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LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1571/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 590/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (16) Sa 1854/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 601/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 3474/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1569/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1853/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 600/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3473/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (5) (17) Sa 1575/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 594/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (3) Ca 3038/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1850/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 597/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 04.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1838/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 596/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3216/96 - 04.06.97, BB 1998, 2063 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (13 Sa 746/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten im Landesdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist aufgrund eines BAT-Arbeitsvertrages vom 01.08.1973 beim beklagten Land beschäftigt. Er ist seit 01.02.1992 eingruppiert in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1998 (12 Sa 520/98)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht. Der Kläger war seit dem 07.04.1997 als Dachdeckergeselle bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.1998 (12 Sa 497/98)

Entgeltfortzahlung: Jahresleistungsprämie als Teil des Arbeitsentgelts im Berufsfussball

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem der arbeitsunfähig erkrankte Kläger nicht eingesetzt wurde, bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 501/98)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses über die nicht bestandene erste Wiederholungsprüfung hinaus und daraus folgend auf Ausbildungsvergütung aus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 (4) Sa 2170/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung. Die am 16.06.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, welche in K ein Zweigwerk für Anlagenprodukte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 2169/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 633/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/9087 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 25.11.1997 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 2062/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Freistellung bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 15.02.1951 geborene Kläger absolvierte ab August 1967 bei der Beklagten eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1998 (12 (18) Sa 196/98)

Schmerzensgeld: Anspruch gegen Vorgesetzte wegen eines Trittes ins Gesäß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld. Die am 27.09.1974 geborene Klägerin war für kurze Zeit als Verpackerin bei der Firma B H V beschäftigt. Am 05.03.1997 war sie in der Spätschicht eingesetzt und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1998 (3 Sa 254/98)

Abfindung: Voraussetzungen für Anspruch aus Sozialplan - Ausschluss bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der am 08.04.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1981 bis zum 30.06.1997 zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1998 (3 (13) Sa 104/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.02.1940 geborene Kläger ist seit April 1963, nach Angaben der Beklagten seit dem 13.04.1964 bei dieser als Inbetriebnahmetechniker/-inspektor [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1998 (10 Sa 392/98)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um Restbeträge des 13. Monatsentgelts für das Jahr 1996. Der Kläger steht seit 1984 in einem (Stamm)-Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 2) als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist nicht kraft [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (4 Sa 110/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit Teilzeitbeschäftigten bei Treue- und Jubiläumsgeld

Die Parteien streiten über die Frage, auf welcher Grundlage für die Berechnung des von der Beklagten gezahlten Treuegeldes die maßgebliche Betriebszugehörigkeit ermittelt werden muß. Die Klägerin hatte seit 1970 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (12 (13) Sa 237/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene 'Leistungsauswahl' einer Auswahl nach [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.1998 (7 TaBV 10/98)

Anwaltsgebühren: Keine Kostenfestsetzung gegen den Mandanten bei Tätigkeit für einen Betriebsrat

A. Die Antragstellerin (Rechtsanwältin) vertrat den Antragsgegner (Betriebsrat) in dem zugrundeliegenden Beschlußverfahren des Antragsgegners gegen den Arbeitgeber. In der dieses Verfahren einleitenden Antragsschrift [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (1 Sa 290/98)

Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger den Dienstposten des Leiters der Leistungsabteilung zu übertragen, die Übertragung auf einen Mitbewerber zu unterlassen und gegebenenfalls eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (1 (11) Sa 330/98)

Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten, ob die Beklagte es zu unterlassen hat, die Position des Leiters ihrer Leistungsabteilung auf einen Mitbewerber, der dem gehobenen Dienst angehört, zu übertragen und ob sie verpflichtet ist, die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1998 (10 Sa 2047/97)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und damit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1998 (10 Sa 87/98)

Entgeltfortzahlung: Höhe - MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz

Die Parteien, Tarifvertragsparteien der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz, streiten über die Auslegung ihres Manteltarifvertrages (MPR) i.d.F. vom 17.3.1992 in bezug auf die Höhe der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1998 (3 Sa 167/98)

Sozialplan: Abfindung und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.09.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Betriebssanitäter tätig. Zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat wurde wegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (10 Sa 157/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Kündigungsberechtigung - Arbeitsverweigerung - Mithören eines Telefongesprächs

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 24.3.1997. Die am 12.6.1959 geborene Klägerin ist seit dem 1.8.1985 bei der Beklagten, bei der ca. 20 Arbeitnehmer tätig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.1998 (7 TaBV 7/98)

Beschlussverfahren: Kostenerstattung

Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht nunmehr als Beschwerde gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). Das Rechtsmittel ist erfolglos. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1998 (13 Sa 2064/97)

Eingruppierung: Einsatz eines Sachbearbeiters bei der Telekom auf einem Arbeitsplatz, auf dem auch ein Beamter eingesetzt ist - Beamtenkategorisierung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und den sich daraus ergebenden Differenzlohnanspruch ab Januar 1995. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (3 (11) (18) Sa 1968/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 30.08.1941 geborene Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 6.100,-- [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.1998 (15 Ta 101/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: außerordentliche Beschwerde wegen »greifbarer Gesetzeswidrigkeit«

Die Klägerin hat 'außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit' eingelegt gegen einen Beschluß des Arbeitsgerichts Krefeld, durch den ihr Antrag, 'den Richter B wegen der Besorgnis der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1998 (16 Sa 77/98)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch bei geringfügiger Beschäftigung

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Altersversorgung. Der zur Zeit 51-jährige Kläger - geboren am 27.03.1947 - ist seit April 1974 als vollzeitbeschäftigter Musiklehrer bei dem Kreis V angestellt. Seine dortige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (12) (8) Sa 1523/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 11.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1100/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (5) Sa 1409/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 326/97 - 20.06.97, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (11) Sa 1473/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 325/97 - 20.06.97, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (10) Sa 1428/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 206/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (18) Sa 1296/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Zahlung eines 13. Monatseinkommens - BRTV Bau

Der Kläger ist seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten als Lokfahrer beschäftigt. Er ist seit Juni 1974 Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (vorher Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden) und damit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (17) Sa 1478/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 335/97 - 20.06.97, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1998 (6 Sa 39/98)

Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 BUrlG

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 BUrlG durch Gesetz v. 25.09.1996 (BGBl. I S. 1476). Die Klägerin ist seit Mai 1978 bei den britischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1998 (12 (18) Sa 134/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 29.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3702/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (6) Sa 2016/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 10.02.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Diplom-Ingenieur zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) (11) Sa 2088/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 30.01.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1961 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Facheinkäufer zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (10) Sa 2019/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 24.02.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Konstrukteur zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) Sa 2045/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.04.1939 geborene Kläger ist seit dem 14.08.1961 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Gruppenleiter in der Abteilung Konstruktion [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) (3) Sa 2197/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 11.05.1944 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als zentraler Reklamations- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) Sa 2017/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 06.12.1942 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1970 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Diplomingenieur zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (4) Sa 2014/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 04.05.1950 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Konstrukteur zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 Sa 1926/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Mitteilungspflicht

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 21.06.1943 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Konstrukteur zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (9) Sa 1990/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 07.02.1941 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1964 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Angestellter zu einem monatlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1998 (17 Sa 1797/97)

Weihnachtsgeld-Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 1996 zustehenden Weihnachtsgratifikation. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten tätig. Im Kalenderjahr 1996 fehlte er an insgesamt 44 [...]