Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 650 bis 700

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 3.156,80 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen verurteilt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dem Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.02.1999 (15/6 Ta 352/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Der Kläger hat Änderungskündigungsschutzklage erhoben gegen eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin, der Beklagten, vom 15 Januar 1998 zum 31. Juli 1998, wobei er das Änderungsangebot - Änderung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.1999 (12 Sa 716/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung bei schwerer psychischer Erkrankung und Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Erstinstanzlich war auch ein Weiterbeschäftigungsantrag Streitgegenstand. Die 1954 geborene Klägerin war seit April 1974 als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.02.1999 (10 Ta 70/99)

Zwangsvollstreckung: Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

I. Die Parteien des Kündigungsrechtsstreites schlossen am 26.05.1998 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin zum AZ 10 Sa 20/98 und 33/98 einen Vergleich, wonach sie sich darüber einig waren, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (L 11 SB 2050/97)

Bildung des Gesamt-GdB im Scherbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Vs 273/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 18.02.1999 (10 Sa 81/97; 18 Sa 136/97)

Betriebsübergang eines Erholungsheimes des FDGB der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um auf die Klägerin wegen der Gewährung von Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld übergangene Vergütungsansprüche verschiedener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten; der [...]

ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.1999 (2 BV 454/98)

Zu den Ansprüche des Betriebsrats auf Sachausstattung durch den Arbeitgeber

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Ansprüche des antragstellenden Betriebsrats auf Sachausstattung durch den Arbeitgeber, den Antragsgegner. Gegenstand des seit 01. April 1998 aktiv tätigen Unternehmens [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.02.1999 (9 Sa 126/98)

Kündigung: Kündigung wegen krankheitsbedingter häufiger Fehlzeiten - Interessenabwägung - Berücksichtigung unterhaltspflichtiger...

Der 1957 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von fünf Kindern im Alter von 1, 6, 8, 14 und 17 Jahren ist, trat am 04.08.86 als Maschinenarbeiter/Montierer in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als 10 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1999 (2 Ta 7/99)

Versäumnisurteil: Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung - Bestimmung der Einspruchsfrist

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht Bayreuth hat im angefochtenen Beschluss den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 14.08.1997 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1999 (13 Sa 73/98)

Eingruppierung: Übersetzerin

Die Parteien streiten um das Begehren der Klägerin, nach Vergütungsgruppe IV a BAT bezahlt zu werden. Die 1948 geborene Klägerin ist seit 01.07.1981 als Verwaltungsangestellte beim S in K tätig. Kraft [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.02.1999 (9/6 Ta 231/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch Erholung einer amtlichen Auskunft im Rahmen prozeßleitender Anordnung

I. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden hat mit einem am 23. Oktober 1996 verkündeten Urteil - 3 Ca 3754/93 - ein am 11. Juli 1997 gegen den Beklagten verkündetes Versäumnisurteil, an die Klägerin 19.371,30 DM zu zahlen, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1999 (18 Sa 72/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 09.08.2000 - 7 AZR 339/99 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 754/96 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.1999 (10 Sa 1621/98)

Arbeitsverhältnis - Kündigung - Aufhebungsvertrag - Rückzahlung der Gratifikation

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die restliche Rückzahlung eines Gratifikationsanspruches geltend. Der Beklagte begehrt widerklagend im Wege der Stufenklage die Erteilung einer korrigierten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.1999 (L 7 U 1059/98)

Anerkennung einer Bandscheibenerkrankung als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 04.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 533/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.1999 (L 7 U 1616/97)

Übergangsrecht für Arbeitsunfälle in der ehemaligen DDR

Vorinstanz: SG Mannheim - XX - 21.03.1997, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1999 (4 Sa 900/98)

Betriebsrat: Anhörung vor Ausspruch der Kündigung auch bei vorher abgeschlossenem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung datiert vom 25.03.1997, dem Kläger zugegangen am 04.04.1997, zum 30.06.1997. Er war seit 09.04.1990 als Metallarbeiter bei der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.02.1999 (3 Sa 651/98)

Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Möglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistun...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT mit dem 30.11.1998 geendet hat. Die Klägerin ist seit 23.06.1986 im Rahmen einer Drittel-Stelle als [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.1999 (7 Sa 1094/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 7617/96 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1999 (17 Sa 809/98)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat. Die am 19.01.1953 geborene Klägerin war vom 01.04.1985 bis zum 31.08.1986 bei der Beklagten als im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.1999 (6 U 1566/97)

Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte zu 1. (im folgenden: der Beklagte) war seit dem 5.5.1993 Geschäftsführer der W. GmbH in W. (Schuldnerin). Die Schuldnerin führte Arbeitnehmerbeiträge in Höhe von 37.389,93 DM für den Zeitraum 1.1.1994 bis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1999 (16 Sa 1731/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausscheiden des Vertretenen - Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei Neubesetzung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die zur Zeit 31-jährige Klägerin, geboren am 11.09.1967, ist von Beruf Lehrerin. Nach entsprechender Bewerbung beim Schulamt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.1999 (L 13 AL 1733/98)

Arbeitserlaubnis für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 03.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 4569/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.1999 (13 (3) Sa 1162/98)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 9157/97 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.1999 (4 Ta 13/99)

Kostenfestsetzung: Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren - Festsetzung von Rechtsanwaltskosten

