Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat das OLG…

Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden oder fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann bei acht oder mehr Punkten entzogen wird, wenn dieser Punktestand…

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer erwachsenen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche…

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen Rechtsmangel darstellen kann,…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass der Fahrer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer…

Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die…

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss nur an besonders gefährlichen Stellen gestreut werden, um der Gefahr einer…

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl auch…

Ein Reiseveranstalter muss ggf. auch nach einem unverschuldeten Unfall beim Hoteltransfer Urlaubern den Reisepreis erstatten. Das hat der BGH…