Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden…

Kann ein deutscher Staatsbürger mit einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis nicht belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über…

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der…

Die Verspätung eines Flugs der Fluggesellschaft Germanwings hat dem EuGH Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die „tatsächliche…

Der Bei- bzw. Mitfahrer eines Fahrzeugs ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn…

Wer dem Blinklicht eines vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs vertraut und infolgedessen mit dem wider Erwarten geradeaus fahrenden Fahrzeug zusammenstößt,…

Video-Aufzeichnungen von sog. „Dash-Cams“ können nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel…

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden regelmäßig nicht…

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte…

Wer mit einem Pkw einen angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt, muss die Kosten der tierärztlichen Behandlung grundsätzlich unabhängig vom Wert…