Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt.

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot der Werbung der Brauerei Krombacher für ein Regenwaldprojekt aufgehoben.

Eine Reparaturwerkstatt darf nicht mit mit 150 Euro Barvergütung beio Kaskoschäden werben.

Weder die von Anheuser-Busch angemeldete Wortmarke "BUD" zwei angemeldete Bildmarken sind den älteren deutschen Marken "BIT" und "Bitte ein Bit!"…

Die vorgesehene neue Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung stößt bei Experten auf Zustimmung.

Der Verlag Gruner + Jahr darf weiterhin das Magazin „National Geographic“ herausgeben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Pflichten eines Fahrzeughändlers bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen getroffen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen.

Der BGH har zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out…