Der BGH hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die…

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen…

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt…

Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung, ein Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger…

Nach einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Unfallverursacher das Risiko einer überhöhten Werkstattrechnung. Die Ersatzpflicht erstreckt sich…

In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den…

Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen…

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug wegen seiner Laufleistung nicht mehr als „Neuwagen“…

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine…