01.05.1985 als Erzieher, zuletzt seit 01.12.1990 als Leiter des Kindergartens (...) bei einer Vergütung gem. VergGr V c BAT beschäftigt. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1999 (6 Sa 98/98)

Arbeitsverhältnis - Erfüllungsanspruch - Hausverwalter als Vertreter einer GbR

Die Kläger waren aufgrund zweier Hauswart-Dienstverträge vom 2. März 1996 für die als Hauseigentümer benannte 'GbR' tätig. Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagte als Vertreter der Hauseigentümer auf Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999 (11 Sa 1740/98)

Arbeitsentgelt: Mutterschutzlohn bei fehlender Ausübung des Direktionsrechts hinsichtlich einer zumutbaren Tätigkeit

Die am 20.06.1970 geborene Klägerin durchlief nach Erwerb ihrer Fachoberschulreife am 04.07.1987 und einem Laborpraktikum eine Ausbildung als medizinisch-technische Radiologieassistentin, die sie am 25.04.1990 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.01.1999 (6 Sa 106/98)

Kündigung: Zugang der Erklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einer am 30.09.97 um 14.00 Uhr per Boten in seinen Hausbriefkasten geworfenen schriftlichen Kündigung zum 31. Oktober oder erst zum 30.11.97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.1999 (14 Sa 1580/98)

Urlaubsgeld: Rechtsnatur bei Zahlung nach § 34 MTV Nr. 5 für das Bordpersonal der LTU/LTU-Süd

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 1997, in dem sich der Kläger im Erziehungsurlaub befand. Der Kläger ist seit dem 02.01.1978 bei der Beklagten als Flugkapitän zu einem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1999 (L 4 KR 291/98)

Kostenübernahme eines Rollstuhlbikes oder Handy-Bikes

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 01.12.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 2654/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1999 (L 4 KR 2809/98)

Mutwillenskosten bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 08.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 KR 3202/97 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 630/98)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.01.1999 (15/6 Ta 699/98)

Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang

I. Der Kläger hat zunächst Kündigungsschutzklage erhoben gegen eine Beklagtenkündigung vom 31. Juli zum 30. August 1997, außerdem Klage auf Zahlung von DM 5.286,--. Die Klage ist dann erweitert worden um eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.1999 (4 TaBV 29/98)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.1999 (4 TaBV 29/98)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass einer Betriebsräteschulung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 3., entstanden sind. Der Antragsteller ist der im Betrieb der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.1999 (10 (9) Sa 924/98)

Überleitungsanzeige, Arbeitsamt als Scheingläubiger, Schuldbefreiung, Hinterlegung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 893/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999 (14 Sa 133/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang bei einem Theater - Absicht der Betriebsstilllegung - Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkun...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs von der ... Betriebsgesellschaft mbH auf das beklagte Land ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dies zwischenzeitlich durch eine [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.1999 (7 Sa 123/97)

Arbeitsentgelt: Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts - Wegfall der Bereicherung - Anscheinsbeweis - Ausschlussfris...

Die am ... geborene Beklagte stand seit dem 01.03.1989 im Dienst der Deutschen Volkspolizei. Im Oktober 1990 wurde ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Vorschriften des Einigungsvertrages auf das Land Berlin überführt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1999 (L 7 U 4499/97)

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Pflege- und Begleitperson, zuständiger Unfallversicherungsträger

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 1004/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1999 (L 7 U 549/98)

Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.12.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 627/97 [...]
LAG Düsseldorf - Vorlagebeschluss vom 21.01.1999 (5 TaBV 87/98)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Vorbereitung der Einrichtung eines europäischen Betriebsrates - unerhebliche Einwendung eines...

I. Die Parteien streiten im wesentlichen über die Frage, ob der Antragsgegner (im folgenden 'Arbeitgeber' genannt) verpflichtet ist, dem Antragsteller (im folgenden 'Betriebsrat' genannt) Auskünfte zur Vorbereitung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.1999 (6 Sa 1252/98)

Überstunden; Rechtsanspruch; Konkretisierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1952/98 NZA-RR 1999, 517 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (8 (10) Sa 1215/98)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Beschwerde gegen den Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten am 18.11.1997 und 05.12.1997 ausgesprochenen Kündigungen, um die Weiterbeschäftigung und um die Entfernung einer Abmahnung vom 10.11.1997 aus den [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.01.1999 (4 Sa 96/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Begriff der Einheit bzw. Identität

Die Parteien streiten noch darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis (fort)besteht. Der am 15.04.69 geborene Kläger war seit 1.09.87 als Probenmeister im ... -Theater zuletzt nach näherer Maßgabe des schriftlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.1999 (2 TaBV 3/98)

Betriebsratswahl: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsanwaltskosten für Beschlussverfahren