I. Die Parteien haben am 16. Dezember 1997 vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg einen Vergleich geschlossen, in dessen Ziffer 4 ausgeführt ist, dass die Kosten und Auslagen der Parteien in beiden Instanzen der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.1999 (11 Sa 1146/98)

Überstunden; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 1325/96 MDR 1999, 1005 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.1999 (11 Sa 1025/98)

Direktionsrecht; öffentlicher Dienst; Versetzung; Beurkundung; Konkretisierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3369/96 MDR 1999, 1006 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 04.02.1999 (3 Sa 185/98)

Arbeitsverhältnis: Aufhebungsvereinbarung - Unterzeichnung durch Konkursverwalter - Rückdatierung

Der Kläger bezieht einen Großteil seiner Betriebsrente mittels Leistungen des Pensions-Sicherungs-Vereins a.G. in Köln. Insoweit ihm ein Ausfall gegenüber jener Betriebsrente entstanden ist, die er ohne Eintritt des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.02.1999 (10 Sa 839/98)

Eingruppierung; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; Sachgebietsleiterin

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1408/97 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.1999 (17 Sa 25/98)

betriebliche Altersversorgung: Aufrechenbarkeit gegen Betriebsrente mit Abfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die dem Kläger zustehenden Ansprüche auf Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung mit einer Abfindung verrechnen darf, die der Kläger auf Grund einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1999 (1 Sa 1632/98)

betriebliche Altersversorgung: Zugangsalter - Gleichbehandlung von Männern, Schwerbehinderten und Frauen

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Der am 8.8.1936 geborene Kläger war in der Zeit vom 1.7.1954 bis zum 30.6.1982 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist 1996 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 03.02.1999 (2 Ta 321/98)

Bemessungskriterien für die Höhe des gegen einen unentschuldigt ausgebliebenen Zeugen zu verhängenden Ordnungsgeldes

I. Der beschwerdeführende Zeuge wendet sich gegen die Höhe eines gegen ihn durch Beschluß des Arbeitsgerichts Bautzen wegen unentschuldigten Ausbleibens festgesetzten Ordnungsgeldes. Mit Beschluß des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.02.1999 (6 Ta 94/99)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg bei BGB-Gesellschaftern - verschleiertes Arbeitsverhältnis

1. Der Kläger ist Maler. Er nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 11.208,40 DM brutto abzüglich 2.500,-- DM netto nebst Verzugszinsen für September 1997 sowie Januar und Februar 1998 in Anspruch. Der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1999 (9 Sa 94/98)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und Kosteneinziehung - Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

Die 1962 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft ist, trat am 01.03.92 in die Dienste des Beklagten. Sie wird seitdem im städtischen Krankenhaus als Sachbearbeiterin für stationäre Aufnahme und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (11 Sa 938/98)

Schadensersatz; geschäftsschädigende Behauptung; Arbeitgeberklage; Rechtsverfolgungskosten; Kostenprivileg; Parteifähigkeit; Gmb...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1095/95 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.01.1999 (6 Sa 96/98)

Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der selbständigen Leistung

Die Klägerin steht seit dem 1.04.82 als Angestellte in den Diensten der Beklagten, wobei sie im Fachbereich P W mit Bürotätigkeiten für die Ausbildungskommission (ABK) beschäftigt wird. Nach neunjähriger Bewährung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1999 (9 Sa 1849/98)

Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge in einem Angestelltenverhältnis - Verpflichtung zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den Versorgungsbezügen als Landesbeamter nach A 12 und der Gesamtversorgung als Angestellter nach VG 1 b BAT plus 25 % [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.1999 (4 Sa 333/98)

Urlaubsentgelt: Berechnung - Vermittlungsprovision - Bezirksprovision

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin für den in den Jahren 1995, 1996 und 1997 eingebrachten Urlaub noch Urlaubsentgelt aus dem Durchschnitt ihrer Provisionseinkünfte beanspruchen kann. Die Beklagte [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.01.1999 (6 TaBV 8/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - unzulässige Kompetenzübertragung an einen geschäftsführenden Ausschuss

1. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer in der Zeit vom 5. bis 7.05.98 im Betrieb der Beteiligten zu 3) durchgeführten Betriebsratswahl. Der frühere Betriebsrat hatte für diese Wahl sieben Beschäftigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (11 Sa 1125/98)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 173/98 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.1999 (10 (9) Sa 463/98)

Befristung, Student, Studiendauer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 7311/97 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.1999 (4 TaBV 41/98)

Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen. Die antragstellende Gewerkschaft - Beteiligte zu 1 - ist eine im Betrieb der antragsgegnerischen Arbeitgeberin - Beteiligte zu 2 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.1999 (L 12 AL 1422/98)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für Asylbewerber

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 2796/96 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.01.1999 (5 Sa 895/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers - Lohnzahlungsanspruc...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, über Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers und über Schadensersatzansprüche bzw. Bereicherungsansprüche der Beklagten. Die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.01.1999 (4 Sa 75/98)

Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene Kinder

Der Kläger begehrt Fortzahlung einer persönlichen Zulage. Er war zunächst bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt und ist im N Verkehrsmuseum tätig. Mit Wirkung ab dem 01.07.1996 ist sein Arbeitsverhältnis durch die [...]