Verkehrsrecht

Bei einer Alkoholabhängigkeit setzt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich alkoholisiert am…

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Bei der Schutzbriefleistung „Pannenhilfe“ kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland…

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Wann kann ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein in 2011 produziertes Fahrzeug vor Ablauf der Jahresfrist…

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Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem auf einem Brachgelände ein Brand ausbricht, muss ggf. für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Nach dem…

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Wer ein Kraftfahrzeug anmietet, hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte. Die Pflicht des Automieters,…

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Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich…

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Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer stattdessen regelmäßig noch eine Nachlieferung…

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Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist,…

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Einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung Personen mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts…

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Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme…

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