Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam…

Das OLG München hat für seinen Zuständigkeitsbereich Maßstäbe für die umstrittene Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufgestellt, die…

Auch ein nicht gewerblich tätiger „Privatpilot“ haftet als Luftfrachtführer nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für Schäden, die seine…

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch…

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen…

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine…

Bereits nach dem einmaligen Konsum „harter Drogen“ kann die Fahrerlaubnis entzogen werden - selbst dann, wenn der Betreffende nicht unter…

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für…

Unter welchen Voraussetzungen können Kaskoversicherungen bei einer fiktiven Schadensabrechnung - also tatsächlich nicht durchgeführten Reparaturen -…

Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen. Das OLG Hamm hat jetzt einen Autofahrer, der innerhalb eines Zeitraums von…