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 31.05.2000 - 7 ABR 8/99 - DRsp-ROM Nr. 2000/10074 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 05.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 5/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.1999 (L 5 KA 4441/97)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 08.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 646/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.01.1999 (L 2 RJ 2929/98)

Berufsunfähigkeit eines angelernten Omnibusfahrers

Vorinstanz: SG Karlsruhe - XX - 09.07.1998, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.1999 (L 5 KA 2750/97)

Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB V

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3482/95 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.01.1999 (4 Sa 222/98)

Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz; titulierter Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers;...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 20.06.1996 bis 31.03.1997 in Höhe von DM 44.924,75 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.01.1999 (8 L 83/96)

Zurückverweisung, Bindungswirkung, Wahlbewerber, Kündigungsschutz, Ersatzmitglied

I. Der Antragsteller begehrt den Ersatz der von dem (zu 1.) beteiligten Bezirkspersonalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der (zu 2.) beteiligten Angestellten, die seit April 1989 als Lehrkraft [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 19.01.1999 (4 L 1663/98)

Sozialhilferecht: Laufende Leistungen für die Fußpflege als Hilfe zur Pflege

Die Klägerin hat Anspruch auf den begehrten Betrag von 30,-- DM monatlich für ihre Fußpflege nicht als Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG. Das war zwischen den Beteiligten ursprünglich unstrittig. Im Berufungsverfahren hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.1999 (L 13 AL 4379/97)

Opfergrenze bei Abzweigungen, für die ein Unterhaltstitel besteht

[...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (18 Sa 106/98)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - - Begriff der Einheit bzw. Identität - Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem beklagten Land besteht bzw. auf dieses übergegangen ist. Der am 10.10.54 geborene Kläger, dem eine Beschäftigungszeit seit dem 1.08.75 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.1999 (14 Sa 101/98)

Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung der Geistestätigkeit und Drohung

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen nachträglicher Anfechtung durch den Kläger rechtsunwirksam ist; desweiteren macht der Kläger die Nichtigkeit der getroffenen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (9 Sa 107/98)

Abfindung: Verminderung wegen Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die 1963 geborene, verheiratete Klägerin, Mutter von zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren, trat mit Wirkung vom 06.01.87 als Zugabfertigerin in die Dienste der Beklagten. Die Klägerin erhielt zuletzt eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.1999 (10 Sa 1235/98)

Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Der am 17.09.1945 geborene Kläger ist ledig und einem Kind zum [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (6 Sa 114/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Parteifähigkeit einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Konkursausfallgeld in rechnerisch unstreitiger Höhe von 20.424,67 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin hat einen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (8 Sa 87/98)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Beklagte war bei der Klägerin als Angestellte beschäftigt und erhielt im November 1996 eine Zuwendung nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1999 (13 Sa 932/98)

Haftungsprivileg nach RVO und SGB VII: vorübergehend im Unfallbetrieb tätige Personen

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche und insbesondere Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus einem Unfall, den er am 27.11.1995 bei Arbeiten auf einer Baustelle in K bei der Errichtung eines Büro- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.1999 (13 Sa 1291/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung nach MTV für den rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau vom 1.1.1990

Die Parteien streiten über die Berechnung des Urlaubsentgelts nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, gültig ab 01.01.1990, Stand Juli 1997. Der Kläger ist seit [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.01.1999 (13 U 220/98)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in Anspruch. Der Kläger schloss am 27. Dezember 1984 unter seiner Firma ####P### Inhaber ####P###, mit der Beklagten einen Vertrag über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.1999 (17 TaBV 3/98)

Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge

I. Die im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft verlangt vom tarifgebundenen Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung einer Betriebsvereinbarung, mit der als 'Gegenleistung für die Standortsicherung' [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1999 (12 Sa 1810/98)

Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Kündigung - Schriftformerforderni...

Die Parteien streiten darüber, ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozess enthalten war, das Arbeitsverhältnis rechtswirksam zum 31.05.1998 aufgelöst hat. Die Klägerin [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.1999 (4 TaBV 9/98)

Einigungsstelle: Anzahl der Beisitzer

I. Der Beteiligte zu 1.), Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 2.), begehrt im Verfahren gemäß § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle zur Einführung und Anwendung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.01.1999 (2 Sa 742/98)

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.01.1999 (2 Sa 742/98)

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.1999 (6 Sa 1060/92)

Eingruppierung: Heilerziehungspflegehelferin

Der beklagte Verein betreibt eine Sonderschule G und eine heilpädagogische Tagesstätte. Die am 30.03.1957 geborene Klägerin hat 1974 eine Ausbildung zur Hauswirtschaftsgehilfin abgeschlossen und hat am 13.07.1977 die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 12.01.1999 (1 Sa 129/98)

Sozialplanabfindung: Ausschluss bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Zulässigkeit einer Schiedsgutachtensabrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Sozialplanabfindung. Die 1948 geborene Klägerin war seit dem 01.06.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin tätig. Die Beklagte hat ihre [...]