Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet…
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung…
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille letztlich die Anordnung einer…
Fluggesellschaften dürfen die Stornierung eines Flugs in ihren Buchungsbedingungen ausschließen, wenn Fluggäste nicht zu einem höheren Preis eine…
Eine Fluggesellschaft, die in einem EU-Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor einem Gericht am Endziel in…
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen…
Das Landgericht Berlin hatte zwei Männer wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem diese ein illegales Autorennen mit einem…
Bei einer geringen Fahrleistung kann nach einem Verkehrsunfall das Anmieten eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann…
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart…
Das OLG Stuttgart hat einen Freispruch gegen einen Autofahrer bestätigt, der in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im…
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