Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung acht verschiedener temporärer…

E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für…

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte…

Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu…

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des…

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die…

Der BGH hat entschieden, dass Kunden keinen Schadensersatz mehr verlangen können, die Autos nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben. Bezug…

Fahrer von Elektrofahrrädern („Pedelecs“), deren Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, gelten nicht bereits unter der Grenze für Radfahrer (1,6…

Das Landgericht Osnabrück sieht im „Abgasskandal“ bei 2020 eingereichten Klagen Ansprüche als verjährt an. Im Laufe des Jahres 2016 seien die…

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei…