Verkehrsrecht

Das Hessische LAG hat über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main…

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Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube…

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Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die…

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Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung…

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Weil der Fahrer eines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn kein Warndreieck aufstellte, bekommt der klagende Fahrzeughalter nach dem…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung…

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Ein Ausgleichsanspruch gem. Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung ist ausgeschlossen, wenn die Verspätung eines Flugs auf "außergewöhnliche…

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Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße…

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Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum…

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Ist ein E-Bike ein Kraftfahrzeug, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt? Diese Frage hat das OLG Hamm für E-Bikes…

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