Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf, der den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen will, Stellung genommen.
Der Entwurf sieht vor, den Ausbau der Biokraftstoffe stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen auszurichten. Details des Verfahrens - bei dem die durch Herstellung und Verwendung der Biokraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden - soll eine Verordnung regeln.
Vor dem Hintergrund anstehender Gespräche auf EU-Ebene kritisiert der Bundesrat die aktuelle Festlegung auf Biokraftstoffziele als verfrüht. Nationale Alleingänge ließen weitere Erhöhungen der Kraftstoffpreise befürchten, die den Tanktourismus befördern könnten. Abermals wiederholt der Bundesrat seine Aufforderung gegenüber der Bundesregierung, ein Konzept zur Eindämmung des Tanktourismus vorzulegen. Er bittet die Bundesregierung um Überarbeitung der in Vorbereitung befindlichen Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung, unter anderem hinsichtlich der Neubestimmung des Treibhausgas-Verminderungspotentials und der Reduzierung bürokratischen Aufwands bei der Zertifizierung. Die Länder verlangen eine Änderung im Energiesteuergesetz, mit der der Abbau der Steuerentlastungen auf reinen Biodiesel und reine Pflanzenöle zeitlich gestreckt wird. Zudem fordern sie, regelmäßig Bilanz über die Effekte der gesteigerten Biokraftstoffproduktion zu ziehen.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 18.02.08
Erstellt von Bundesrat
