In einer Entschließung setzt sich der Bundesrat für verbesserte Sicherheitsausstattungen bei Lastkraftwagen ein.
Er fordert die Bundesregierung auf, bei der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass für alle neu zuzulassenden Lastkraftwagen wichtige Sicherheitssysteme wie ESP, Notbremssystem und Spurassistent bis spätestens Oktober 2011 zur Pflicht werden.
Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Automobilindustrie auf eine vorgezogene freiwillige Selbstverpflichtung dringen. Zu diesem Zweck könnten finanzielle Anreize eingesetzt werden, um die Freiwilligkeitsphase zu beschleunigen. Der Bundesrat schlägt als Beispiel Rabatte bei Versicherungsprämien vor.
Hintergrund der Initiative sind die steigende Zahl der Unfälle von Lkw und die fehlende Bereitschaft der Unternehmer, Sicherheitssysteme nachzurüsten. Für eine Vielzahl von Nutzfahrzeugen stünden fortgeschrittene Sicherheitsausstattungen zur Verfügung bzw. steht deren Einführung kurz bevor, jedoch sind diese - im Unterschied zu denen bei Pkw - noch nicht zum Standard geworden, heißt es zur Begründung.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 12.10.07