Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof…

Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen - der…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen…

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld…

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Abgasskandal“ betroffen ist, hat keine…

Wann können Reisende, die wegen einer Zugverspätung ihren Flug verpassen, Schadensersatz verlangen? Was gilt bei Pauschalreisen, die ein „Rail and…

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs abgewiesen. Nach…

Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat…

Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von…