Ein Reiseveranstalter muss ggf. auch nach einem unverschuldeten Unfall beim Hoteltransfer Urlaubern den Reisepreis erstatten. Das hat der BGH…

Stürzt ein Radfahrer auf einer vergleichsweise schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer…

Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein…

Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten der Verbraucher geändert und an die Grundsätze des EuGH…

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht…

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am…

Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland…

Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist…