Sozialrecht

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann einen Anspruch auf eine Witwenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben.

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Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der…

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Im April treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren.

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Der Bundestag hat das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Am 25.04.2008 wird der Bundesrat vermutlich zustimmen, so dass es am 01.07.2008 in…

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Ein weiterentwickelter Kinderzuschlag und Verbesserungen beim Wohngeld sollen der Hilfebedürftigkeit vieler Familien entgegen wirken.

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Der Bundesrat fordert die Zusammenlegung von Gerichtszweigen.

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Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer…

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Ab März haben ältere Arbeitnehmer länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Lohnkostenzuschuss zur…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts NRW, Dr. Michael Bertrams, hat auf die immer häufigeren Presseberichte zur Überlastung der…

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Bei Lorenzos Öl handelt es sich weder um ein Heil- noch um ein Hilfsmittel.

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