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LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1998 (3 Sa 20/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - unternehmerische Rationalisierungsentscheidung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 23.06.1949 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fachreferentin für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1998 (16 Sa 632/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Oberarztes wegen eines Behandlungsfehlers - Fristwahrung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995. Die Beklagte mit Sitz in R betreibt das von ihr etwa acht Kilometer entfernt liegende Krankenhaus L mit einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1998 (12 (16) Sa 2124/97)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3678/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1998 (12 (17) Sa 2125/97)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene 'Leistungsauswahl' einer Auswahl nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1998 (8 (10) Sa 2087/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder BRTV Bau

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit dem 01.10.1985 als gewerblicher Arbeitnehmer zu einem Stundenlohn von 28,66 DM [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1998 (3 Sa 1452/97)

Arbeitsverhältnis: Vereinbarung über Aktienoptionen als Bestandteil des Arbeitsverhältnisses

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Übergabe von 1.500 Aktien als einen Teil noch bestehender Ansprüche aus dem vormaligen Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Die Klägerin trat am 14.03.1992 in die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1998 (17 (12) Sa 2063/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer - Mitteilungsrecht des...

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 18.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 711/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1998 (12 (13) Sa 2121/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - fehlerhafte Auswahlentscheidung - betriebliche Notwendigkeiten...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die im Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene Leistungsauswahl einer Auswahl nach sozialen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1998 (17 (4) Sa 1788/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer - Mitteilungsrecht des...

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm 27.02.1997 ausgesprochene fristgerechte Kündigung zum 31.08.1997, die auf einem am 20.02.1997 abgeschlossenen Interessenausgleich beruht. Der am 09.10.1954 geborene Kläger ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) (14) Sa 1224/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 4763/96 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) (18) Sa 1226/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 570/97 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (11) Sa 1781/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 07.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 543/97 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) (17) Sa 1225/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 Ca 241/97 - 07.05.97 Nr: KARE517910337, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) Sa 1223/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 07.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4696/96 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) Sa 1738/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 07.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2604/97 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (3 Sa 1953/97)

Änderungskündigung: dingendes betriebliches Bedürfnis - Minimierung der Lohnkosten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Setzer beschäftigt. Bis September 1994 betrug der Monatslohn des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) Sa 1008/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Kläger auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung zum 01.10.1996. Die Kläger sind bei der Beklagten, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) (9) Sa 1037/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 145697 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (3) Sa 1227/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Ca 784/97 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1998 (5 Sa 2029/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 30.03.1964 geborene Kläger war seit dem 01.06.1989 bei der Beklagten als Gußputzer beschäftigt. Der Kläger ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1998 (9 (13) Sa 1726/97)

Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem Restitutionsverfahren - Hemmung der Verjährung - Verwirkung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 181.004,69 DM brutto abzüglich 38.241,67 DM netto in Anspruch und verlangt eine Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum 30.11.1995. Der am 03.02.1939 geborene [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.1998 (3 Sa 1837/96)

Streitwert: Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

Zwischen den Parteien war eine Restlaufzeit des Dienstverhältnisses bis zum 30.06.2000, mithin von weiteren 36 Monaten sowie die Zahlung einer Gehaltserhöhung von monatlich 714,-- DM brutto im Streit. Unter Abzug eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.1998 (15 Sa 1588/97)

Entgeltfortzahlung: RTV für die Beschäftigten des Abbruchgewerbes

Der am 21.08.1936 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1982 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Die Beklagte befaßt sich mit Abbrucharbeiten und Tiefbau. Der Kläger arbeitet bei ihr zur Zeit als Schachtmeister. Auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (4) Sa 1914/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 12.08.1937 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Ihr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (2 (14) Sa 1417/97)

Betriebsvereinbarung: zulässiger Regelungsgehalt - fehlende Öffnungsklausel im Tarifvertrag - Änderung der Rangfolge im Konkurs

Der Kläger war seit dem 01.07.1974 bei der Firma D AG als Konstrukteur beschäftigt. Am 07.06.1996 wurde über das Vermögen dieser Firma der Konkurs eröffnet. Am 06.06.1996 hatte der Kläger mit der Gemeinschuldnerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 Sa 1915/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 821/97 - 20.08.97, EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 3 LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 4 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (4) (3) Sa 1913/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Darlegungs- und Beweislast

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 817/97 - 20.08.97, AuA 1998, 328 DB 1998, 1235 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (6) Sa 1916/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 02.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1963 bei der Beklagten als Verkaufssachbearbeiterin beschäftigt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.1998 (17 Sa 1715/97)

Arbeitsentgelt: Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung - Kündigung zum 31. März des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen fristgerechter Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1997 die Weihnachtsgratifikation 1996 zurückzahlen muß. Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.1998 (12 Sa 1865/97)

Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub. Die am 19.10.1938 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1977 als Verkäuferin mit einer Monatsarbeitszeit von 110 Stunden bei der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1998 (8 (9) Sa 1104/97)

Entgeltfortzahlung: konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags - RTV für die technischen und kaufmännischen Angestellten...

Die Kläger zu 1) - 4) sind bei der Beklagten in deren Filiale in D beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand bis zum Jahre 1997 kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Rahmentarifvertrag für die technischen und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998 (12 Sa 1585/97)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch. Der am 13.02.1921 geborene Kläger trat am 06.04.1959 in die Dienste der 'S. L. GmbH', die in W. D. R. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998 (12 (10) Sa 1849/97)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch. Der Kläger trat am 28.03.1960 in die Dienste der S. L. GmbH, die in W. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war Trägerin der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1998 (6 Sa 1831/97)

Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger acht Tage Resturlaub aus 1996 zu gewähren. Der ursprünglich vom Kläger mit seiner Klage geltend gemachte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (10 Sa 2005/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckereihandwerk

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, nämlich um die Frage, ob der Klägerin Krankenvergütung lediglich gemäß § 4 EFZG und damit um 20% gekürzt oder nach Tarifvertrag in voller [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1639/97)

Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1257/97)

Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: Berechnung

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e.V., gegenüber der Beklagten, der Gewerkschaft N.-G.-G., eine rechtsverbindliche Entscheidung darüber an, ob die betroffenen Tarifbestimmungen [...]