Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch…

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach…

Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in…

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass bis Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine…

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für…

Das OLG Frankfurt hat als erstes Oberlandesgericht einen Schmerzensgeldanspruch anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und sich damit nicht…

Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen…

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten. Die…